Irak Größter Luftangriff seit drei Jahren

Die amerikanische Armee hat im Irak den größten Luftangriff seit ihrem Einmarsch in den Golfstaat vor drei Jahren begonnen. Ziel der Offensive sind Aufständische, die rund um den Ort Samarra etwa 100 Kilometer nördlich von Bagdad aktiv sein sollen. Im Februar hatte der Anschlag auf die den Schiiten heilige Goldene Moschee in Samarra den Irak an den Rand eines Bürgerkriegs gebracht.

Mehr als 50 Luftfahrzeuge, 1500 irakische und amerikanische Soldaten sowie 200 andere Fahrzeuge seien im Einsatz, teilte das Militär mit. Die Offensive habe am Donnerstag morgen begonnen und werde voraussichtlich mehrere Tage dauern. Einige feindliche Waffen, wie Sprengsätze, Granaten und Material für den Bau von improvisierten Bomben sowie Militäruniformen seien beschlagnahmt worden. Über Opfer wurde zunächst nichts bekannt.

Kein Ende der Gewalt

Die Vereinigten Staaten führten bereits mehrere Groß-Offensiven gegen sunnitische Aufständische, darunter auch jene auf die Rebellenhochburg Falludscha. Dennoch reißt die Welle der Gewalt im Irak nicht ab. Tausende irakische und amerikanische Soldaten sowie Zivilisten wurden bei zahlreichen Anschlägen getötet, von denen viele mit improvisierten Sprengsätzen ausgeführt wurden. Dem Attentat auf die Goldene Moschee in Samarra folgte eine Serie von Vergeltungsangriffen sowie Ausschreitungen zwischen den Bevölkerungsgruppen, bei der Hunderte Menschen getötet wurden.

Auch am Donnerstag war es wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Am Jahrestag des irakischen Giftgasangriffs auf Halabja wurde bei Ausschreitungen das Mahnmal zum Gedenken an die Greueltat im Nordirak zerstört.

Ein Mensch kam bei den gegen die kurdische Autonomieregierung gerichteten Protesten ums Leben, mehrere weitere wurden bei den Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften verletzt. Das Gebäude zum Gedenken an den Giftgasangriff von 1988, bei dem 5000 Einwohner qualvoll umkamen, ging in Flammen auf. (Siehe auch: Video: Gedenken im irakischen Halabja an Gasangriff)

Parlament in Bagdad zusammengetreten

Drei Monate nach der Parlamentswahl war in Bagdad das irakische Parlament am Donnerstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. In der protokollarischen Zeremonie, die eine halbe Stunde dauerte, legten die Abgeordneten nur ihren Eid ab. Darin schworen sie, die Unabhängigkeit und Souveränität des Iraks zu bewahren sowie im Interesse des irakischen Volkes zu handeln.

Die Abgeordneten wählten aber nicht, wie in der Verfassung vorgesehen, einen Parlamentssprecher. Um nicht gegen die Verfassung zu verstoßen, verließen sie den Plenarsaal in der Grünen Zone, ohne die konstituierende Sitzung formal vertagt zu haben. Diese gilt damit so lange als offen, bis ein Parlamentssprecher gewählt ist. Nach dessen Wahl hat das Parlament dreißig Tage Zeit, eine Regierung zu bilden.

Keine Fortschritte bei der Regierungsbildung

Bei den Gesprächen zur Regierungsbildung wurde auch am Donnerstag kein Durchbruch erzielt. Damit bleibt ungewiß, welche Parteien sich an einer Koalition beteiligen werden und wer das Amt des Regierungschefs übernehmen wird.

Der Alterspräsident Adnan Pachachi rief die Abgeordneten in einer kurzen Ansprache auf, die Sicherheit zum wichtigsten Thema zu machen, um der Welt zu zeigen, daß es im Irak keinen Bürgerkrieg gebe. Pachachi sagte, daß nach dem Anschlag auf die Moschee von Samarra die Spannungen zwischen den Religionsgemeinschaften des Irak zugenommen hätten und in eine "nationale Katastrophe" zu münden drohten. In Bagdad galt am Donnerstag ein allgemeines Fahrverbot. Viele öffentlichen Einrichtungen und Geschäfte blieben geschlossen.

Teheran will mit Washington über den Irak reden

An der konstituierenden Sitzung hatte auch der amerikanische Botschafter im Irak, Khalilzad, teilgenommen. Er forderte die irakischen Politiker nach der Sitzung auf, sich rasch auf eine Regierung der nationalen Einheit zu einigen, um einen Bürgerkrieg abzuwenden. Auf ein Angebot Khalilzads, über die Lage im Irak zu sprechen, reagierte Iran am Donnerstag positiv.

Vor dem iranischen Parlament sagte der Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats, Laridschani, Iran stimme Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über die Verbesserung der Sicherheitslage im Irak zu. Das Angebot Khalilzads war in der vergangenen Woche bekanntgeworden. Zu solchen Verhandlungen hatte auch Abdalaziz al Hakim, der Vorsitzende der Iran nahestehenden schiitischen Sciri-Partei, aufgerufen. Demnächst werde eine Delegation für Verhandlungen nominiert, sagte Laridschani. (Siehe auch: Iran bietet Amerika diplomatische Kontakte an)

Kurden und Sunniten lehnen Dschaafari ab

In Bagdad lehnten die Kurden und die arabischen Sunniten es weiterhin ab, daß der bisherige Ministerpräsident Dschaafari sein Amt weiter ausübt. Da die schiitische Vereinigte Irakische Koalition nur über 128 der 275 Abgeordneten verfügt, ist sie auf Partner angewiesen. Dschaafari sagte, er sei bereit, seine Kandidatur zurückzuziehen, sollten „mich meine Leute darum bitten“. In der Fraktion hatte sich Dschaafari, der zur Daawa-Partei gehört, mit einer Stimme Mehrheit gegen seinen Herausforderer Abdalmahdi von der Sciri-Partei durchgesetzt.

Die Kurden lehnen Dschaafari ab, weil er die von der Verfassung vorgesehene Wiedergutmachung des von Saddam Hussein in Kirkuk begangenen Unrechts verschleppt. Die Sunniten werfen ihm vor, die schiitischen Todesschwadrone des Innenministeriums gewähren zu lassen. Der kurdische Staatspräsident Talabani versuchte sogar, die Unterstützung des schiitischen Großajatollahs Sistani für die Nominierung eines anderen schiitischen Kandidaten zu gewinnen. Der verhält sich jedoch weiter neutral.

Für Dschaafari ausgesprochen haben sich der radikale Prediger Muqtada al Sadr, dem in der Schiitenfraktion 32 Abgeordnete folgen, und der säkulare Schiit Tschalabi. Sadr lehnt Abdalmahdi als Regierungschef ab, da seine Miliz und die Badr-Miliz von Abdalmahdis Sciri konkurrieren. Zudem wirft Sadr Abdalmahdi vor, zuviel Verständnis für die Kurden zu zeigen. Deshalb aber ziehen die Kurden Abdalmahdi gegenüber Dschaafari vor.

Ferner ist offen, ob der säkulare Schiit und frühere Ministerpräsident Allawi in eine breite Koalition aufgenommen wird. Weite Teile der Vereinigten Irakischen Koalition lehnen das ab, am entschiedensten Sadr. Kurden und Sunniten bestehen aber auf einer Beteiligung Allawis.