10.12.2009 · Der Irak bleibt ein geschundenes Land. Aber der Terror gefährdet weder die Parlamentswahl noch den breiten Konsens in der Bevölkerung, dass es keinen anderen Weg gibt als den zu halbwegs demokratischen Verhältnissen.
Von Rainer HermannEs klingt zynisch: Mit koordinierten Großanschlägen, die in Bagdad im Rhythmus von zwei Monaten jeweils mehr als hundert Menschen töten, ist der Prozess der Normalisierung im Irak weit fortgeschritten. Früher, in den Jahren 2006 und 2007, waren jeden Tag im Durchschnitt 74 beziehungsweise 65 Zivilisten der Gewalt zum Opfer gefallen. Die Politik bedeutete wenig, das nackte Überleben stand im Vordergrund. Heute gefährdet der Terror weder die Parlamentswahl, die endlich am 6. März stattfinden soll, noch den breiten Konsens in der Bevölkerung, dass es keinen anderen Weg gibt als den zu halbwegs demokratischen Verhältnissen.
Dennoch ist der Irak ein geschundenes Land. Der Terror bleibt mit spektakulären Anschlägen im Alltag der Menschen gegenwärtig. Und trotz der weltweit zweitgrößten Erdölvorkommen bleibt der Irak ein Armenhaus. Die Infrastruktur ist heruntergekommen, der Mangel groß. So ist Korruption für viele der schnellste Weg in ein besseres Leben, aber er geht auf Kosten des Landes. Von einem Leben in Wohlstand und Sicherheit sind die meisten Iraker noch sehr weit entfernt.
Mit skrupelloser Grausamkeit zurückgemeldet
In diesem Jahr liegt die Zahl der zivilen Opfer des Terrors bisher so niedrig wie in keinem Jahr seit dem Sturz Saddams Husseins — bei gut 4000. Getrogen hat indes die Hoffnung, dass die Gewalt fast ausgetrocknet sei. Die sunnitischen Dschihadisten von Al Qaida haben sich am Dienstag mit ihrer skrupellosen Grausamkeit zurückgemeldet. Drei Entwicklungen spielen ihnen in die Hände. Erstens, die Spannungen zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden nehmen wieder zu. So wittert Al Qaida eine Gelegenheit, das Land mit Anschlägen zu destabilisieren und den politischen Prozess zu torpedieren. Zweitens hat die Regierung Maliki sich gesträubt, die sunnitischen „Erweckungsräte“, die entscheidenden Anteil an der Eindämmung von Al Qaida hatten, in die staatlichen Sicherheitsstrukturen zu integrieren. Einige wenden sich daher wieder den Dschihadisten zu. Drittens weckt der angekündigte Abzug der amerikanischen Truppen Zweifel an der Stabilität des Landes.
Die drei Monate bis zur Wahl werden daher von Gewalt begleitet sein. Der Terror nimmt zu, je kontroverser der Wahlkampf ausgetragen und je länger die Regierungsbildung sich nach der Abstimmung hinziehen wird. Nach der letzten Wahl 2005 vergingen Monate. Aber schon im März will Präsident Obama die ersten Kampftruppen abziehen. Ein politisches Vakuum und der Beginn des amerikanischen Abzugs könnten die Sicherheit untergraben und die politische Parteien veranlassen, wieder auf ihre Milizen zurückzugreifen. Der Staat könnte sich entlang ethnischer und konfessioneller Linien spalten. Und Al Qaida würde mit Anschlägen wahrscheinlich zusätzlich Öl ins Feuer gießen.
Aber nur auf den ersten Blick gehen Ministerpräsident Maliki und sein Bündnis „Staat des Gesetzes“ geschwächt in diese Wahl. Die jüngsten Anschläge haben zwar gezeigt, dass die angeordneten schärferen Sicherheitskontrollen nicht greifen — die Dschihadisten zeigten auf ihre Weise, dass sie überall in der Hauptstadt zu finden sind und jederzeit zuschlagen können. Zudem fällt auf Maliki zurück, dass das Parlament aufgrund monatelanger Querelen kein Wahlgesetz verabschiedet hat und die Wahlen nun nicht in dem Zeitraum stattfinden, den die Verfassung vorschreibt.
Garant der Souveränität
Diese Argumente werden aber nur die Wechselwähler in der Hauptstadt beeinflussen. Malikis Stammwähler in Bagdad und in den Provinzen, wo es weitgehend ruhig ist, dürften sich davon nicht beeindrucken lassen. Für sie ist der Regierungschef nach wie vor ein Mann der Tat mit Autorität. Auch nach dem blutigen Dienstag erweckt er nicht den Eindruck, in Panik zu geraten. Als wahrscheinlich gilt, dass seine Partei die Wahl gewinnen, aber weiter auf Koalitionspartner angewiesen sein wird.
Maliki kann sich nur selbst ein Bein stellen. Er hatte mit den Amerikanern das Abzugsabkommen ausgehandelt und sich als Anwalt irakisch-nationalistischer Interessen empfohlen. Bis zum August sollen die Kampftruppen das Land verlassen haben. Das birgt Risiken. Denn anzunehmen, der dschihadistische Terror hörte auf, sobald der letzte amerikanische Soldat abgezogen wurde, ist eine Illusion. Heute richtet sich der Terror ausschließlich gegen Iraker und ihren Staat. Die irakischen Sicherheitskräfte sind aber nicht in der Lage, das zu verhindern oder einzudämmen; und die Politiker einigen sich nicht auf Kompromisse, obwohl sie wissen, dass der amerikanische Schutz für ihre Intrigen und Kabalen bald ausläuft. Auch das spielt den Dschihadisten in die Hände.
Seit ihrem Einmarsch vor sechs Jahren sind die Vereinigten Staaten für die Stabilität eines Schlüsselstaats in der Konfliktregion des Nahen Ostens verantwortlich gewesen. Sie haben es aber nicht länger in der Hand, den vereinbarten Truppenabzug zu verlangsamen. Maliki müsste sie schon darum bitten, aber das wird er nicht tun. Sein Ruf als Garant der Sicherheit hat zwar gelitten, seine Popularität verdankt er aber dem Ruf, der Garant der Souveränität des Iraks zu sein. Ein Abweichen von dieser Linie würde ihm mehr schaden als bisherige und künftige Anschläge.
Rainer Hermann Jahrgang 1956, Korrespondent für Wirtschaft und Politik in der arabischen Welt mit Sitz in Abu Dhabi.
Jüngste Beiträge
