20.02.2003 · Bush und Blair wollen erst nach dem nächsten Blix-Bericht im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Irak einbringen. Washington will selbst ein Veto Frankreichs in Kauf nehmen. Laut US-Außenminister Powell soll die Resolution aber kein Ultimatum setzen.
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Die Fronten im UN-Sicherheitsrat
Der Entwurf der Vereinigten Staaten und Großbritanniens für eine neue Resolution der Vereinten Nationen zum Irak wird dem Land keine Frist zur Entwaffnung setzen. Das hat der amerikanische Außenminister Colin Powell in einem Interview mit “N24“ sowie weiteren europäischen Fernsehsendern gesagt. Powell betonte aber, dass die Zeit für Irak ablaufe. Der britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jeremy Greenstock, hatte zuvor gesagt, die neue Resolution werde “explizit oder implizit“ eine Frist setzen.
Nach Aussage von UN-Diplomaten wollen beide Länder den Entwurf erst nach dem nächsten Bericht von Chefinspektor Hans Blix in den Sicherheitsrat einbringen. Sie wollten dabei auf einen Meinungswandel in dem UN-Gremium hinarbeiten, wo es derzeit keine Mehrheit für eine Billigung militärischer Gewalt gebe. Der Blix-Bericht wird für 28. Februar erwartet.
Bushs „erste Wahl bleibt der Sicherheitsrat“
UN-Botschafter Greenstock betonte, es gebe noch keine Entscheidung über den Resolutionstext, aber eine „ganze Auswahl an Möglichkeiten“. Die Debatte im Sicherheitsrat, dessen Mitglieder einen Krieg derzeit mehrheitlich ablehnen, werde sich mit der neuen Resolution ändern, da sie dann auf Grundlage eines „präzisen Antrags“ geführt werde.
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Schärfere UN-Resolution oder nicht - Bush trifft die Entscheidung über den Krieg
Der Sprecher von US-Präsident George W. Bush, Ari Fleischer, betonte die Entschlossenheit Washingtons, mit einer neuen schärferen Resolution notfalls ein Veto Frankreichs zu provozieren. Die USA würden eine Resolution mit der Forderung nach Gewaltanwendung gegen Irak auch dann einbringen, wenn Frankreich dadurch zu seinem ersten Veto seit der Suez-Krise 1956 gezwungen werde. Bushs „erste Wahl bleibt der Sicherheitsrat“, sagte Fleischer.
USA verhandelt mit Türkei über Truppenstationierung
Nach Angaben von UN-Diplomaten in New York soll Irak in dem US-britischen Entwurf unmissverständlich aufgefordert werden, nachprüfbar Auskunft über den Verbleib von Rüstungsgegenständen zu geben. Es gehe dabei um sieben Raketen, 50 Sprengköpfe und 550 mit Chemiewaffen bestückte Granaten. In der US-Regierung sei derzeit noch strittig, ob Irak ein Ultimatum für die Entwaffnung und die Zusammenarbeit mit den UN-Inspektoren gestellt werden solle.
Mit Blick auf die bislang nicht erteilte Zustimmung der Regierung in Ankara zur Stationierung von US-Truppen sagte Fleischer, Washington könne auch ohne die Türkei erfolgreich einen Krieg gegen Irak führen. Die Unterstützung Ankaras sei aus „strategischer Sicht“ wünschenswert, aber für die USA nicht entscheidend. Washington hatte bereits vor Wochen um die Stationierung sowie um eine Durchmarschgenehmigung in Richtung Irak gebeten.
Washington bietet Türkei 24 Milliarden Dollar
Nach Auffassung von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wird die türkische Regierung ihre Vorbehalte gegen einen Irak-Krieg abschwächen und einen Waffengang der USA unterstützen. Er sehe einen Zusammenhang zwischen dem Zögern der Türkei im Hinblick auf eine Zustimmung zur Stationierung von US-Truppen auf ihrem Territorium und der von Ankara geforderten Finanzhilfe.
Zum Ausgleich für mögliche wirtschaftliche Schäden durch einen Krieg habe Washington der Türkei bis zu 24 Milliarden Dollar (22,4 Milliarden Euro) angeboten, sagte der Chef der türkischen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, dem türkischen Fernsehsender NTV.
