22.02.2003 · Deutsche Nachrichtendienste melden, der Irak habe an der Grenze zu Kuweit Raketen stationiert, die deutsche Soldaten bedrohen und ein “schwerwiegender Verstoß“ gegen UN-Resolutionen sind.
Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung aus Kreisen deutscher Nachrichtendienste und der militärischen Führung der Bundeswehr liegen nicht nur der UN, sondern auch der Bundesregierung seit anderthalb Wochen Berichte des militärischen Geheimdienst der Bundeswehr (Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr - ZNBW) und des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor, wonach der Irak noch Anfang Februar in “neuer Qualität“ Resolutionen der UN verletzt hat.
Bagdad habe mit der Stationierung neuer Raketen des Typs “Ababil-100“ im Grenzgebiet zu Kuweit die alliierten Truppen in dem Land, darunter auch deutsche Soldaten, direkt gefährdet, heißt es in den Einschätzung deutscher Dienste. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wollte sich auf Anfrage zu Details nicht äußern. Er bestätigte aber, daß Informationen über die Aufstellung dieser Raketen im Grenzgebiet den deutschen Diensten vorlägen und daß damit gegen Resolutionen der Uno verstoßen werde. Das Verteidigungsministerium verwies zugleich darauf, daß amerikanische Flugzeuge deshalb am 11. Februar eine einsatzbereite Stellung bekämpft hätten.
Weitere Raketen befürchtet
Die Nachrichtendienste und Kommandeure der Bundeswehr befürchten jedoch, daß der Irak noch weitere Raketen verlegen könnte. Bei diesen Waffen handelt es sich um ein mobiles Flugkörpersystem vom Typ “Ababil-100“, das nicht nur mit konventionellen, sondern auch mit chemischen und biologischen Sprengköpfen bestückt werden kann. In den Wochenberichten des militärischen Nachrichtendienstes der Bundeswehr und des BND wird die “Ababil“-Rakete als “hohe Gefährdung“ für die amerikanischen, britischen und deutschen Truppen in Kuweit eingestuft. Derzeit sind dort knapp 60 deutsche Soldaten mit “Fuchs“-Spürpanzern stationiert.
Beide Dienste sehen in der Verlegung der “Ababil“-Rakete in die Grenzregion einen “schwerwiegenden Verstoß“ gegen die UN-Resolution 949. Diese Resolution verbietet ausdrücklich die Stationierung von Waffen in Richtung der kuweitischen Grenze, die andere Streitkräfte bedrohen könnten. Daß Bagdad noch Anfang Februar einen solchen Verstoß in Kauf genommen habe, zeige die mangelnde Bereitschaft von Saddam Hussein zum Einlenken, heißt es bei den deutschen Nachrichtendiensten.
FDP kritisiert Regierung
Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Gerhardt, kritisierte, daß der Öffentlichkeit bislang diese Informationen vorenthalten wurden. Gerhardt sagte, es sei “schon erstaunlich, daß zwischen dem was die Bundesregierung intern über die Gefährlichkeit des Irak zirkulieren läßt, und dem was die Bundesregierung öffentlich erklärt, eine derart große Lücke klafft.“ Wenn die Informationen des militärischen Nachrichtendienstes der Bundeswehr zutreffen, daß der Irak “auch aktuell gegen UN-Resolutionen verstößt, dann hat die Öffentlichkeit ein Anrecht dies zu erfahren“. Die Aufstellung von Raketen, die auch deutsche Soldaten in Kuweit treffen können, habe “eine ganz neue Qualität“. Die Bundesregierung sollte “nun dringlich das Parlament aufklären, welche Gefahren für unsere deutschen Soldaten bestehen“. Der CDU-Außenpolitiker Pflüger warnte vor einer “Vernebelungstaktik“ der Regierung.
