25.01.2005 · Am 20. März 2003 greifen amerikanische, britische und australische Truppen den Irak an. Schon am 2. Mai 2003 erklärt George W. Bush den Krieg gegen Saddam Hussein für beendet. Er irrte. Bis heute bestimmt die Gewalt die Szenerie. Eine Chronik.
2002
Nach Jahren der Konfrontation zwischen Amerika, den Vereinten Nationen auf der einen und dem Irak unter Saddam Hussein auf der anderen Seite verschärft Washington den Ton gegenüber Bagdad: Präsident Bush sagt am 8. Juli, seine Regierung wolle angesichts fortwährender Versuche Saddams, den Irak aufzurüsten und die Region durch Massenvernichtungswaffen zu bedrohen, einen Regimewechsel im Irak "mit allen Mitteln" erreichen. Am 8. November verabschiedet der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1441, in der dem Irak "ernsthafte Konsequenzen" angedroht werden, sollte er nicht eine bedingungslose Abrüstung akzeptieren. Der Irak ist nun wieder bereit, Waffeninspekteure ins Land zu lassen. Die Suche nach Massenvernichtungswaffen verläuft ergebnislos.
2003
Amerika ist offenbar fest entschlossen, den Irak anzugreifen. Präsident Bush sagt am 28. Januar in seiner Rede zur Lage der Nation, die Zeit für Saddam Hussein sei abgelaufen. Am 5. Februar wirft der amerikanische Außenminister Powell dem Irak im UN-Sicherheitsrat vor, biologische und chemische Waffen zu besitzen sowie Verbindungen zu Al Qaida zu haben. In Geheimdienstberichten wird behauptet, der Irak sei binnen weniger Stunden in der Lage, Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Rußland, China, Frankreich und Deutschland versuchen, Amerika vom Waffengang abzubringen, indem sie im UN-Sicherheitsrat vorschlagen, die Zahl der Waffeninspekteure im Irak zu verdreifachen. Doch Amerika, an seiner Seite Großbritannien, verzichtet auf eine neue UN-Resolution.
Am 20. März greifen amerikanische, britische und australische Truppen den Irak an. Am 2. Mai erklärt Bush den Krieg gegen Saddam für beendet. Der Irak wird in Besatzungszonen unter amerikanischem Oberkommando aufgeteilt. Am 19. Juli konstituiert sich unter Anleitung der amerikanischen Zivilverwaltung der irakische Übergangsrat, der eine verfassunggebende Versammlung und mit ihr die Vorbereitung freier Wahlen auf den Weg bringen soll.
Wenige Tage später berichten die Alliierten, daß sie sich auf einen Guerrillakrieg im Irak einstellen. Im November kündigt der Übergangsrat eine vorläufige Verfassung für Ende Februar 2004 an. Streit gibt es über den Termin freier Wahlen. Die Führer der Schiiten fordern Wahlen noch 2004; auch die UN dringen auf einen frühen Wahltermin; die Amerikaner favorisieren einen Termin frühestens 2005. Eine Beruhigung der Lage erhoffen sich Amerikaner und Iraker von der Festnahme Saddam Husseins im Dezember 2003. Die Suche nach Massenvernichtungswaffen verläuft ergebnislos.
2004
Im März legt der Übergangsrat eine Verfassung vor. Wahlen sollen bis spätestens Ende Januar 2005 stattfinden. Am 28. Juni übernimmt die Übergangsregierung unter Ministerpräsident Allawi die Geschäfte des Übergangsrats. Der amerikanische Zivilverwalter Bremer verläßt das Land. Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat am 8. Juni die Irak-Resolution 1546 verabschiedet, welche die Machtübergabe an eine souveräne irakische Führung sowie die Präsenz ausländischer Truppen regelt. Mit der Resolution ist eine der Bedingungen für Kriegsgegner wie Frankreich oder Deutschland erfüllt, dem Irak beim Wiederaufbau des Landes zu helfen.
Deutschland lehnt es allerdings weiterhin ab, sich direkt im Irak zu engagieren. Überschattet wird der Weg des Iraks in Richtung Frieden und Demokratie von zahlreichen Selbstmordanschlägen, Unruhen im "sunnitischen Dreieck", dem Aufstand radikaler Schiiten, Geiselnahmen sowie, Ende April, von dem Skandal um Mißhandlungen irakischer Gefangener im amerikanischen Militärgefängnis Abu Ghraib in Bagdad. Angesichts dieser Unsicherheit wird immer wieder daran gezweifelt, daß der Wahltermin im Januar eingehalten werden könne. Auch die Übergangsregierung hat ihre Zweifel, legt den Termin am 21. November aber dennoch auf den 30. Januar 2005. Die Suche nach Massenvernichtungswaffen endet ergebnislos.
2005
Das neugewählte irakische Parlament soll aus seiner Mitte einen Präsidenten und zwei Stellvertreter wählen. Diese werden wiederum einen Ministerpräsidenten wählen, der aus dem Kreis der Abgeordneten kommen muß. Er ist die dominierende politische Kraft. Hauptaufgabe der Nationalversammlung wird sein, eine endgültige Verfassung für den Irak auszuarbeiten. Bis zum 15. August 2005 soll die Arbeit an der endgültigen Verfassung abgeschlossen sein.
Sie soll die Übergangsverfassung ablösen. Sollte die Arbeit zu langsam vorangehen, kann am 1. August entschieden werden, den Zeitplan um sechs Monate aufzuschieben. Für den 15. Oktober 2005 sieht der Zeitplan eine Volksabstimmung über die neue Verfassung vor. Wird sie gebilligt, ist der Weg frei für Wahlen für ein neues Parlament, aus dem eine neue Regierung auf der Grundlage der Verfassung entstehen soll. Am 15. Dezember soll es Parlamentswahlen auch dann geben, wenn sich keine Mehrheit für die neue Verfassung fand.
Die neue Nationalversammlung hat dann ein weiteres Jahr Zeit, um eine neue Verfassung auszuarbeiten. Am 31. Dezember soll dann die neue, auf der Grundlage der endgültigen Verfassung gewählte Regierung ihr Amt antreten. Nach der UN-Resolution 1546 endet dann auch das Mandat der multinationalen Streitkräfte im Irak. Die irakische Regierung kann sie aber bitten, länger im Land zu bleiben.
