04.02.2003 · Der amerikanische Außenminister Powell will dem UN-Sicherheitsrat bei dessen Sitzung an diesem Mittwoch "zwingende Beweise" dafür vorlegen, daß der Irak weiter Massenvernichtungswaffen besitzt.
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Den Nahen Osten im Blick
Der amerikanische Außenminister Powell will dem UN-Sicherheitsrat bei dessen Sitzung an diesem Mittwoch "zwingende Beweise" dafür vorlegen, daß der Irak weiter Massenvernichtungswaffen besitzt. Nach einem Bericht der Tageszeitung "Washington Times" vom Montag hat Präsident Bush die Freigabe von elektronischen Abhörprotokollen amerikanischer Geheimdienste verfügt, aus denen hervorgehen soll, daß Mitarbeiter der irakischen Regierung die UN-Inspekteure an der Nase herumführen.
So sollen Sätze zu hören sein wie: "Nehmt das weg!", "Darüber wird nicht berichtet!" oder "Könnt ihr glauben, daß sie das übersehen haben?". In einem Beitrag für die Tageszeitung "Wall Street Journal" schrieb Powell, er werde zwar nicht den sprichwörtlichen "rauchenden Colt" präsentieren, dafür aber "direkt, nüchtern und zwingend darlegen, daß Saddam Hussein Beweise für seine Massenvernichtungswaffen beseitigt und zugleich an den Waffen selbst festhält".
Powell äußerte zudem die Überzeugung, daß der Irak "Beziehungen zu terroristischen Gruppen unterhält und diese unterstützt". Noch sei eine friedliche Lösung der Krise möglich, wenn Bagdad sich sofort allen Erfordernissen der UN-Resolution 1441 unterwerfe. Sollte es dazu nicht kommen, werde Amerika "nicht vor einem Krieg zurückschrecken". Der britische Premierminister Blair kündigte vor dem Unterhaus in London "unmißverständliche" Belege für die Behauptung an, daß der Irak nicht hinreichend mit den UN-Inspekteuren zusammenarbeite. Blair sprach sich am Montag zudem für eine zweite Resolution des Sicherheitsrats aus, sollte der Irak die Vorgaben der ersten nicht erfüllen.
Das Weiße Haus ließ am Montag wissen, die Entschlossenheit der Regierung, die Abrüstung des Iraks durch friedliche Mittel oder notfalls mit Gewalt rasch zu erreichen, sei durch die Tragödie um die Raumfähre "Columbia" nicht gebrochen. Powell versprach in seinem Beitrag für die Zeitung, er werde sich weiter darum bemühen, die Differenzen mit wichtigen Verbündeten in der Irak-Politik zu überwinden.
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Irak-Krieg und öffentliche Meinung
Powell wird bei der von Außenminister Fischer als amtierendem Ratsvorsitzenden geleiteten Sitzung am Mittwoch als erster das Wort ergreifen und nach Angaben von UN-Diplomaten etwa eine Stunde sprechen. Powell wird seinem Vortrag durch Tonaufnahmen und Fotografien zusätzliches Gewicht verleihen. Anschließend ist eine Aussprache geplant, bei welcher alle 14 übrigen Mitglieder des Rates für jeweils etwa zehn Minuten das Wort ergreifen. Der irakische UN-Botschafter Mohamad El Duri will ebenfalls sprechen. Der griechische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Papandreou äußerte sich unterdessen nach seinen Gesprächen im Nahen Osten davon überzeugt, daß Saddam Hussein das Ausmaß der drohenden Gefahr für sein Land nicht begreife.
"Ich habe das Gefühl, daß er nicht versteht, daß er sich jetzt an die UN-Resolution 1441 halten muß", sagte Papandreou am Montag in Amman. An diesem Dienstag wollen im französischen Seebad Le Touquet Präsident Chirac und Premierminister Blair die Lage beraten. (rüb)
