Irak-Krise Europäer werben für neue Irak-Resolution

Unmittelbar vor der neuen Sitzung des Weltsicherheitsrats zum Irak-Konflikt am Mittwoch haben mehrere europäische Regierungen ihre Unterstützung für eine neue schärfere UN-Resolution hervorgehoben.

Der britische Premierminister Tony Blair hat im Unterhaus hervorgehoben, wenn der irakische Präsident Saddam Hussein weiter gegen die UN-Resolution 1441 verstoße, sollte der Sicherheitsrat eine zweite Resolution verabschieden, in der ein solcher „schwerwiegender Verstoß“ bestätigt werde. Unterdessen sprach der russische Präsident Wladimir Putin von einer neuen schärferen UN-Resolution, die den UN-Waffeninspekteuren den Rücken stärken solle. Die Chefinspekteure Hans Blix und Mohammed el Baradei wollen am Samstag abermals zu Gesprächen nach Bagdad reisen.

Maximale Unterstützung

Blair sagte, er wolle sich zusammen mit dem amerikanischen Präsidenten George W. Bush um „maximale Unterstützung“ für eine neue UN-Resolution bemühen. Voraussetzung dafür sei nach wie vor, dass diese Resolution ein Weg zur Lösung des Problems sein müsse. Er warnte vor einer Verzögerung des Verfahrens. Die „Schlussphase“ der zwölf Jahre währenden Bemühungen um eine Entwaffnung Saddams sei jetzt erreicht, sagte Blair in London. Der amerikanische Außenminister Colin Powell will dem Weltsicherheitsrat am Mittwoch Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak und für Verbindungen Bagdads zu Terrorgruppen vorlegen. Bundesaußenminister Joschka Fischer wird an diesem Dienstag zu der womöglich entscheidenden Sitzung des Sicherheitsrates nach New York reisen. Fischer wird am Mittwoch erstmals als Präsident das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen leiten.

Bedrohung für die Sicherheit

Der spanische Regierungschef José María Aznar nannte eine neue UN-Resolution „wünschenswert und möglich“. Seiner Regierung lägen Beweise dafür vor, dass der Irak chemische sowie biologische Waffen besitzt und Verbindungen zu terroristischen Gruppen unterhält. „Der Irak ist daher eine Bedrohung für die Sicherheit und den Frieden in der Welt und in Spanien“, sagte Aznar. Aznar ist im Irak-Konflikt zusammen mit Blair der wichtigste Verbündete der Vereinigten Staaten in Europa.

Krieg kaum noch zu vermeiden?

Mit Blick auf eine mögliche neue Resolution sagte der russische Präsident Putin nach einem Treffen mit dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei Moskau, die Waffenkontrolleure sollten sagen, welche Druckmittel sie noch für eine effektive Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak bräuchten. „Sie (die Kontrolleure) geben uns Bescheid, und wir formulieren diese Forderungen an den Irak, wenn sie nicht gegen den gesunden Menschenverstand verstoßen“, sagte Putin nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax. Nach Ansicht von Berlusconi ist ein Krieg gegen den Irak kaum noch zu vermeiden, sollte Bagdad nicht über den Verbleib von 6.500 Giftgasgeschossen und möglichen Verbindungen zu Terrorgruppen Auskunft geben. „Wenn es darauf keine Antwort gibt, ist der Einsatz von Gewalt fast unausweichlich“, sagte er.

"Saddam erkennt die Gefahr nicht"

Nach seinen Gesprächen im Nahen Osten ist der griechische Außenminister und EU-Ratsvorsitzende Giorgos Papandreou davon überzeugt, dass Saddam Hussein das Ausmaß der drohenden Gefahr für sein Land nicht begreift. „Ich habe das Gefühl, dass er nicht versteht, dass er sich jetzt an die UN-Resolution 1441 halten muss“, sagte Papandreou am Montag in Amman nach einem Treffen mit dem jordanischen Außenminister Marwan Muascher. Der bulgarische Außenminister Solomon Passi sagte in Sofia vor seinem Abflug zur UN-Sitzung in New York, bei der Durchsetzung einer „friedlichen Lösung der Krise im Golf“ sollten „alle möglichen Mittel, falls notwendig auch militärischer Druck“ eingesetzt werden. Bulgarien gehört dem Rat wie Deutschland als nicht-ständiges Mitglied an.

Der Irak hat die Bedingungen der UN für einen weiteren Besuch der beiden Chefwaffeninspekteure Blix und el Baradei bisher nicht offiziell akzeptiert. Dennoch würden sie am Wochenende zu Gesprächen nach Bagdad reisen, sagte ein UN-Sprecher in New York. Die Waffenkontrollkommission UNMOVIC gehe davon aus, „dass Bagdad zur Erfüllung der Bedingungen generell bereit ist“, hieß es. UNMOVIC-Chef Blix und el Baradei, Direktor der Internationalen Atomenergie-Organisation, hatten in ihrer Antwort auf die irakische Gesprächseinladung in der vergangenen Woche verlangt, Bagdad müsse Erkundungsflüge mit U2-Flugzeugen der Vereinigten Staaten zulassen und gewährleisten, dass sich irakische Wissenschaftler künftig ohne die Anwesenheit von Aufpassern durch Inspekteure befragen lassen.