Irak-Krise Blair: Beweise gegen Saddam

Der britische Premierminister Tony Blair will „in den nächsten Wochen“ ein Dossier mit Beweisen gegen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein veröffentlichen. Dieser habe „große Mengen“ an biologischen und chemischen Waffen angehäuft und bemühe sich auch um Atombomben. „Was wir am 11. September gelernt haben, ist, dass man sich mit diesen Problemen besser vorher als nachher auseinander setzt“, sagte Blair seinem nordenglischen Wahlkreis Sedgefield.

Ursprünglich habe er die Beweise dafür, dass Saddam Hussein die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen vorantreibe, erst freigeben wollen, wenn eine Entscheidung über das Vorgehen gegen Bagdad getroffen worden sei, sagte Blair. Doch angesichts der derzeitigen Diskussion habe er nun beschlossen, die Veröffentlichung vorzuziehen.

Blair: „Deutsche Politik beiseite lassen“

Es sei „bizarr“, dass sich „hochanständige Leute“ in den vergangenen Wochen hingestellt und gesagt hätten, man solle am Besten gar nichts gegen den Irak unternehmen. Auf die Frage, was er dazu sage, dass sich sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber gegen einen Alleingang der USA gewandt hätten, sagte Blair: „Wir sollten die deutsche Politik beiseite lassen. Die ist auch ohne mein Eingreifen sehr interessant.“

Blair beschrieb US-Präsident George W. Bush als einen Politiker, der seine Entscheidungen „ruhig, überlegt und maßvoll“ treffe. „Der Grund dafür, dass ich Amerika unterstütze, ist, dass Amerika Recht hat (...) und dass es in Großbritanniens Interesse ist, diese Sache jetzt anzugehen.“

Irak: Waffeninspekteure unter Bedingungen

Unterdessen knüpfte Bagdads Vize-Premier Tarik Asis bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär Kofi Annan am Rande des Weltgipfels in Johannesburg eine Rückkehr der UN-Waffeninspekteure in den Irak an die Aufhebung aller Sanktionen. Der Irak rüstet sich derweil wegen der fortgesetzten Drohungen aus Washington gegen einen Angriff.

Bagdad nehme die Bedrohung durch die Vereinigten Staaten sehr ernst und bereite sich darauf vor, das eigene Land zu verteidigen, sagte Asis nach dem Gespräch mit Annan. Er rief die arabischen Nachbarn auf, jeglicher „Aggression“ gegen Irak gemeinsam die Stirn zu bieten. Gleichzeitig betonte der Vize-Regierungschef, wenn jemand eine vernünftige Lösung des Problems vorschlage, sei Irak zur Zusammenarbeit mit den UN bereit.

Weißes Haus: Kein Zerwürfnis

Washington warf er Unaufrichtigkeit vor. Bagdad habe immerhin Kongress-Abgeordnete und Experten zur Überprüfung seiner Waffenarsenale eingeladen, ohne dass die amerikanische Regierung auch nur reagiert habe. Am Montag hatte Asis die mögliche Rückkehr der UN-Waffenkontrolleure „als Teil einer umfassenden Lösung“ des Konflikts in Aussicht gestellt. Die USA wiesen seine Äußerungen als unglaubwürdig zurück.

Das Weiße Haus wies derweil Berichte über ein Zerwürfnis in der amerikanischen Regierung in der Irak-Politik zurück. Zuletzt war spekuliert worden, Außenminister Colin Powell sei mit der Forderung nach der Wiederaufnahme der Waffenkontrollen in Irak auf Distanz zu Vizepräsident Dick Cheney gegangen, der einen Angriff auf Irak als unausweichlich bezeichnet hatte. Powell sei mit Cheney und Präsident George W. Bush einer Meinung, dass Inspektionen „ein Mittel“, das „Ziel“ aber die Abrüstung Iraks sei. Die Frage sei, ob Waffeninspektoren allein garantieren könnten, dass Saddam Hussein keine Massenvernichtungsmittel habe, sagte Regierungssprecher Ari Fleischer.

Israel erwartet Irak-Krieg ab November

Israel hat seine Sicherheits- und Rettungsdienste angewiesen, sich auf einen möglichen Irak-Krieg ab 1. November vorzubereiten. Zwar gebe es keine Angaben aus den USA über eine entsprechende zeitliche Planung, doch sei dieser Termin aus sachlichen Erwägungen für den Abschluss der erforderlichen Maßnahmen gewählt worden, sagte am Dienstag ein hoher israelischer Regierungsbeamter. Die israelischen Vorbereitungen richten sich vor allem gegen einen irakischen Raketenschlag, der für den Fall eines US-Angriffs ähnlich wie im Golfkrieg von 1991 erwartet wird.