Irak-Krise „Koalition der Willigen“ unter Beschuss im Sicherheitsrat

Die Vereinigten Staaten und Großbritannien wollen eine neue „sehr harte“ UN-Resolution zur Entwaffnung des Irak in den Sicherheitsrat einbringen. Sie sind nicht überzeugt, dass der Irak freiwillig abzurüsten bereit sei. Der Entwurf könne in dieser oder der nächsten Woche vorgelegt werden, sagte der amerikanische Regierungssprecher Ari Fleischer am Dienstag.

Washington gab seine Erklärung vor dem Hintergrund einer zweitägigen offenen Debatte im Weltsicherheitsrat ab, die offen für Nichtmitglieder war. Die Sprecher einer überwältigenden Mehrheit von Ländern haben sich darin für die Abrüstung des Irak mit friedlichen Mitteln ausgesprochen. Nur ein halbes Dutzend Staaten, darunter Australien und Japan, schlugen sich auf die Seite der USA und Großbritanniens.

Die Welt darf sich nicht spalten lassen

Saudi-Arabien äußerte am Mittwoch die Befürchtung, dass der Irak-Konflikt in einem „unermesslichen Desaster“ enden könnte. Nach Meinung Kanadas werden die Vereinten Nationen und der Weltsicherheitsrat in der Geschichte vor allem an ihrem Vorgehen gegenüber Bagdad gemessen werden.

Die „Kriegstrommeln werden immer lauter... und die Zeichen für einen Flächenbrand und Zerstörungen von entsetzlichem Ausmaß mehren sich am Horizont“, sagte der saudiarabische UN-Botschafter Fawzi Bin Abdul Majeed Shobokshi. Island und Norwegen stellten fest, dass die Zeit für eine friedliche Irak-Lösung - im Gegensatz zu den Warnungen der USA - noch nicht ausgelaufen ist. Der norwegische UN-Botschafter Ole Peter Kolby warf Bagdad allerdings auch vor, den Sicherheitsrat herauszufordern und die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Das Wichtigste sei, dass sich die Welt durch den Irak nicht spalten lasse.

Sein kanadischer Amtskollege Paul Heinbecker sagte, dass der Irak jetzt zögernd jene Kooperation biete, die es der UN schon seit mehr als einem Jahrzehnt schuldet. Paraguay und Mauritius appellierten an den irakischen Machthaber Saddam Hussein, sich mehr ins Zeug zu legen, um einen Krieg zu vermeiden. Außer ihnen plädierten auch Malaysia, Indonesien, Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate dafür, die Waffeninspektionen fortzusetzen.

Humanitärer Alptraum

Nach Auskunft des deutschen UN-Botschafters und amtierenden Sicherheitsratspräsidenten Gunter Pleuger hatten insgesamt 61 Länder um Redezeit im Rahmen der Debatte gebeten. Etliche Nachbarländer des Irak, unter ihnen die Türkei, Jordanien, Algerien, Marokko und Iran, warnten bereits am Dienstagabend (Ortszeit) vor dem „humanitären Albtraum“, den ein Krieg für die seit Jahren notleidende Bevölkerung bedeuten würde.

Der iranische UN-Botschafter Javad Zarif stellte klar, dass sein Land ein „unvergleichliches Interesse“ an Bagdads Entwaffnung habe. Viele Iraner litten auch heute noch unter den Folgen von Bagdads massivem Einsatz von chemischen Waffen im Krieg der 80er Jahre, sagte er. Dennoch sehe er „keinen Anlass zu einem sofortigen Angriff“. Außerdem sei schon die Vorstellung, dass ein westlicher Militär zur Führung eines islamischen und arabischen Land eingesetzt werden könnte, „destabilisierend und ein Indiz für vorherrschenden Wahn“.

Appelle an Bagdad

Jordanien appellierte leidenschaftlich an die Führung in Bagdad, die Inspektionen und Abrüstungsbemühungen der UN umgehend aktiv zu unterstützen und ihrem Volk weiteres Leid zu ersparen. Kuba nannte den drohenden Krieg mehrfach „unnötig„. Kuwait warf dem Nachbarn Irak vor, noch immer nicht alle Auflagen der UN-Resolutionen nach dem Einmarsch 1990 erfüllt zu haben.

Südafrikas UN-Botschafter Dumisani Kumalo wies darauf hin, dass bisher kein Ergebnis der Waffeninspektionen deren Abbruch und die von Washington angedrohten Konsequenzen rechtfertigen würde. Er plädierte für eine friedliche Entwaffnung des Irak ohne zeitliche Begrenzung. Südafrika hatte die offene Aussprache im Sicherheitsrat im Namen der Blockfreien Staaten initiiert.

Der Irak bezeichnete einen möglichen Militärschlag als Versagen der internationalen Gemeinschaft im Sinne der UN-Charta. Bagdads UN-Botschafter Mohammed Aldouri appellierte an den Sicherheitsrat, auf die Friedensrufe von Millionen Menschen in aller Welt zu hören und eine militärische Auseinandersetzung zu verhindern. Ein Krieg würde die Bedeutung des Weltsicherheitsrates aufs Spiel setzen, sagte Aldouri. Er versprach den Vereinten Nationen, sein Land werde die Waffeninspektionen voll unterstützen. Sollten die USA den Irak aber dennoch angreifen, so werde dieser nicht zögern, seine Souveränität zu verteidigen.