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Veröffentlicht: 24.03.2003, 17:51 Uhr

Irak-Krieg CDU und CSU uneins über den Irak-Krieg

Während Angela Merkel „mit allen Konsequenzen“ an der Seite Washingtons steht, hält Edmund Stoiber den Krieg der Amerikaner für „völkerrechtlich vertretbar“ und die Unterstützung der Bundesregierung als ausreichend.

© dpa An der Seite der Vereinigten Staaten: Angela Merkel

CDU und CSU nehmen zum Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak unterschiedliche Positionen ein. Das wurde am Montag in Berlin durch Stellungnahmen der beiden Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber deutlich. Stoiber wollte sich am Montag nicht festlegen, ob er den Krieg der Amerikaner unterstütze oder nicht. Auch ob er die Erklärung Merkels mittrage, sie stehe in diesem Konflikt an der Seite der Amerikaner, wollte Stoiber nicht sagen. Er halte den Krieg für "völkerrechtlich vertretbar", sagte Stoiber. Insofern halte er es "für völlig richtig und notwendig", was die Bundesregierung an Unterstützung leiste. "Keine Bundesregierung könnte mehr tun als das."

Stoiber wies darauf hin, daß alle Unterstützungsmaßnahme wie Überflug- oder Transitrechte für die Vereinigten Staaten ausgesetzt werden müßten, wenn der Krieg als völkerrechtswidrig eingestuft werde. Auf die Frage nach der Unterstützung des Krieges beantwortete er mit den Worten, die CSU sei betroffen, sie habe den Krieg nicht gewünscht und nicht verhindern können. "Wir müssen alles tun, damit sich Amerika auch als europäische Macht begreift", fügte Stoiber hinzu. Wie ein Krieg verlaufe, wisse man nie. Deshalb könne man erst am Ende entscheiden, ob er richtig gewesen sei.

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Merkel gegen den Abzug der Awacs-Besatzungen

Merkel bekräftigte dagegen nach der Sitzung des CDU-Präsidiums ihre Aussage aus der vergangenen Woche, sie unterstütze das Ultimatum Washingtons an den Irak "mit allen seinen Konsequenzen" - also auch mit der des Krieges. Außerdem sprach sie sich dagegen aus, die deutschen Mitglieder der Awacs-Besatzungen, die zum Schutz der Türkei eingesetzt werden, abzuziehen, und zwar unabhängig davon, ob türkische Soldaten in den Norden des Irak vorgerückt seien.

Sie verwies auf eine Erklärung von Verteidigungsminister Struck, wonach die Anwesenheit türkischer Truppen im Irak für die Bundesregierung kein Problem darstelle, und fügte hinzu, falls sich die Lage zwischen der Türkei und dem Irak so verändere, daß die Nato für die Awacs-Maschinen die Einsatzrichtlinien ändern müsse, müsse der Bundestag ein entsprechendes Mandat erteilen. In jedem Fall solle eine nationale Entscheidung über den Abzug der deutschen Soldaten aus den Awacs-Flugzeugen unterbleiben, weil dies die Handlungsfähigkeit der Nato zerstören würde. Hierin war sie sich mit Stoiber einig.

"An der Seite Washingtons"

Außerdem wiederholte Merkel den Wunsch ihrer Fraktion, die Bundesregierung solle den Bundestag um ein Mandat für den laufenden Einsatz bitten, um für die Soldaten eine rechtlich zweifelsfreie Einsatzgrundlage zu schaffen. In der Diskussion des Präsidiums sei deutlich geworden, daß man gemeinsam auf ein schnelles Ende und auf wenig Opfer des Krieges hoffe. Auch sei man sich der Abhängigkeit Deutschlands vom Funktionieren der internationalen Organisationen UN, Nato und EU sowie von einem intakten transatlantischen Verhältnis und der Wertegemeinschaft mit Amerika bewußt - und in diesem Sinne, so fügte Merkel hinzu, stehe man "an der Seite Washingtons".

Dennoch bewerte sie den Krieg als eine Niederlage der Politik und der Diplomatie. In der Aussprache des Präsidiums wurde deutlich, daß Merkel zwar von der deutlichen Mehrheit der Mitglieder in dieser Haltung unterstützt wird, daß der saarländische Ministerpräsident Müller weiterhin anderer Meinung ist. Müller bekräftigte seine vor zwei Wochen verbreitete Ansicht, daß dieser Krieg einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstelle.

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Von Nikolas Busse

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Quelle: wahlrecht.de
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