Irak Chirac und Schröder gegen Bushs UN-Resolution

Bundeskanzler Schröder (SPD) und der französische Präsident Chirac haben sich mit großer Zurückhaltung zum amerikanischen Entwurf einer neuen Irak-Resolution für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen geäußert.

Schröder sagte bei einem Treffen mit Chirac in Dresden, der Entwurf zeige zwar, daß etwas „in Bewegung" gekommen sei. Doch sei der Entwurf „nicht dynamisch, nicht vollständig" genug. Chirac sagte, man sei „sehr, sehr weit entfernt" von einem Resolutionsentwurf, dem Frankreich zustimmen könnte.Der Präsident sagte, der Text sei weit entfernt von dem prioritären Ziel seiner Regierung, die politische Verantwortung im Irak an die Iraker zu übergeben. Der Bundeskanzler sagte, ganz gleich wie man zu dem Einsatz militärischer Gewalt gegen den Irak gestanden habe, nun müsse alles daran gesetzt werden, dem Land eine Stabilisierungs- und Demokratisierungsperspektive zu geben. Es gelte, nach vorne zu sehen.

Schritt zum "kompletten Strategiewechsel"

Schröder äußerte sich nicht dazu, ob die Bundesregierung bereit sei, militärisch am Wiederaufbau des Irak mitzuwirken. Doch hatte er sich in jüngster Zeit immer wieder mit großer Eindeutigkeit dagegen ausgesprochen. Der Bundeskanzler und sein Gast bekräftigten mehrfach, daß sie sich in der Irak-Politik zukünftig ebenso eng miteinander abstimmen wollten wie vor dem Irak-Krieg. Grundsätzlich und über das Thema Irak hinaus bekräftigten Chirac und Schröder den Willen zu engster deutsch-französischer Abstimmung auf allen Gebieten.

Trotz ihrer Skepsis kündigten Schröder und Chirac an, sie wollten den Entwurf gründlich prüfen. Die UN müßten eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau des Irak spielen. Chirac sagte, Ziel der deutsch-französischen Abstimmung sei stets das Finden einer gemeinsamen Position. Er zeigte sich überzeugt, daß es zu Diskussionen über den amerikanischen Vorschlag kommen werde. Man werde klären, ob welche Änderungen erforderlich seien und anschließend das eigene Abstimmungsverhalten im Sicherheitsrat festlegen.

In dem amerikanischen Resolutionsentwurf zum Irak sieht Paris einen Schritt hin zu dem "kompletten Strategiewechsel", den Chirac und Außenminister de Villepin in der vergangenen Woche von Washington gefordert hatten. Der Resolutionsentwurf, der dem französischen Wunsch nach einer Stärkung der Rolle der Vereinten Nationen im Irak Rechnung trägt, stößt in Paris jedoch nicht auf kritikfreie Zustimmung.

Der Vorschlag, die geplante multinationale Schutztruppe unter amerikanisches Kommando zu stellen, wird für eine „nicht sehr gute Idee" gehalten. Doch Frankreich will vermeiden, seine Nachbesserungswünsche öffentlich zur Debatte zu stellen und setzt vielmehr auf diskrete Verhandlungen zwischen den UN-Botschaftern. Die Verhandlungsziele hat de Villepin dabei klar umrissen: Frankreich strebt einen beschleunigten Souveränitätstransfer von den Besatzungsmächten an eine repräsentative irakische Regierung an.

Hin zur "Souveränitätslogik"

Villepin forderte als Zeitplan Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung noch vor Jahresende. Von der "Besatzungslogik", die aus der Resolution 1483 vom 22. Mai resultiere, müsse mit der neuen Resolution zu einer "Souveränitätslogik" übergegangen werden, die dem irakischen Volk die Verantwortung für sein Land übertrage. Auch Staatspräsident Chirac hat sich für eine "politische Antwort" auf die Anschlagswelle im Irak ausgesprochen. "Der auf einer Herstellung der Sicherheit gründende Ansatz ist angesichts der Gefahr eines Abgleitens ins Chaos notwendig, aber er reicht nicht aus. Die Antwort muß vor allem politisch sein. Die Übertragung der Macht und der Souveränität auf die Iraker stellt die einzige realistische Option dar", sagte Chirac. Allein die Vereinten Nationen könnten diesen Prozeß legitimieren, unterstützt durch die Nachbarländer des Irak.

Die Aufstellung einer multinationalen Schutztruppe unter UN-Mandat entspricht dem französischen Wunsch, wie ihn der Außenminister bei der jährlichen Botschaftertagung vorgetragen hatte. Doch irritiert die Verantwortlichen in Paris der amerikanische Anspruch, weiterhin das Oberkommando auszuüben. Für Villepin handelt es sich bei den Anschlägen und Übergriffen im Irak um eine Form des „Widerstands gegen eine fremde Macht, mit allem, was das an Gewalt, Ressentiments und Frustationen" mit sich bringe. Deshalb müsse die künftige Schutztruppe den Eindruck vermeiden, Instrument der dominierenden Besatzungsmacht - Amerika- zu sein.

Verschiedene Pläne zur Entsendung

Unklar bleibt hingegen, wie Paris sich die Kommandostruktur der UN-Truppe vorstellt. Im Verteidigungsministerium liegen verschiedene Pläne zur Entsendung von französischen Soldaten in den Schubladen, doch hält man es für verfrüht, sich darüber zu äußern. Paris will in den Verhandlungen vor allem sicher stellen, daß es seinen politischen Entscheidungsspielraum im Fall einer Truppenentsendung behält.

Die Verärgerung über den Mangel an Informationen über die Verwendung der Millionenbeträge des sogenannten irakischen Entwicklungsfonds, der durch Resolution 1483 internationale Legitimität erhielt, ist in der französischen Hauptstadt groß. Trotz des amerikanischen Versprechens, für Transparenz einzutreten, entzieht sich der Fonds derzeit jeglicher internationaler Kontrolle. In den Fonds fließen nicht nur die Einnahmen aus dem Verkauf irakischen Erdöls, die UN haben dem Fonds auch insgesamt eine Milliarde Dollar von gesperrten irakischen Konten im Ausland zukommen lassen. Frankreich verspricht sich von einem schnellen Souveränitätstransfer auf irakische Verantwortliche auch eine Verbesserung der Kontrollmechanismen.

Vor dem Treffen in Dresden hatten führende SPD-Politiker gesagt, sie sähen keinen Anlaß, von der bisher ablehnenden Haltung zu einem militärischen Engagement im Irak abzuweichen. Entwicklungshilfe-Ministerin Wieczorek-Zeul (SPD) sagte der Zeitung "Frankfurter Rundschau", auf gar keinen Fall sollten Deutsche im Irak eingesetzt werden. So lange Sicherheitstruppen als Besatzer empfunden würden, gebe es keine echte Verbesserung der Situation. SPD-Generalsekretär Scholz sagte, derzeit werde nicht darüber diskutiert, die Verantwortung Amerikas und Großbritanniens für die Besatzungssituation im Irak aufzugeben.

Trotz des Entwurfs der USA "hat sich also eigentlich an der Situation nichts geändert". Die "Leipziger Volkszeitung" hatte berichtet, Amerika und die Nato drängten Deutschland dazu, noch im Herbst über einen Militärbeitrag zum Wiederaufbau im Irak zu entscheiden.