Irak Bush: Kein Rücktritt von Rumsfeld

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat seinem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld das Vertrauen ausgesprochen. Der Präsident finde nicht, daß Rumsfeld wegen der Mißhandlunegn von GEfangenen im Irak zurücktreten sollte, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, am Mittwoch in Washington. Bush vertraue seinem Minister noch immer „absolut“.

Rumsfeld vermied es bislang, sich für den Skandal zu entschuldigen. Dem amerikanischen Fernsehsender ABC sagte er am Mittwoch, die Vorfälle in Irak seien „inakzeptabel“. Auf die Frage, ob er bereit sei, sich für das Fehlverhalten seiner Soldaten zu entschuldigen sagte der Minister lediglich: „Oh mein Gott, jeder Amerikaner, der die Fotos gesehen hat, die wir gesehen haben, sollte bereit sein, sich beim irakischen Volk zu entschuldigen“.

Bush gibt arabischem Sender Interview

Angesichts der weltweiten Empörung über die Mißhandlungen von irakischen Häftlingen hat sich der amerikanische Präsident Bush zu Interviews im arabischen Fernsehen bereit erklärt. Bush wolle darin klarstellen, daß Amerika die Vorfälle zutiefst verurteile, teilte sein Sprecher mit. Bush werde sich am Mittwoch von Al Arabija und Al Hurra, einem von Amerika geförderten arabischen Sender, zehn Minuten lang befragen lassen. Dabei werde er hervorheben, daß die schockierenden Bilder von Mißhandlungen nicht für die Werte stünden, die Amerika repräsentiere.

Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice versprach eine konsequente Bestrafung der Täter. „Wir haben ein demokratisches System, in dem Menschen für ihre Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden“, erklärte sie im arabischen Satellitensender Al Arabija. Die Bilder von den mißhandelten und erniedrigten Gefangenen schmälerten die Leistung der amerikanischen Soldaten beim Wiederaufbau und der Demokratisierung Iraks: „Wir kamen hierhin, um bei der Befreiung der Menschen zu helfen. Wir kamen, um Schulen und Krankenhäuser zu bauen, und unser Wunsch war es, das Bild von Amerikanern zu vermitteln, die der irakischen Bevölkerung helfen.“

Bush unter Druck

Die amerikanische Regierung gerät wegen der Mißhandlung irakischer Gefangener auch innenpolitisch unter Druck. Demokratische und republikanische Senatoren forderte eine öffentliche Anhörung im Kongreß. Sowohl die demokratische Senatorin Hillary Clinton als auch der republikanische Vorsitzende des Streitkräfte-Ausschusses im Senat, John Warner, forderten eine öffentliche Anhörung. Die „ungeheuerlichen und kriminellen Vorfälle und die vielen Ungereimtheiten müssen geklärt werden“, sagte Hillary Clinton in einem CNN- Interview.

Unterdessen wurde bekannt, daß Ermittlungen zu Todesfällen von insgesamt 25 Häftlingen eingeleitet wurden. In den Militärgefängnissen in Afghanistan und im Irak seien seit Dezember 2002 insgesamt 25 Gefangene gestorben, berichtete der amerikanische Generalmajor Donald Ryder in Washington.

Zwei Inhaftierte seien vermutlich von amerikanischen Soldaten, ein weiterer Mann sei bei einem Fluchtversuch getötet worden. Die amerikanische Armee habe in insgesamt 35 Fällen wegen des Todes oder wegen angeblicher Mißhandlungen von Gefangenen in Militärgefängnissen Ermittlungen eingeleitet. In mindestens zwölf Fällen seien natürliche Todesursachen festgestellt worden. Fünfzehn Untersuchungen seien noch nicht abgeschlossen.

Erste Konsequenzen

Die amerikanischen Behörden und die amerikanische Armee zogen inzwischen erste Konsequenzen aus dem Skandal. Die Haftbedingungen im Irak sollen verbessert werden. Umstrittene Verhörmaßnahmen wie Schlafentzug seien gestoppt worden, sagte der neue Kommandant des Gefängnisses Abu Ghreib, General Geoffrey Miller. Zudem soll die Zahl der Insassen in dem Gefängnis reduziert werden. Bei Verhören würden keine Kapuzen mehr benutzt. Auch Verhörtechniken wie die Nötigung zu unbequemen Körperhaltungen würden nicht mehr angewendet, sagte Miller.

Einer der mißhandelten irakischen Häftlinge, die nackt auf einem Foto zu sehen sind, berichtete im Fernsehen über Einzelheiten der Mißhandlungen und Demütigungen. Demnach hätten sich die Gefangenen sowohl vor amerikanischen Soldaten als auch Soldatinnen entkleiden müssen. An den Gefangenen seien „unmoralische Akte“ vollzogen worden. Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA hätten anderen Gefangenen die „unmoralischen Bilder“ vor deren Verhör gezeigt. Andere Häftlinge sollen schwer geschlagen worden sein.

Irakischer Menschenrechtsminister tritt zurück

Aus Protest gegen die Vorkommnisse trat der von Amerika ernannte irakische Menschenrechtsminister zurück. Abdul Basat el Turki äußerte bei im arabischen Sender Al Dschazira die Vermutung, daß solche Mißhandlungen wegen des üblichen Einsatzes von Gewalt in irakischen Gefängnissen weit verbreitet seien. Er habe sich bereits im Dezember beim amerikanischen Zivilverwalter Paul Bremer über Menschenrechtsverstöße der Amerikaner beschwert. Ob es darauf eine Reaktion gab, sagte er nicht.

Die amerikanische Regierung verschob unterdessen die Veröffentlichung ihres jährlichen Menschenrechtsberichts. Ursprünglich sollte der Bericht, der den weltweiten Einsatz Washingtons für Demokratie und Menschenrechte auflistet, am Mittwoch vom Stellvertreter Außenminister Powells, Richard Armitage, vorgestellt werden. In einer Erklärung des Ministeriums hieß es dazu lediglich, die Veröffentlichung des Berichts verzögere sich aus „technischen Gründen“.

Gefechte im Irak

Im irakischen Diwanijah lieferten sich bewaffnete Anhänger des radikalen Schiitenführers Muqtada al Sadr am Dienstag abend Gefechte mit der Besatzungsmacht. Sadr selbst reiste von Nadschaf, wo er sich seit Wochen verschanzt hielt, in die schiitische Pilgerstadt Kufa, um seine Miliz auf den weiteren Widerstand gegen die Besatzer einzuschwören.