12.02.2003 · Irak-Krise heute: US-Außenminister Powell lehnt mehr Inspektoren ab. Die Nato sucht weiter einen Weg, in der Türkei-Frage ihre Einheit zu wahren. Spaniens und Deutschlands Regierung nähern ihre Standpunkte nicht an.
Die internationalen Meinungsverschiedenheiten über die Frage eines Irak-Kriegs halten ungemindert an. US-Außenminister Colin Powell hat den Vorschlag einer Verstärkung der UN-Waffeninspekteure in Irak zurückgewiesen. Der Nato-Rat in Brüssel will am heutigen Mittwoch seine Beratungen über den Schutz des Bündnispartners Türkei im Falle eines Irak-Kriegs fortsetzen. Auf einem deutsch-spanischen Gipfel konnten Bundeskanzler Gerhard Schröder und sein Kollege José María Aznar ihre Meinungsverschiedenheiten zum Vorgehen in der Irak-Krise nicht überwinden.
Powell: Mehr Inspektoren schädlich
Der amerikanische Außenminister Colin Powell wies den Vorschlag einer Verstärkung der UN-Waffeninspekteure in Irak zurück. Eine größere Zahl von Inspektoren werde die Abrüstungsmission nicht beschleunigen, sondern verzögern, sagte Powell in einem Interview mit der ägyptischen Zeitung „El Ahram“. Der Einsatz von mehr Inspekteuren in Irak sei eher hinderlich für eine Lösung der Krise, sagte Powell. Das Problem liege nicht in der Zahl der Inspekteure, sondern bestehe in der Frage, ob Irak sich an die Resolution 1441 halte. „Wenn sich Irak an diese Resolution hält, sind mehr Inspekteure nicht erforderlich.“
Frankreich hatte den UN-Chefinspektoren Hans Blix und Mohamed el Baradei am Dienstag
ein nicht offizielles Papier zur Ausweitung der Mission in Irak übermittelt. Kernpunkte sind die deutliche Verstärkung der Inspektionen, die Ernennung eines ständigen Koordinators und eine stärkere Zusammenarbeit der Geheimdienste.
Blix hatte am Dienstag bei seiner Rückkehr aus Bagdad an den UN-Hauptsitz, eine Verstärkung der Waffenkontrolleure sei „nützlich, aber nicht entscheidend“. Die Kooperation der Iraker sei „in der Sache“ weiterhin problematisch und mangelhaft. Es gebe aber einige Anzeichen, „die sehr willkommen sind.“
Putin will keine Achse schaffen
Blix und Baradei werden am Freitag vor dem UN-Sicherheitsrat einen weiteren Bericht über die Waffenkontrollen abliefern. Zu der Sitzung werden laut der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass auch Russlands Außenminister Igor Iwanow und sein französischer Kollege Dominique de Villepin anreisen. Die Sitzung könnte entscheidend sein für das weitere Vorgehen der USA in der Irak-Frage.
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht derzeit keine Notwendigkeit für ein Veto gegen eine mögliche zweite Irak-Resolution im Sicherheitsrat. „Es geht nicht darum, einen Block oder eine Achse gegen wen auch immer zu schaffen“, sagte Putin in Paris. Putin hatte sich am Montag der Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac am Irak-Kurs der USA angeschlossen. Ebensowenig wie die Vetomächte Frankreich und China stellte er allerdings ein Nein gegen einen drohenden Irak-Krieg in Aussicht.
Nato-Rat sucht erneut nach Einigkeit
Der Nato-Rat erzielte auch am Dienstag keine Einigung. Die Zeit für einen entsprechenden Vorschlag sei „noch nicht reif“ gewesen, sagte Sprecher Yves Brodeur. In den nationalen Nato-Delegationen wurde eine Kompromisslinie für möglich gehalten. Demnach würde die Nato ihrem Alliierten Türkei volle Solidarität für den Kriegsfall aussprechen und solche militärischen Beiträge bereits vorbereiten, die sich allein auf den Schutz der Türkei beziehen. Auf jegliche Unterstützung für die militärischen Bemühungen der USA würde dabei aber verzichtet werden. Fraglich sei allerdings, ob das Bündnis bereits vor dem neuen Irak-Bericht von Blix vor dem UN-Sicherheitsrat eine Entscheidung fälle.
Frankreich und Belgien hatten mit einem von Deutschland unterstützten Veto am Montag die Entscheidung des Bündnisses verhindert, den von den USA vorgeschlagenen Schutz der Türkei in den Gremien der Nato bereits vorzubereiten. Die drei Länder sehen im Beginn von Kriegsplanungen das falsche Signal, solange nicht alle friedlichen Mittel ausgeschöpft sind.
Schröder und Aznar zusammen und doch auseinander
In der Irak-Frage gab es bei den deutsch-spanischen Konsultationen auf Lanzarote keine Annäherung. Schröder (SPD) und der spanische Regierungschef José Maria Aznar erläuterten lediglich ihre gegensätzlichen Positionen zu einem militärischen Vorgehen gegen Irak. Einigkeit habe geherrscht in der Frage der Notwendigkeit einer Entwaffnung Iraks und der Bewahrung der zentralen Rolle der Vereinten Nationen. In der Frage der Mittel gingen die Meinungen weiterhin auseinander. Innerhalb der EU zählt Spanien in der Irak-Frage zu den engsten Unterstützern Washingtons, Deutschland dagegen zu den schärfsten Kritikern.
