13.02.2003 · Der russische Präsident Putin hat offen mit einem Veto gegen einen möglichen Krieg gegen Irak im Sicherheitsrat gedroht. In der Nato schwelt der Streit um die Militärhilfe für die Türkei weiter.
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Putin droht mit seinem „Njet”
Russland will im UN-Sicherheitsrat notfalls sein Veto gegen eine Resolution zum Irak-Krieg einlegen. Moskau habe in der Vergangenheit schon mehrfach sein Veto-Recht genutzt und werde dies „wenn nötig“ auch wieder tun, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwochabend in Bordeaux.
Großbritannien betonte derweil seine Bereitschaft, sich notfalls auch ohne eine neue Irak-Resolution dem geplanten Militäreinsatz der USA anzuschließen. Die USA erhöhten die Zahl ihrer Soldaten in der Golf-Region auf 150.000. Der Nato gelang es wieder nicht, sich auf Vorbereitungen zur Unterstützung der Türkei im Falle eines Irak-Krieges zu einigen. Spitzenpolitiker von SPD und Grünen stellten sich bei einmütig hinter den Irak-Kurs der Bundesregierung.
Putin warnte vor Journalisten in Bordeaux gleichzeitig vor jeder „Polemik“ in der Irak-Frage. Er sei sich mit Frankreich einig, dass zunächst alle politischen und diplomatischen Mittel in dem Konflikt ausgeschöpft werden müssten.
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Hat Kompromiss-Vorschläge vorgelegt: Nato-Generalsekretär Robertson
Die Nato-Botschafter haben sich in einer zweiten Sondersitzung am Mittwochabend nicht auf einen von Generalsekretär George Robertson vorgelegten Kompromiss einigen können, der militärische Planungen für den Kriegsfall zum jetzigen Zeitpunkt ermöglicht hätte, hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel. Eine neue Sitzung sei am Donnerstagnachmittag möglich, doch wird vor der Abstimmung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am Freitag nicht mit einer Entscheidung gerechnet.
Kompromiss von Robertson
Nato-Generalsekretär George Robertson hatte einen Kompromiss-Vorschlag gemacht, der defensive Maßnahmen umfasst, mit denen der Türkei im Kriegsfall geholfen werden soll. Anders als aus Washington gefordert, soll nach den Vorstellungen Robertsons aber auf jegliche Unterstützung der USA bei einem Irak-Krieg verzichtet werden. Der Plan soll nun in den europäischen Hauptstädten beraten werden.
Bislang haben Deutschland, Frankreich und Belgien den Beginn entsprechender Planungsarbeiten blockiert, weil die Nato nicht einer Entscheidung des Sicherheitsrates über das weitere Vorgehen gegen den Irak vorgreifen dürfe. Dem Nato-Rat liegt auch eine Liste der USA vor, die weitergehende Vorschläge enthielt. Sie enthielt zum Beispiel die Überlegung, die Nato könne nach einem Krieg friedenssichernde Aufgaben im Irak übernehmen.
Kein Einsatz in der Türkei
Nato-Offizielle wiesen wiederholt darauf hin, dass es nur um Planungen, nicht bereits um einen Einsatzbeschluss gehe. Der neue Oberbefehlshaber für Europa, US-General James Jones, betonte bei einem Besuch im Hauptquartier Nordeuropa in Brunssum (Niederlande), bislang gebe es aber weder Planungen noch Vorarbeiten für einen Einsatz der Nato in der Türkei.
Der amerikanische Präsident George W. Bush hat die Blockade von Nato-Hilfszusagen für die Türkei im Fall eines Irak-Krieges kritisiert. Die Haltung von Deutschland, Frankreich und Belgien wirke sich negativ auf das westliche Bündnis aus, sagte Bush in Washington. Zuvor hatten bereits der US-Außenminister Colin Powell und der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Blockadehaltung der drei Länder scharf kritisiert.
Die Türkei hatte erstmals in der Nato-Geschichte den Artikel vier des Verteidigungsvertrags der Allianz aktiviert. Danach müssen die Bündnispartner Konsultationen aufnehmen, wenn die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit eines Mitglieds bedroht ist.
