06.02.2003 · Die Nato hat ihre Entscheidung über den Schutz der Türkei im Falle eines Irak-Krieges auf die nächste Woche verschoben.
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Wanted: Saddam Hussein
Schon am Montag könnte die Entscheidung darüber fallen, ob und in welcher Form sich die Nato am Irak-Krieg beteiligen wird. Nato-Generalsekretär George Robertson sagte nach einer Sondersitzung des Nato-Rates in Brüssel, er sei "zuversichtlich", dass das Bündnis sich am Montag mit dem Verstreichen einer Schweigefrist auf die Planung von Maßnahmen zum Schutz der Türkei verständigen werde. Die Sitzung war das erste Treffen des Nato-Rates nach dem Bericht des amerikanischen Außenministers Colin Powell vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in New York.
Deutschland, Frankreich und Belgien hatten seit zwei Wochen eine Entscheidung über einen Schutz der Türkei mit Patriot-Flugabwehrraketen und Awacs-Aufklärungsflugzeugen verhindert. Bei einem solchen Einsatz könnten auch deutsche Soldaten zum Einsatz kommen. Entscheidungen in der Allianz können nur einstimmig fallen. Deutschland und Frankreich setzen auf eine friedliche Lösung der Irak-Krise und wollten bislang jedes Signal vermeiden, dass die diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft seien. Während der Schweigefrist, die nach Angaben von Diplomaten am Montag um 12.00 Uhr endet, kann jeder Nato-Staat dem Beginn der militärischen Planungen widersprechen. Andernfalls gilt die Entscheidung als einstimmig getroffen. Diplomaten sagten, die Entscheidung über Planungen wäre noch keine Entscheidung über eine Truppenverlegung. Der offizielle Planungsauftrag sei jedoch auch ein politisches Signal, weil die militärischen Stäbe schon jetzt über interne Überlegungen verfügten.
Der belgische Verteidigungsminister Andre Flahaut hatte vor dem Beginn der Sondersitzung des Nato-Rates eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt als „verfrühten, gefährlichen Schritt“ abgelehnt.
Berlin fordert Überprüfung der "Beweise"
Unterdessen forderte die Bundesregierung eine Überprüfung der vom amerikanischen Außenminister Colin Powell vorgelegten "Beweise" gegen den Irak. Regierungssprecher Béla Anda unterstützte unterdessen die französische Forderung nach verstärkten Waffenkontrollen. Powells Rede vor dem UN-Sicherheitsrat verschärfte in Berlin den außenpolitischen Zwist zwischen Regierung und Opposition. CDU-Chefin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle forderten den Bundeskanzler dazu auf, seine Irak-Politik vor dem Parlament zu erläutern.
Zuvor hatte der amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld Deutschland wegen seiner Irak-Politik abermals scharf angegriffen. Vor einem Kongressausschuss stellte er Deutschland auf eine Stufe mit Libyen und Kuba. Der amerikanische Botschafter Daniel Coats relativierte die Äußerung später mit den Worten, Rumsfeld spreche nicht für die amerikanische Regierung. Die Bundesregierung enthielt sich einer Stellungnahme. Sie begrüßte die ausführliche Unterrichtung des Sicherheitsrates durch Powell: „Durch den Auftritt von Außenminister Powell haben die Vereinigten Staaten die Rolle des Sicherheitsrats für die Konfliktlösung anerkannt und gestärkt.“ SPD und Grüne äußerten Zweifel an der Stichhaltigkeit der von Powell präsentierten Fakten. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Gernot Erler, und der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der SPD-Politiker Hans-Ulrich Klose, sagten, es gebe Indizien für Täuschungsversuche, aber keine schlagenden Beweise für irakische Verstöße gegen die UN-Auflagen.
Ankara will Kurdenstaat verhindern
Unterdessen stimmte das türkisches Parlament der Einreise weiterer Militärfachleute zu. Eine deutliche Mehrheit sprach sich dafür ausotierte, amerikanische Fachleute zum Ausbau von Luftwaffenbasen und Häfen in die Türkei einreisen zu lassen, wie Abgeordnete am Donnerstag nach dem Ende der Beratungen mitteilten. 310 Abgeordnete stimmten dafür, 193 dagegen, neun enthielten sich der Stimme. Das Parlament hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten und abgestimmt. Über eine Stationierung amerikanischer Soldaten will die Türkei erst nach dem muslimischen Opferfest am 18. Februar entscheiden. Der Führer der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP, Recep Tayyip Erdogan, sagte nach der Abstimmung, die Regierung tue „das, was für die Sicherheit und die Interessen unseres Landes notwendig“ sei. Er trat dem Eindruck entgegen, „als würde die Türkei in den Krieg eintreten oder einen Beschluss zum Krieg gefasst haben“. An das „türkische Volk“ gewandt sagte Erdogan: „Das Haus brennt. Was machst Du? Du wirst versuchen, den Brand zu löschen. Andernfalls brennt auch das Haus, in dem Du wohnst.“ Ministerpräsident Abdullah Gül hatte vor der Parlamentsdebatte deutlich gemacht, dass die Türkei nicht abseits stehen könne und ihre nationalen Interessen bei einem Krieg im Nachbarland Irak wahren müsse. Dabei geht es Ankara vor allem darum, Flüchtlingsströme bereits auf irakischem Boden zu lenken und die Entstehung eines unabhängigen Kurdenstaates im Norden des Irak zu verhindern.
