Irak „Grundlage für einen demokratischen, geeinten Irak“

Das irakische Parlament hat sich am Mittwoch bei seiner ersten Sitzung seit der Wahl nicht auf eine neue Regierung einigen können. Ursprünglich hatten die Abgeordneten der Nationalversammlung gehofft, noch vor der feierlichen Eröffnung ein Kabinett vorstellen zu können.

Streit gab es jedoch weiter über Forderungen der Kurden nach einer Ausweitung ihres autonomen Gebiets und die Zukunft der kurdischen Milizen. Der kurzen Sitzung ging ein Granatenangriff auf das Gebäude in der stark befestigten „Grünen Zone“ im Zentrum Bagdads voraus. Es gab keine Berichte über Verletzte. Zu dem Angriff bekannte sich der Verbündete des islamistischen Terrornetz Al Qaida.

Sitzung früh beendet

„Wir sind ein Teil der Geschichte“, sagte Ibrahim Bahr al-Ulum, der als Kandidat für das Amt des Ölministers gilt. „Dieses Gremium muß die Grundlage für einen demokratischen, geeinten Irak schaffen.“ Die Sitzung wurde mit Lesungen aus dem Koran begonnen und schon nach kurzer Beratung beendet.

Sechs Wochen nach der historischen Wahl ist die irakische Bevölkerung zunehmend verärgert über die Unfähigkeit des Parlaments, eine Regierung aufzustellen. Acht Millionen Iraker hatten Ende Januar den beinahe täglichen Anschlägen von Extremisten getrotzt und waren zu den Urnen gegangen. „Wir sind genervt von diesen vielen leeren Worten, die zu keinem Ergebnis führen", sagte ein Mann in Bagdad zu dem Streit über die Regierungsbildung.

Versöhnliche Töne

Begleitet von strengen Sicherheitsmaßnahmen hatten sich die 275 Abgeordneten versammelt. In seiner in kurdischer und arabischer Sprache gehaltenen Eröffnungsrede sagte Fuad Masum, der Präsident des inzwischen aufgelösten Übergangsparlaments, zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Nationalversammlung zähle die Ausarbeitung einer endgültigen Verfassung.

Mit Blick auf die sunnitischen Araber, die der Parlamentswahl Ende Januar zum Großteil ferngeblieben waren, schlug er versöhnliche Töne an. Er sagte, auch Gruppen, die nicht im Parlament vertreten seien, sollten am Verfassungsprozeß beteiligt werden.

Neuordnung des Landes

Die Abgeordneten müssen entscheidende Weichen für die Neuordnung des Landes stellen. Zunächst obliegt den Parlamentariern die Aufgabe, aus ihrer Mitte den Parlamentspräsidenten und seine zwei Stellvertreter zu wählen. Bei der Abstimmung genügt die einfache Mehrheit.

Dieser ersten Etappe folgt die Wahl des Präsidialrates, der aus dem Staatspräsidenten und zwei Vizepräsidenten besteht. Bei diesem Votum ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Wahl des Ministerpräsidenten

Innerhalb von zwei Wochen nach seiner Ernennung muß sich der Präsidialrat einstimmig auf einen Ministerpräsidenten einigen sowie auf Vorschlag des künftigen Regierungsvorsitzenden auch auf das Kabinett.

Können sich der Präsident und seine Stellvertreter nicht einstimmig auf einen Ministerpräsidenten einigen, muß dieser stattdessen mit Zweidrittelmehrheit vom Übergangsparlament gewählt werden. Kann der dann gewählte Ministerpräsident im Parlament kein Vertrauen für sein Kabinett gewinnen, muß der Präsidialrat einen neuen Kandidaten für das Amt bestimmen.

Endgültige Landesverfassung

Weiterhin muß die Nationalversammlung bis zum 15. August den Entwurf für eine endgültige Landesverfassung vorlegen. Dieser Entwurf wird dann bis spätestens 15. Oktober in einem landesweiten Referendum zur Abstimmung gestellt.

Zur Bestätigung ist die einfache Mehrheit erforderlich, außerdem dürfen nicht mehr als zwei der 18 irakischen Provinzen den Verfassungsentwurf mit mindestens einer Zweidrittelmehrheit ablehnen.

Neue Parlamentswahl

Wenn die Verfassung von der wahlberechtigten Bevölkerung bestätigt wird, ist bis spätestens 15. Dezember eine Parlamentswahl vorgesehen, aus der ein ständiges Parlament hervorgeht. In diesem Fall muß die dann neu zu wählende Regierung bis 31. Dezember im Amt sein.

Wird der Verfassungsentwurf dagegen per Referendum abgewiesen, wird ein neues Übergangsparlament gewählt, das innerhalb eines Jahres erneut einen Entwurf ausarbeiten soll.

Weiter Streit

Die Vereinigte Irakische Allianz der Schiiten, die als stärkste Partei aus der Wahl hervorgegangen ist, hatte sich mit den kurdischen Parteien in der vergangenen Woche grundsätzlich auf die Bildung einer Koalitionsregierung geeinigt.

Zwischen den zwei Parteien - der Schiiten-Allianz mit 140 Sitzen und einer Kurden-Koalition mit 75 Sitzen - gibt es aber dennoch weiter Streit. Allgemein wird erwartet, daß der Schiit Ibrahim Dschaafari Ministerpräsident, der Kurde Daschalal Talabani Präsident und ein Sunnit Parlamentspräsident werden wird.

Dschaafari sagte eine Einigung innerhalb der kommenden Tage voraus. „Innerhalb von zwei Wochen werden Sie die Geburt einer neuen Regierung sehen", sagte er Journalisten nach der Sitzung. Einige Iraker befürchten jedoch, daß die Verzögerung den Aufständischen in die Hände spielt, die den Aufbau eines demokratischen Irak verhindern wollen.

Italien kündigt Teilabzug an

Schon am Dienstag hatte die Regierung in Rom angekündigt, einen Teil ihrer Soldaten aus dem Zweistromland abzuziehen.

„Im September werden wir mit einer allmählichen Reduzierung der Zahl unserer Soldaten im Irak beginnen“, erklärte Ministerpräsident Silvio Berlusconi am Dienstag bei der Aufzeichnung einer Talkshow im staatlichen Fernsehen. (Sieh auch: Italien: Es soll keine Kehrtwende sein )

Die Ukraine hat in dieser Woche bereits mit dem Abzug ihrer 1.650 Soldaten begonnen. Auch die Niederlande beenden ihre Truppenpräsenz in diesem Monat. Polen will im Juli mit dem Abzug beginnen.