28.03.2010 · Der Wahlgang des irakischen Volkes ist ein großer Fortschritt in der turbulenten Geschichte des Landes. Doch es wird geraume Zeit dauern, bis in Bagdad eine Regierung gebildet werden kann.
Von Günther Nonnenmacher
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Der Ausgang der Parlamentswahl im Irak gibt Anlass zur Hoffnung. Zwar waren die Begleitumstände nicht mustergültig – von der Zulassung von Kandidaten für die Wahllisten bis hin zu Gewalt und Anschlägen noch am Wahltag. Aber im Großen und Ganzen, nicht zuletzt im Vergleich zu Wahlen in anderen arabischen Ländern, kann man den Wahlgang doch als großen Fortschritt in der turbulenten Geschichte des Landes seit der Besetzung durch die amerikanisch geführten Koalitionstruppen bezeichnen.
Alle Bevölkerungsgruppen haben sich, jenseits ethnischer und religiöser Spaltungen, beteiligt, und die Hoffnungen werden noch dadurch bestärkt, dass als stärkste Kraft eine Partei aus der Wahl hervorgegangen ist, die personell und programmatisch genau diese Spaltungen überwinden will: die des „säkularen“ Schiiten Allawi, auf dessen Liste auch prominente Sunniten kandidierten.
Maliki erkennt das Ergebnis nicht an
Getrübt wird die Hoffnung allerdings zweifach: Allawis siegreiche Partei verfügt nicht einmal über ein Drittel der Sitze im irakischen Parlament, und sein schärfster Rivale, der bisherige Premierminister Maliki, dessen von Schiiten bestimmtes Wahlbündnis mit knappem Abstand auf dem zweiten Platz landete, erkennt das Ergebnis nicht an. Nachdem Maliki zunächst fast unverhohlen mit Gewalt gedroht hatte, scheint er sich jetzt darauf zu konzentrieren, durch politische Machinationen sein Wahlbündnis zu erweitern, um doch noch als Vormann der stärksten Fraktion den Regierungsauftrag zu bekommen.
Es wird geraume Zeit dauern, bis in Bagdad eine Regierung gebildet werden kann, und in dieser Zeit ist neue Gewalt zu befürchten. Das ist deshalb besonders gefährlich, weil die amerikanischen Soldaten, bisher immer noch die letzte Rückversicherung für die Stabilität des Landes, sich schon aus der Fläche zurückgezogen haben und den Irak bis Ende 2011 ganz verlassen werden. Unter Maliki ist der Einfluss Washingtons kontinuierlich zurückgegangen; daran würde auch der dem Westen stärker zuneigende Allawi wenig ändern können. Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Weg zu einem „freien, demokratischen Irak“, den die Amerikaner bahnen wollten, zum Ziel führt. Über die Frage, ob der Preis dieses Krieges mit seinen Opfern dafür nicht zu hoch war, werden die Iraker und die Historiker noch länger streiten.
