Interview „Wir spüren keine Unterstützung für unser Leid“

Der israelische Staatspräsident Mosche Katzav sieht eine Ursache für zunehmenden Antisemitismus in Europa in der antijüdischen Propaganda arabischer Extremisten. Katzav, der sich auf Einladung von Bundespräsident Rau als Beobachter zur Antisemitismus-Konferenz in Berlin aufhielt, vermißt außerdem Mitleid der Europäer mit dem unter palästinensischem Terror leidenden israelischen Volk. Mit dem israelischen Staatspräsidenten sprach der Berlin-Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Johannes Leithäuser.

Sind Konferenzen ein Mittel, um antisemitischen Tendenzen zu wehren?

Diese Konferenz ist bemerkenswert. Die Welt bekundet uns, daß wir nicht alleine stehen. Ich nehme die Unterstützung der europäischen Staatsmänner mit dem jüdischen Volk, dem jüdischen Staat, wegen des wachsenden Antisemitismus in Europa wahr. Der Antisemitismus ist kein jüdisches Problem. Er ist ein europäisches Problem, ja ein weltweites Problem.

Er steht den internationalen Werten entgegen, den universellen Werten. Europa kann seine Jugend nicht zur Moral und zur Respektierung humaner Werte erziehen, während ein antisemitischer Geist herrscht.

Welches sind die Gründe eines wachsenden Antisemitismus in Europa?

Die Wurzeln sind stets die gleichen: Feindseligkeit und Haß und Intoleranz, Rassismus. Aber jetzt ist ein neuer Typ von Antisemitismus hinzugekommen aus der arabischen Welt. Wir haben gute Beziehungen mit vielen arabischen Ländern. Jordanien, Ägypten, Türkei, den Golfstaaten. Und in Europa leben zwanzig Millionen Muslime, von denen die meisten anständige Leute sind.

Das Problem entsteht durch die Extremisten und Radikalen. Sie versuchen politische Ziele durch diesen neuen Antisemitismus zu erreichen. Sie nutzen die Freiheiten der Demokratien, die Globalisierung, die technischen Möglichkeiten des Internet-Zeitalters, um den Haß gegen die Juden zu vergrößern. Alte traditionelle Vorurteile gegen Juden werden wiederaufgenommen und über moderne Medien, über das Fernsehen aus arabischen Ländern verbreitet.

Ich glaube, daß alle europäischen Staatsmänner dieselbe Ansicht über die Gefahr des Antisemitismus hegen wie ich als israelischer Staatspräsident. Aber es ist nicht genug, Stellungnahmen und Ankündigungen abzugeben. Wir müssen handeln. Handeln durch Gesetzgebung, Strafverfolgung, Erziehung, öffentliche Meinung. Und Europa sollte den Empfang arabischer Sender unterbinden, die den Haß predigen.

Aus der deutschen Jüdischen Gemeinde sind Sorgen geäußert worden, daß der Beitritt der osteuropäischen Länder zur EU neue Herausforderungen bei der Bekämpfung antisemitischer Tendenzen schaffe, weil diese Länder oft die Tabus erst brechen müßten, die sie über ihre Rolle als Kollaborateure des nationalsozialistischen Deutschlands verhängten. Teilen Sie diese Sorge?

Generell kann ich sagen, daß ich mich letzthin gefragt habe, ob womöglich der Eindruck des Holocausts durch den zunehmenden Antisemitismus geschwächt wurde. Ich bin besorgt und frage mich, ob nicht eine neue Situation entstanden ist. Meine Erwartung ist, daß Europa den Antisemitismus nicht deswegen zu bekämpfen bereit ist, weil ich oder die Juden das verlangen, sondern um seiner eigenen Werte willen, seiner eigenen Normen und Standards willen, genau so, wie man Kindern beibringt, nicht zu stehlen und andere Dinge zu achten.

Bundespräsident Rau hat auf der Berliner Konferenz ausführlich gemahnt, zwischen Kritik an Israel oder an jüdischen Politikern einerseits und antisemitischen Absichten andererseits genauer zu unterscheiden. Was trennt Sachkritik von Antisemitismus?

Wir haben gute Beziehungen zu allen europäischen Ländern. Und natürlich, wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, können wir darüber diskutieren. Und die europäischen Staaten können die israelische Regierungspolitik kritisieren. Aber wir können nicht Vergleiche Israels mit dem Deutschland der Nazizeit oder die Dämonisierung Israels tolerieren. Das ist nicht Kritik, das ist Antisemitismus.

Ich glaube, daß wir in den letzten zehn Jahren historische Schritte auf die Palästinenser zu gemacht haben. Unsere Hände sind sauber. Unsere Moral ist sehr hoch. Und wir kamen an den Verhandlungstisch des Friedensprozesses mit reinen Absichten. Es begann vor zehn Jahren mit dem Osloer Abkommen und mündete zum Schluß in der „Roadmap“.

Man darf nicht vergessen, daß die Roadmap das Anerkenntnis der israelischen Seite enthält, den Palästinensern einen eigenen unabhängigen Staat zu geben. Das ist nie zuvor geschehen. Und man darf auch nicht vergessen, daß wir, die Israelis, seit dreieinhalb Jahren unter schrecklichem, brutalen Terrorismus der Palästinenser leiden, und wir spüren hier keine europäische Solidarität für dieses Leid; wir können sie nicht fühlen.

Sie sehen sich nicht von den Europäern solidarisch unterstützt?

Nein, nein, das ist das Problem. Und wirklich, wir versuchen alles mögliche, um eine Entspannung und den Frieden mit den Palästinensern herbeizuführen. Und auch der Terrorismus ist ja nicht nur ein israelisches Problem, ein jüdisches Problem: Kein Land der Welt ist sicher davor. Europa muß klar zwischen Terrorismus und der Verfolgung politischer Interessen unterscheiden. Es muß den Palästinensern sagen, daß es nicht bereit ist, irgendeine Form des Terrorismus gegen Israelis im Nahen Osten zu dulden.

Und ich glaube, Europa sollte den Palästinensern ein Ultimatum stellen: Wir sind bereit, euch politisch zu unterstützen, aber ihr müßt den Terrorismus beenden. Sobald der Terrorismus aufhörte, würde die Situation verändert. Es wäre unnötig, den Sicherheitszaun weiterzubauen, es wäre unnötig, einseitige Schritte zu unternehmen, es wäre unnötig, Militäraktionen zu planen oder palästinensischen Arbeitern den Zugang zu Israel zu verwehren, und wir könnten wirklich mit Friedensverhandlungen beginnen.

Das Problem ist, daß unsere Beziehungen zu den Palästinensern seit 1967 noch nie so schlecht waren wie heute, noch nie so schwierig; andererseits aber die politische Annäherung noch nie so weit, die Lücke in den Auffassungen noch nie so klein war wie gegenwärtig. Der Schluß daraus ist, die Palästinenser müssen den Terror stoppen, dann können wieder Verhandlungen beginnen und wir werden den Frieden und Entspannung finden.

In Europa wurde die jüngste Unterstützung des amerikanischen Präsidenten Bush für die einseitigen Schritte des israelischen Ministerpräsidenten Scharon weithin als das Ende der „Roadmap“ empfunden. Teilen Sie diese Befürchtung?

Die Unterstützung für Scharon richtet sich nicht gegen die Grundsätze der Roadmap. Die Wurzel des Problems zwischen Israelis und Palästinensern sind deren Illusionen. Die israelische Regierung hat sich nach vielen Jahren bereit erklärt, einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Das war ein nationaler Wunsch der Palästinenser seit vielen Jahren. Nun war die israelische Regierung bereit, ihn zu erfüllen.

Aber die Hoffnungen der Palästinenser auf ein „Recht auf Rückkehr“ ist eine Illusion. Man kann nicht verhandeln und diskutieren miteinander, wenn solche Illusionen zwischen ihnen und uns fortbestehen. Rückkehrrecht bedeutet die Zerstörung Israels, wir können das nicht akzeptieren. Präsident Bushs Auftritt zur Unterstützung Scharons war daher wirksam, weil er die Palästinenser auf den Boden zurückholte und ihnen bedeutete, die Illusionen zu begraben, das Recht auf Rückkehr und so weiter. Wenn die Palästinenser das verstehen, wird es viel leichter sein, zu verhandeln.

Die Europäer überdenken ihre Rolle im Nahostkonflikt und sehen sich zu einem stärkeren Engagement veranlaßt. Könnten sie eine besondere Rolle spielen etwa bei der beabsichtigten Räumung des Gaza-Streifens?

Der beste Weg, auf dem Europa einen Beitrag leisten kann, ist, die Araber davon zu überzeugen, daß sie die Verpflichtungen einhalten und den Terrorismus beenden. Gegenwärtig gibt es ein Gerangel auf der palästinensischen Seite zwischen den konstruktiven und den destruktiven Elementen. Mit den destruktiven Elementen gibt es keinerlei Aussicht auf irgendeinen Kompromiß, denn sie sprechen von der Zerstörung Israels.

Mit den konstruktiven Elementen gibt es eine große Chance. Sie haben eine gutwillige Einstellung. Und ich glaube, daß es leichter werden wird, einen Kompromiß zu finden, wenn sie mutig genug sind, die Palästinenser zu führen und Verantwortung zu übernehmen. Aber ich sehe noch nicht, daß diese konstruktiven Teile der Palästinenser bereit sind, den Terrorismus zu bekämpfen und Verantwortung zu übernehmen.

Wenn wir einen Blick auf den Irak werfen: Vor einem Jahr lautete die amerikanische Hoffnung, ein demokratischer Irak werde, einer „Domino-Theorie“ folgend, die Verhältnisse in vielen arabischen Ländern zum Besseren wenden. Was befürchten Sie heute, sieht Israel statt dessen einer neuen Bedrohung entgegen?

Ich hoffe, daß die Einheit des Iraks erhalten bleibt. Die Schiiten und die Sunniten sollten zu einer Art Kompromiß bewegt werden in der gemeinsamen Führung des Landes. Wir müssen jedenfalls sicher sein können, daß der Irak nicht wieder ein Hort des internationalen Terrorismus wird, wie er es in der Vergangenheit gewesen ist. Wir wissen, daß gegenwärtig Al Qaida sehr aktiv ist dort, daß auch Iran sehr aktiv ist dort. Ich hoffe, daß die Iraker die Souveränität des Landes so früh wie möglich in ihre Hände nehmen.