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Irak-Krise "Die Deutschen spielen keine Rolle mehr"

06.02.2003 ·  Der deutsch-amerikanische Streit über einen Irak-Krieg bekommt immer neue Nahrung. Jetzt legt Richard Perle, Berater von Verteidigunsminister Rumsfeld, nach: „Die Deutschen spielen keine Rolle mehr.“

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„Die Deutschen spielen keine Rolle mehr“. Das hat der Berater des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld, Richard Perle, gesagt.

Eine Reparatur des Verhältnisses halte er „mit einer neuen Bundesregierung (für) sicher möglich“, sagte Perle dem "Handelsblatt". So, wie die jetzige Regierung die Vereinigten Staaten behandelt habe, „ist eine Reparatur des Schadens in naher Zukunft unwahrscheinlich“. Nach Auffassung von Perle spiegelt die Bundesregierung die Meinung der deutschen Bevölkerung nicht angemessen wider. „Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen sprechen für sich.“

"Rumsfeld ist ausgeflippt"

Unterdessen bemüht sich Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), die Kritik des amerikanischen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld und anderer führender Politiker der Vereinigten Staaten an der deutschen Haltung in der Irak-Krise herunter zu spielen. Fischer sagte in Rom, er habe in New York lange mit dem amerikanischen Außenminister Colin Powell gesprochen. „Ich konnte da nicht den Eindruck mit nehmen, dass dies die Haltung der amerikanischen Regierung ist.“ Rumsfeld hatte Deutschland auf eine Stufe mit Libyen und Kuba gestellt, die ebenfalls eine Unterstützung der Vereinigten Staaten in dem Konflikt ablehnten. Der amerikanische Botschafter in Berlin, Daniel Coats, warf der Bundesregierung vor, den Druck auf den irakischen Präsidenten Saddam Hussein durch ihre Haltung unterlaufen zu haben.

Der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) sagte zu den Äußerungen Rumsfelds: „Rumsfeld ist ausgeflippt - ein unmögliches Verhalten.“ Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) sagte, die Äußerungen seien keine akzeptable Klassifikation Deutschlands. Der CSU-Politiker Peter Gauweiler äußerte sich besorgt über den Geisteszustand Rumsfelds. Gauweiler forderte Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel auf, den Gast der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende zur Rede zu stellen "und sich seinen Ton in aller Form zu verbitten".

Erste UN-Befragung ohne Überwachung

Unterdessen erklärte sich erstmals ein irakischer Waffenfachmann zu einem Gespräch ohne Überwachung mit den Rüstungsinspekteuren der Vereinten Nationen bereit. Der Wissenschaftler habe einem privaten Gespräch ohne staatliche Aufsicht zugestimmt, sagte der irakische Präsidentenberater Amir el Saadi. Nähere Einzelheiten nannte er nicht. Die Angaben wurden zunächst nicht von den Vereinten Nationen bestätigt. Die Möglichkeit zur Befragung von Waffenfachleuten ohne Überwachung der irakischen Regierung gehörte zu den Schlüsselforderungen der UN-Inspekteure.

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