Irak-Krise EU einigt sich auf Irak-Erklärung

Der EU-Sondergipfel zu Irak ist am Montagabend mit einer gemeinsamen Erklärung zu Ende gegangen, die Krieg als letztes Mittel zur Lösung der Krise bezeichnet.

In der Erklärung heißt es: „Krieg ist nicht unvermeidlich. Gewalt sollte nur als letztes Mittel benutzt werden.“ Die Rüstungsinspektoren der Vereinten Nationen sollten die Zeit bekommen, die sie für ihre Kontrollen noch brauchten. Eine Frist wurde dabei nicht gesetzt. Die EU-Staats- und Regierungschefs überließen eine Entscheidung darüber dem UN-Sicherheitsrat.

Nach dem Sondergipfel sagte der Ratsvorsitzende, der griechische Ministerpräsident Kostas Simitis, am Montagabend: Die Inspektoren „sollten die Zeit und die Ressourcen erhalten, die der UN-Sicherheitsrat für sie für nötig hält.“ In der Gipfelerklärung werden die Inspektionen zwar nicht befristet. Doch dürften sie nicht unendlich andauern, hieß es.

„Bagdad sollte keine Illusionen haben: Es muss abrüsten und sofort kooperieren. Es hat eine letzte Gelegenheit, um die Krise friedlich zu lösen", sagte Simitis.

Schröder: Ein klassischer Kompromiss

Bundeskanzler Gerhard Schröder äußerte sich erfreut über die Einigung, betonte aber auch, die gefundene Formulierung sei ein "klassischer Kompromiss". Es sei der gemeinsame Wille der Staats- und Regierungschefs, die vollständige Entwaffnung Iraks mit friedlichen Mitteln zu erreichen. Deutschland habe aber ebenfalls Kompromissbereitschaft deutlich machen müssen.

Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac sagte, die Europäische Union habe mit der Erklärung ihre „Mini-Krise“ überstanden.

An dem ursprünglichen Entwurf der griechischen Präsidentschaft sind laut Schröder eine Reihe von Veränderungen vorgenommen worden. Formulierungen wie „Die Zeit läuft aus“ seien „für uns nicht akzeptabel gewesen“, sagte Schröder. Für eine entsprechende Formulierung hatte sich unter anderem Großbritannien stark gemacht.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, er sehe den deutschen Kurs der Suche nach einer friedlichen Lösung bestätigt. Die EU wolle die Umsetzung der UN-Resolution 1441 zur Entwaffnung Iraks auf friedliche Weise.

Enge Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten

Die EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten, eng mit den USA zusammenzuarbeiten. Militärischer Druck sei zwingend. Zu Beginn des Gipfels waren die EU-Chefs auch mit UN-Generalsekretär Kofi Annan zusammengetroffen. Er hatte an die EU und die USA appelliert, ihre Differenzen in der Irak-Frage zu überwinden und geschlossen aufzutreten.

Wie sich die EU-Regierungen künftig im UN-Sicherheitsrat verhalten werden, blieb am Montagabend offen. Neben den ständigen Mitgliedern Frankreich und Großbritannien gehören dem Gremium derzeit auch Deutschland und Spanien an.

Die Europäische Union ist gespalten zwischen den Ländern wie Deutschland und Frankreich, die mehr Zeit für die UN-Inspektionen befürworten, und wie Großbritannien und Spanien, die eher die härtere Haltung der USA unterstützen. Deutschland schließt eine militärische Beteiligung an einem Irak-Krieg kategorisch aus.

Chirac attackiert osteuropäische Länder

Chirac griff nach dem Sondergipfel die künftigen EU-Staaten aus Osteuropa wegen ihrer pro-amerikanischen Haltung in der Irak-Krise scharf an. Diese Staaten hätten besser geschwiegen, sagte der französische Staatspräsident. Dazu hätten sie „eine gute Gelegenheit verpasst“. Die von Chirac auf Französisch benutzten Worte entsprechen ungefähr dem Ausdruck „Klappe halten“.

Mehrere osteuropäische Staaten hatten sich einem Offenen Brief angeschlossen, in dem Großbritannien und Spanien ihre Verbundenheit zu den USA proklamierten und sich vor allem von Deutschland und Frankreich scharf abgrenzten. Polen, Tschechien und Ungarn hatten den Brief unterschrieben, die baltischen Staaten und andere Ex-Ostblockstaaten hatten gegenüber den Amerikanern ähnliche Bekundungen abgegeben.