Die 25 Mitglieder des Übergangsrates haben sich am Sonntag im Gebäude der bisherigen Kommission für die militärische Industrialisierung im Zentrum von Bagdad zu ihrer konstituierenden Sitzung getroffen. Ein Sprecher des Irakischen Nationalkongresses, einer der beteiligten Organisationen, nannte die Zusammenkunft einen "historischen" ersten Schritt auf dem Weg zu einem demokratischen politischen System nach dem Sturz von Saddam Hussein.
Erstmals stellen die Schiiten, deren Bevölkerungsanteil auf bis zu zwei Drittel geschätzt wird, mit 13 von 25 Vertretern eine Mehrheit in einem irakischen Führungsgremium. Geistliche bilden jedoch eine Minderheit. Die sunnitischen Muslime und die größtenteils ebenfalls sunnitischen Kurden entsenden jeweils fünf Mitglieder. Die christliche Minderheit und die Turkmenen stellen jeweils einen Vertreter. Die Mehrheit des Rats bestehe aus jenseits der Landesgrenzen kaum bekannten Irakern, die unter Saddam Hussein im Irak geblieben waren, hieß es aus Bagdad.
Zwei Monate über Mitglieder beraten
Über die Liste der Mitglieder war in mehr als zwei Monate langen Beratungen verhandelt worden. Dem Rat gehören Ahmad Tschalabi, Vorsitzender des Irakischen Nationalkongresses, an sowie Abdal Aziz al Hakim, der Bruder des Anführers des aus Iran gegen das Regime Saddam Husseins operierenden schiitischen Obersten Rats für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI). Auch die beiden Kurdenführer Massud Barzani und Dschalal Talabani sind im Rat vertreten. Der frühere Außenminister Adnan Patschatschi ist Mitglied wie auch der Vorsitzende der Irakischen Nationalen Eintracht (INA), Ijad Alawi. Kommunisten und Mitglieder der islamistischen Dawa-Partei sind ebenfalls vertreten. In dem Rat haben zudem drei Frauen Sitz und Stimme.
Der Rat soll als Vorläufer einer größeren verfassunggebenden Versammlung aus 200 bis 300 Mitgliedern dienen, die in einem Zeitraum von etwa einem Jahr den Text der neuen Verfassung entwerfen soll. Ein vorläufiges Verfassungskomitee soll, so verlautete in diplomatischen Kreisen der irakischen Hauptstadt, schon in den nächsten zwei bis drei Wochen eingesetzt werden. Die irakische Bevölkerung soll in einer Volksabstimmung über die neue Verfassung entscheiden.
Letztes Wort hat Bremer
Zu den Aufgaben des Übergangsgremiums gehören exekutive Vollmachten wie die Nominierung von Ministern, die Beratung von Gesetzen, die Unterzeichnung von Vereinbarungen und Verabschiedung des nationalen Haushaltes sowie eine Beteiligung bei der Ernennung von Mitgliedern der verfassunggebenden Versammlung. Das letzte Wort soll dem obersten amerikanischen Zivilverwalter, Paul Bremer, vorbehalten bleiben, der die Ausführung von Entscheidungen des Rates verhindern kann.
Die personelle Zusammensetzung des Gremiums spiegele die Vielfalt der irakischen Bevölkerung wider, sagte Bremer in einer Rede im irakischen Fernsehen, ganz gleich, ob sie Schiiten oder Sunniten, Araber oder Kurden, Bagdader oder Basraer, Männer oder Frauen seien. "Die Gründung des Übergangsrates bedeutet, daß die Iraker eine zentrale politische Rolle bei der Gestaltung ihres Landes spielen werden." Die Bildung des Gremiums kennzeichnet nach seinen Worten auch den Anfang eines politischen Prozesses, der zu freien und fairen demokratischen Wahlen Ende 2004 oder Anfang 2005 führen soll. Ein Sprecher des Irakischen Nationalkongresses sagte, Amerika habe nicht die Absicht, den Irak zu kolonisieren. Bremer habe ihm versichert, er werde nicht in die Arbeit des Rates eingreifen und seine politischen Entscheidungen nicht beeinflussen.
Hoffnung auf friedlichere Zeiten
Die fehlende Legitimität des neuen Regierungsrates durch Wahlen müßten seine Mitglieder durch Geschlossenheit wettmachen, verlangte Mahmud Othman, der dem Gremium als unabhängiger Kurde angehört. "Wenn etwas für die Zukunft des Irak unserer Meinung nach unabdingbar ist und wir darauf bestehen, dann wird das die amerikanische Verwaltung auch akzeptieren." Vertreter des schiitischen SCIRI macht keinen Hehl daraus, daß er den Verwaltungsrat nur als einen Kompromiß betrachtet und auf seine Stunde wartet. "Die nächste Phase verlangt nach einer demokratisch gewählten Regierung", sagte SCIRI-Generalsekretär Mehdi al Awadi der Bagdader Tageszeitung "El Sabah".
Washington hoffe, so hieß es in Bagdad, daß die täglichen Angriffe auf amerikanische Truppen zurückgehen, wenn die Iraker sähen, daß die amerikanischen Truppen ihre auf die Überlegenheit ihrer Waffen gegründete Autorität allmählich in die Hände irakischer Politiker legten. Als ein Testfall soll offenbar die Stadt Falludscha, etwa 50 Kilometer westlich von Bagdad, dienen. Dort wollen die Amerikaner auf Anforderung des von ihnen eingesetzten Bürgermeisters und der Polizei ihre militärische Präsenz vermindern, nachdem amerikanische Soldaten mehrfach angegriffen worden waren. Die Patrouillen durch die Straßen der Stadt sollen künftig nur noch von irakischen Polizisten unternommen werden. An einen völligen Abzug der Amerikaner aus der Stadt ist offenbar jedoch nicht gedacht, wie Augenzeugen berichteten. Die amerikanischen Soldaten wollen sich offenbar im Hintergrund halten, doch bereit zu einem gegebenenfalls raschen Einsatz.
