23.10.2003 · Der amerikanische Außenminister Powell sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, er rechne mit einem "guten Ergebnis" der internationalen Madrider Geber-Konferenz für den Irak.
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Powell: Positive diplomatisch-politische Bilanz
Der amerikanische Außenminister Powell hat am Donnerstag in Madrid ein "gutes Ergebnis" der internationalen Madrider Geber-Konferenz für den Irak vorausgesagt. In seiner ersten Bilanz am Abend des ersten Konferenztages sagte er in einem Gespräch mit einigen europäischen Zeitungen, darunter der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, daß er auch weder von dem relativ kleinen Umfang der europäischen Spendenzusagen noch von der Zurückhaltung und niedrigen Präsenz einzelner ihrer Regierungen enttäuscht sei. "Es gibt einige europäische Staaten, die von Anfang an sagten, daß sie keine zusätzlichen finanziellen Beiträge leisten würden, über das hinaus, was sie schon getan haben mögen, wie Frankreich und Deutschland. Wir haben daher ihre Außenminister nicht erwartet."
Powell sagte weiter, er könne "noch keinen Dollarbetrag" nennen, rechne aber fest damit, daß der Spendeneingang die fünf Milliarden, die vor einem Jahr in Tokio für den Wiederaufbau Afghanistans gesammelt wurden, erheblich übertroffen würden. Powell bejahte die Frage, ob er in Madrid bleiben werde "bis das Geld gezählt ist" und zog dann auch eine positive diplomatisch-politische Bilanz: "Vor zehn Tagen hieß es noch, es würde keine UN-Resolution geben, der Generalsekretär wolle nichts mit dem Ding (der Konferenz) zu tun haben, niemand würde kommen und es werde ein Chaos. Jetzt haben wir die UN-Resolution 1511. Der Generalsekretär hielt heute morgen eine bedeutsame Rede. Er signalisierte, daß die UN sehr daran interessiert sind, wieder mitzumachen. Er analysiert zwar noch die Sicherheitslage (im Irak), ist sich aber bewußt, daß die UN eine Rolle zu spielen haben. Und er ermunterte jedermann, sich zu beteiligen. So müssen wir zwar auf die endgültige Abrechnung warten. Ich glaube aber, daß wir ein ziemlich gutes Ergebnis bekommen werden."
Schaffung eines neuen Iraks
Generalsekretär Annan hatte zuvor die internationale Gemeinschaft zu rascher und großzügiger Hilfe für den Irak aufgerufen. In seiner Eröffnungsrede plädierte er "nach Jahrzehnten der Konflikte, Sanktionen und Menschenrechtsverletzungen" für ein positives Signal, welches der Bevölkerung des Golfstaates zeige, daß man es nicht alleine lasse. "Der schreckliche Tyrann ist weg", sagte Annan, ohne Bedauern und ohne Saddam Hussein beim Namen zu nennen, und fügte hinzu, jetzt gehe es um die Schaffung eines "neuen, stabilen, unabhängigen und demokratischen Iraks".
Annan, der einen baldigen "sanften Übergang" zu Souveränität und Selbstregierung für wünschenswert hielt, sagte jedoch, daß man angesichts der Notlage des Landes darauf nicht warten könne, sondern jetzt mit vereinten Kräften handeln müsse. Er veranschlagte die erforderlichen Mittel - so wie die Weltbank tat - auf rund 36 Milliarden Dollar für die nächsten vier Jahre, davon neun Milliarden unmittelbar für das kommende Jahr. Als Priorität nannte er die Gewinnung und Gewährleistung der inneren Sicherheit des Landes als Voraussetzung für Hilfe, Investitionen und Entwicklung. Daneben sei der Wiederaufbau "untrennbar" mit der Demokratisierung und einer diesbezüglichen "Führungsrolle" der Iraker selbst verbunden.
Erwartungen gedämpft
Annan und der Gastgeber, der spanische Ministerpräsident Aznar, hatten zuvor hochgeschraubte Erwartungen auf überraschende große Spenden etwas zu dämpfen versucht und gesagt, die Madrider Konferenz sei "erst der Anfang eines Prozesses". Aznar sah dennoch einen "Erfolg" voraus, wenn man "diese mit anderen Geberkonferenzen wie der für Afghanistan vergleicht". Diese hatte im vergangenen Jahr in Tokio stattgefunden und, wie Vertreter von Nichtregierungsorganisationen jetzt in Madrid kritisch anmerkten, "nicht einmal zwanzig Prozent ihrer Versprechungen eingelöst".
Bevor die Teilnehmer aus sechzig Ländern und mehr als einem Dutzend internationaler Organisationen an diesem Freitag frühere Zusagen bekräftigen oder neue machen, war der erste Konferenztag einer Bestandsaufnahme der Bedürfnisse des Iraks (Humanitäre Hilfe, Infrastruktur, Sicherheit) gewidmet. "Die Sicherheit und die Wirtschaft bedingen sich gegenseitig", sagte der Präsident der provisorischen irakischen Regierung Alawi und fügte hinzu: "Ein stabiler und sicherer Irak ist im Interesse aller Nationen." Niemand, so sagte er, wolle im Irak "noch einmal einen Diktator sehen, der seine Nachbarn und die Welt terrorisiert".
Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag dafür, daß die EU 200 Millionen Euro bis Ende 2004 zum Wiederaufbau des Iraks beiträgt. Es folgte damit einem Vorschlag von Außenkommissar Patten. Zugleich lehnten die Abgeordneten eine Aufstockung der Irak-Hilfe auf 500 Millionen Euro ab. Das hatte die Fraktion der Europäischen Volkspartei gefordert.
