03.10.2002 · US-Präsident George W. Bush ist seinem Ziel, den irakischen Diktator Saddam Hussein zu stürzen, einen Schritt näher gekommen.
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Bush verkündet den Kompromiss gemeinsam mit Demokraten und Republikanern
US-Präsident George W. Bush ist seinem Ziel, den irakischen Diktator Saddam Hussein zu stürzen, einen Schritt näher gekommen.
Bush brachte nunmehr auch den Kongress in einem überparteilichen Kompromiss zur Erteilung von Kriegsvollmachten hinter sich. Das Ziel lautet: Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen gegen die Bedrohung durch angebliche Massenvernichtungswaffen seitens des Irak.
„Saddam muss abrüsten“
Bush holte sich auch Grünes Licht für einen militärischen Alleingang, falls alle diplomatischen Bemühungen über die Vereinten Nationen zur Durchsetzung von UN-Resolutionen gegen den Irak scheitern sollten. Erst unlängst hatte Bush klar verkündet: „Wir werden die Zukunft von Frieden und Sicherheit in Amerika nicht in den Händen dieses grausamen und gefährlichen Mannes belassen.“
Die zwischen dem Weißen Haus und dem Parlament erzielte Einigung über einen Ermächtigungsentwurf unterstreiche „die Entschlossenheit“ der USA, sagte Bush. Sie zeige dem Regime in Bagdad unmissverständlich, dass die Erfüllung aller UN-Resolutionen nach Offenlegung und Vernichtung von Massenvernichtungswaffen Saddams „einzige Chance“ sei. Und die Zeit für diese Wahlchance sei begrenzt, betonte Bush und fügte hinzu. „Saddam muss abrüsten.“ Wenn Saddam in seinem Widerstand verharre, könnte der Einsatz militärischer Stärke „unvermeidbar sein“, warnte der US-Präsident.
Kein Blankoscheck
Zwar muss die Resolution noch von beiden Parlamentskammern in den USA verabschiedet werden und entspricht nicht mehr dem von Bush ursprünglich geforderten „Blankoscheck“ bis hin zu einer Neuordnung der gesamten Golf- und Nahost-Region. Auch wird der Weg über die UNO als wünschenswert unterstrichen und der Zusammenhang zwischen einem Irak-Krieg und dem Anti-Terror-Kampf herausgestellt. Die von den oppositionellen Demokraten geforderte Koppelung der Kriegsvollmachten an ein UN-Mandat wurde aber gestrichen.
„Diese Resolution bindet den Präsidenten nicht an eine vorherige Zustimmung durch die Vereinten Nationen“, sagte der republikanische Sprecher im Abgeordnetenhaus, Denny Hastert. Der Kompromissentwurf, dessen Annahme im Grundsatz auch gegen verbleibende Widerstände aus den Reihen der Demokraten für die nächste Woche als gesichert gilt, gebe dem Präsidenten „die Flexibilität, die er braucht, um den Job zu erledigen“. Bush hatte im Vorfeld gefordert, die Parlamentarier sollten ihm „nicht die Hände binden“.
Demokraten fordern Nachbesserungen
Die Demokraten, die ihre Chancen bei den Parlamentswahlen am 5. November angesichts der andauernden Debatte über den Irak-Konflikt immer mehr schwinden sahen, resignierten schließlich zunehmend. Der demokratische Abgeordnete Gary Ackerman sagte gleichwohl, er habe „schwere Bedenken“, ob ein Krieg, der nicht von der gesamten Bevölkerung unterstützt werde, zur Stabilisierung der Weltordnung beitragen könne.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Tom Daschle, der Bush eine „Politisierung“ des Irak-Konflikts zu Wahlkampfzwecken vorgeworfen hatte, forderte „Nachbesserungen“ am jetzt vorgelegten überparteilichen Kompromissentwurf. Es müsse deutlich herausgestellt werden, dass eine Militäraktion gegen den Irak nicht die internationalen Koalitionsbemühungen im Kampf gegen die Terrororganisation Al-Qaida aushöhlen dürfe. Vor allem aber müsse die Bush-Regierung fundierte Pläne für die Zeit nach einem Irak-Krieg vorlegen. „Wir brauchen klare Analysen und klare Vorstellungen für den politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau eines Irak nach Saddam“, forderte Daschle.
