Irak Bremer überrascht von Angriffen auf Zivilisten

Der Widerstand im Irak richtet sich nach Ansicht der Vereinigten Staaten vermehrt gegen Iraker, die mit den Besatzungstruppen zusammenarbeiten. Die Besatzungsmächte seien von der Gewalt gegen irakische Polizisten und Zivilisten überrascht worden. „Das hatten wir nicht erwartet“, die Sicherheitslage habe sich verändert, sagte der amerikanische Zivilverwalter Paul Bremer am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bagdad.

„Früher waren Angriffe auf die Koalition vorherrschend. Jetzt sind Terroranschläge auf Iraker die Regel.“ Bremer sagte, den Aufständischen sei es nicht gelungen, die Koalitionstruppen einzuschüchtern. Nun versuchen sie, „unschuldige Iraker“ einzuschüchtern. „Das wird ihnen nicht gelingen“, fügte er hinzu. Man müsse damit rechnen, daß die Widerstandskämpfer in den kommenden Monaten auch die „Institutionen der Demokratie“ in Irak angreifen, um den politischen Prozeß zu stören.“

„Agenten des früheren Regimes“

Der Oberbefehlshaber des amerikanischen Oberkommandos Mitte, General John Abizaid, unter dessen Befehl auch die Truppen in Irak stehen, sagte auf derselben Pressekonferenz, es gebe nur kleine Gruppen ausländischer Kämpfer in Irak. Sie kämen auch nicht zu Tausenden, sondern nur in kleinen Gruppen über die Grenzen, sagte Abizaid und untesttrich Bislang seien keine Iraner darunter entdeckt worden. Das Hauptproblem seien nicht die ausländischen Kämpfer, sondern „die Agenten Saddams“. Die Zahl der im Irak aufgegriffenen Jemeniten, Saudis und Sudanesen sei im Vergleich zur Zahl der gewalttätigen „Überreste des alten Regimes“ verschwindend gering.

Der irakische Regierungsrat bat die Vereinten Nationen, in einer Resolution den neuen Zeitplan für eine Demokratisierung zu unterstützen. Demnach soll bereits bis Juni kommenden Jahres eine provisorische Regierung die politische Verantwortung für Irak übernehmen und allgemeine Wahlen bis Ende 2005 vorbereiten. In dem am Montag in New York veröffentlichten Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan spricht sich der Regierungsrat für eine „aktive Beteiligung der Vereinten Nationen am politischen Prozeß und der Entwicklung in Irak“ aus.

Erster Schritt soll der Entwurf eines Grundgesetzes sein, das bis Ende Februar vorliegen soll. Darin sollen die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten einschließlich der Religionsfreiheit verankert werden. Die Mitglieder des Sicherheitsrates haben bereits informelle Gespräche über eine zweite Nachkriegsresolution aufgenommen.

Schließung von Al Arabija verteidigt

Das amerikanische Außenministerium verteidigte unterdessen die Schließung des arabischen Fernsehsenders Al Arabija in Bagdad. Es müsse verhindert werden, daß solche Medien als „Kanal für Aufhetzung“ genutzt würden, sagte der Sprecher des Ministeriums, Richard Boucher. Die Schließung des Bagdader Büros von Al Arabija war mit der Ausstrahlung eines Tonbands begründet worden, auf dem der gestürzte irakische Präsident Saddam Hussein zum Widerstand aufruft. Auch internationale Medienorganisationen wie die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilten das Vorgehen als Einschränkung der Pressefreiheit.

Aufruf arabischer Staatschefs gegen Terror

Mehrere arabische Staatschefs haben die Muslime in aller Welt aus Anlaß des Festes zum Ende des islamischen Fastenmonats Ramadan zum Kampf gegen Extremismus und Terrorismus aufgerufen. Die Mehrheit der arabischen Staaten beging das Fest „Eid el Fitr“ am Dienstag. Da sich die Muslime zur Bestimmung von Beginn und Ende des Ramadan am Neumond orientieren, sind die Daten von Land zu Land verschieden.

Der jemenitische Präsident Ali Abdullah Salih sagte in einer Ansprache, die Besatzung im Irak müsse möglichst rasch enden. In einer in der Nacht zum Dienstag veröffentlichten Botschaft des saudiarabischen Herrscherhauses hieß es: „Islam hat nichts mit den Terrorakten zu tun, die von Gruppen begangen werden, die behaupten sie seien gläubige Muslime.“ Die islamische Nation müsse zusammenstehen, um dieses falsche Verständnis der Religion zu korrigieren und die Irregeleiteten „auf den rechten Weg zurückzuführen“.