Irak Annan ruft Treffen im Sicherheitsrat ein

Die Bemühungen der Vereinigten Staaten um internationalen Beistand bei der Befriedung und dem Wiederaufbau Iraks zeigen erste Erfolge. UN-Generalsekretär Kofi Annan lud für Samstag die Außenminister der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat nach Genf ein, um zu versuchen, die strittigen Punkte auf dem Weg zu einer neuen Irak-Resolution auszuräumen.

Nach langem Zögern gestattete die Arabische Liga nun doch die Teilnahme des amtierenden irakischen Außenministers Hoschjar Sebari an der am Dienstag beginnenden Ministerkonferenz in Kairo. In seiner Rede an die Nation hatte US-Präsident George W. Bush zuvor der UNO eine größere Rolle in Irak zugestanden.

Annan; „Tiefe Gräben“ und „radikale Reformen“

In seinem am Montag veröffentlichten Bericht über die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen rief Annan die internationale Gemeinschaft zur Einheit auf. „Das Klima der Zusammenarbeit und des Konsenses ist durch den Krieg gegen Irak ernsthaft erschüttert worden“, schrieb er in dem Bericht. Der Krieg habe die „tiefen Gräben“ zwischen den Staaten sichtlich gemacht. In ungewöhnlich deutlichen Worten mahnte er „radikale Reformen“ der bisherigen Strukturen an. Vor allem die Notwendigkeiten zu einer Reform des UN-Sicherheitsrats stehe außer Frage, heißt es in dem Bericht. Ziel müsse es sein, die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen als „Repräsentant der internationalen Gemeinschaft“ zurückzugewinnen.

Die Nationen der Welt müssten sich darüber einig werden, welche die Hauptbedrohungen für die Menschheit seien. Annan schlug für Samstag ein Treffen der Außenminister der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat vor, um die Differenzen über den amerikanischen Entwurf für eine neue Irak-Resolution zu diskutieren.

Der russische Außenminister Igor Iwanow hat nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Itar-Tass seine Teilnahme in Genf zugesagt. Gleichzeitig bekräftigte er die russische Forderung nach einer Resolution, die der UN
eine größere Rolle in Irak zuschreibt.

Wie ein Regierungsvertreter am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP versicherte, wird der amerikanische Außenminister Colin Powell zu dem Treffen nach Genf reisen. Seine Teilnahme werde am Dienstag offiziell bekanntgegeben. Von französischer Seite hieß es, Außenminister Dominique de Villepin habe seine Teilnahme bereits zugesagt.

Arabische Liga akzeptiert irakischen Regierungsrat

Nach rund sechsstündigen Beratungen hinter verschlossenen Türen kamen die Außenminister der Arabischen Liga in Kairo überein, dem irakischen Regierungsrat für „begrenzte Zeit, bis zur Bildung einer souveränen Regierung,“ den irakischen Sitz in dem Gremium zu überlassen. Damit kann der vom Regierungsrat Ende August ernannte irakische Außenminister Sebari an der zweitägigen Außenministerkonferenz teilnehmen.

Wie diplomatische Vertreter der Liga berichteten, beschlossen die Minister, den irakischen Regierungsrat zunächst für ein Jahr als Vertreter Bagdads zu akzeptieren. Die Arabische Liga hat sich bisher geweigert, den von den Vereinigten Staaten Mitte Juli eingesetzten Rat anzuerkennen, da dies nach ihrer Ansicht wie eine nachträgliche Unterstützung des Kriegs gegen Bagdad gewertet werden könnte. Seit dem Sturz von Saddam Hussein ließ die Liga den irakischen Sitz unbesetzt.

In seiner Rede hatte Präsident Bush angekündigt, er werde beim Kongreß zusätzliche Mittel für den Einsatz in Irak und Afghanistan beantragen. Wie das Weiße Haus mitteilte, rechnet Bush mit insgesamt weiteren 87 Milliarden Dollar (etwa 80 Milliarden Euro) für das amerikanische Engagement in den beiden Ländern. Knapp ein Fünftel - 20 Milliarden Dollar - sollen in den Aufbau Iraks fließen. 51 Milliarden Dollar und damit der größte Teil seien aber für den Einsatz von Militär und Geheimdiensten in Irak vorgesehen. Für Afghanistan will die Bush-Regierung zusätzlich elf Milliarden Dollar für den „Kampf gegen Terroristen“ einsetzen, nur 800 Millionen Dollar sollen in den Wiederaufbau des zerstörten Landes fließen.