Irak Bush erläutert Pläne am 12. September

Der amerikanische Präsident George W. Bush will am 12. September seine Pläne gegenüber Irak vor den Vereinten Nationen in New York erläutern. Bush sagte nach Gesprächen mit führenden Politikern aus dem Kongress in Washington, er wolle deutlich machen, dass Iraks Präsident Saddam Hussein durch die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen die Welt im Griff halten wolle. „Nichts zu tun“ sei keine Option für die USA.

Nach Angaben des Vorsitzenden des Senatsausschusses für Geheimdienste, Bob Graham, dürfte Bush bei seiner Rede neue Informationen über Irak liefern, die sein Werben um einen Angriff begründen sollen. Dem Kongress sicherte Bush zu, dass er Senat und Repräsentantenhaus zur gegebenen Zeit um Unterstützung für seine Irak-Politik bitten werde. Für eine militärische Aktion gegen Irak benötigt der Präsident jedoch keine formelle Zustimmung des Kongresses. Am Samstag wolle er zunächst mit dem britischen Premierminister Tony Blair, dem engsten Verbündeten der USA, auf Camp David das Thema Irak besprechen, sagte Bush.

Nach einem Bericht der „Financial Times“ werden Bush und Blair vor allem über zwei Punkte beraten: Zum einen wollen sie erörtern, ob der UN-Sicherheitsrat Saddam Hussein in einer Resolution verurteilen sollte. Demnach will Blair Bush gegenüber betonen, dass eine solche Resolution die internationale Unterstützung für einen Angriff mehren würde. Zweitens wollen die Regierungschefs darüber beraten, ob sie ihr Engagement im Nahen Osten vor einem möglichen Krieg gegen Irak verstärken sollten, um die dortigen Spannungen abzubauen.

Powell räumt Differenzen ein

Außenminister Colin Powell hatte zuvor erstmals öffentlich Differenzen innerhalb der amerikanischen Regierung über die Irak-Politik eingeräumt. „Ich sehe eine Menge Differenzen, einige sind echt, einige angenommen, und einige übertrieben“, sagte Powell. „Wir arbeiten alle hart und in Harmonie um sicherzustellen, dass der Präsident die besten Informationen und alle unterschiedlichen Ansichten hört, die im Kabinett bestehen und Einfluss haben können, damit er die beste Entscheidung treffen kann. Das einzige, was am Ende zählt, ist die Position des Präsidenten.“

Powell hatte in einem Interview mit der BBC gesagt, die Rückkehr der Waffeninspekteure in den Irak habe Priorität. Vizepräsident Richard Cheney hatte dagegen zuvor gesagt, eine Wiederaufnahme der Waffenkontrollen würde die Welt nur in falscher Sicherheit wiegen und die Gefahr nicht bannen, die von Saddam Hussein ausgehe.

Senatoren stellen kritische Fragen

Mitglieder des Kongresses drängten Bush am Mittwoch, seine Absichten im Irak klarer zu machen. So fragte der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Tom Daschle, am Mittwoch: „Wie viel würde ein Militärschlag kosten? Welche Auswirkungen hätte ein Schlag gegen Saddam Hussein auf unser Verhältnis zu befreundeten Staaten?“

Der republikanische Senator Larry Craig aus Idaho sagte: „Wenn ich heute über eine Kriegsermächtigung abstimmen müsste, würde ich mit Nein stimmen, weil dem amerikanischen Volk die Gründe dafür nicht dargelegt worden sind.“

Waffentransporte wie 1991

Aus Schifffahrtskreisen verlautete am Mittwoch, dass die amerikanische Marine ein großes Handelsschiff gechartert, um Kampfpanzer und Panzerfahrzeuge zum Golf transportieren zu lassen. Die Ladung werde Ende September dort eintreffen. Es handelt sich um den dritten Waffentransport mit Handelsschiffen innerhalb eines Monats, woraus Experten folgerten, dass die Marine ihre eigenen Transportkapazitäten erschöpft hat. Militärexperten zufolge erinnert der Transport von schwerem Kriegsmaterial auf dieser Strecke an die Zeit vor dem Golfkrieg 1991, als die Marine zu ähnlichen Maßnahmen gegriffen habe. Damit sei die Nachricht ein klares Anzeichen dafür, dass die USA in der Region aufrüsteten, um für einen möglichen Angriff auf Irak gewappnet zu sein.

Botschafter: Zweifel an Enge der Beziehungen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigte am Mittwoch, dass er eine deutsche Beteiligung an einer Intervention selbst im Falle eines UN-Mandats ablehnt. Er wies Vorwürfe des Anti-Amerikanismus zurück. Auf Basis gemeinsamer Werte und gesicherter Beziehungen könnten in einer Freundschaft auch Meinungsverschiedenheiten ausgetragen werden. Alles andere wäre „Unterordnung“.

Der amerikanische Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, warnte in diesem Zusammenhang vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA. Die rot-grüne Regierung ziehe „voreilig“ Schlüsse zu den Irak-Plänen des Präsidenten. Es gebe „gewissen Zweifel an der Enge der Beziehung“. Möglicherweise sei die Kritik aber wahlkampfbedingt.

Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye sagte, Coats müsse selbst wissen, ob seine Äußerungen mit diplomatischen Gepflogenheiten vereinbar seien. Natürlich genieße aber auch ein amerikanischer Botschafter in Deutschland Meinungsfreiheit.

Deutschland würde nach Einschätzung des SPD-Außenpolitikers Gert Weisskirchen den USA im Falle eines Angriffs auf den Irak logistische Hilfe leisten. Die Bundesregierung müsste den Amerikanern Überflugrechte und die Nutzung der US-Basen in Deutschland gestatten, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. „Rechtlich ergibt sich dies aus dem Truppenstatut und dem Nato-Vertrag.“

EU-Politiker kritisieren Vielstimmigkeit

Nach Ansicht von Europaabgeordneten muss die EU eine gemeinsame Haltung zum Irak einnehmen. In der Debatte des EU-Parlaments am Mittwoch in Straßburg nannte der CDU-Politiker Elmar Brok die uneinheitliche Position der Europäer als wenig hilfreich. Die unterschiedlichen Äußerungen des britischen Premiers Blair und von Bundeskanzler Schröder seien kontraproduktiv, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses.

Für die EU-Kommission erklärte das für Außenbeziehungen zuständige Mitglied Chris Patten, der Irak habe die Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates nicht eingehalten. Zwar bestehe der begründete Verdacht, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge, allerdings fehlten die Beweise dafür. Wenn das Regime in Bagdad nichts zu verbergen habe, stelle sich jedoch die Frage, warum den UN-Inspektoren die Einreise verwehrt werde.