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Interview Uldall: Amerika bestätigt unsere Steuerpolitik

Die abflauende Konjunktur bietet der Union eine Angriffsfläche für den Bundestagswahlkampf 2002. FAZ.NET sprach mit den Experten der CDU für Wirtschafts- und Steuerpolitik Matthias Wissmann und Gunnar Uldall.

© dpa Vergrößern Gunnar Uldall: „Rot-Grün hat uns nichts entgegenzusetzen”

Wegen der schlechten Arbeitsmarktprognose scheint die Wirtschafts- und Finanzpolitik zum zentralen Wahlkampfthema zu werden. CDU-Steuerpolitiker Gunnar Uldall sieht nun Chancen für die seit langem von ihm geforderte große Steuerreform.

Bundeskanzler Gerhard Schröder musste ein Jahr vor der Bundestagswahl seine Wachstums- und Arbeitsmarktprognose nach unten korrigieren. Die beiden potenziellen Kanzlerkandidaten der Union haben auf diese Steilvorlage kaum reagiert. Woran liegt das?

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Ich meine schon, dass wir die Vorlage sehr gut genutzt haben. Wir haben ein Zehn-Punkte-Programm vorgelegt, auf das Schröder keine inhaltliche Antwort geben konnte. Und dass wir erfolgreich waren, merkt man daran, dass die Bürger von Woche zu Woche mehr Vertrauen in die Wirtschaftskompetenz der SPD verlieren.

Ihr Rezept, neben der Deregulierung des Arbeitsmarktes die nächsten Stufen der Steuerreform vorzuziehen, wird nicht nur von der Bundesregierung abgelehnt. Auch Wirtschaftswissenschaftler halten diesen Vorschlag für kurzsichtig, weil das Vorziehen derzeit nicht zu finanzieren sei und die Haushaltskonsolidierung unterlaufen würde.

Das glaube ich nicht. Man muss berücksichtigen, dass wir unsere Vorschläge in einem Zehn-Punkte-Programm gemacht haben. Nur einer der Punkte ist die Steuerreform. Wenn sie die anderen Punkte, die den Arbeitsmarkt und die Sozialpolitik betreffen, miteinbeziehen, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass eine ausgeglichene Belastung des Haushaltes bis zum Jahre 2005 erreicht werden wird. Das Argument, unsere Vorschläge seien nicht zu finanzieren, ist wirklich an den Haaren herbeigezogen. Das machen Schröder und Eichel, weil sie uns inhaltlich nicht antworten können.

Lehrt denn nicht die Entwicklung in den Vereinigten Staaten etwas anderes. Dort verharren die Konsumenten nach der Steuerreform erst einmal und warten darauf, dass die Reform greift. Dies würde hier den Abschwung beschleunigen. Deutschland könnte in eine Rezession münden.

Wir müssen beachten, dass die amerikanische Steuerreform bereits in der zweiten Hälfte der 80er Jahre begonnen wurde und dass sie jetzt erst richtig zum Tragen kommt. Deswegen bin ich der Auffassung, dass Amerika eine Bestätigung unserer These ist, dass durch eine gute Steuerreform eine Belebung der Wirtschaft stattfinden wird, die zu höheren Steuereinnahmen führen kann. Dann lassen sich die Schulden zurückführen und die Steuern weiter senken.

Sie haben jetzt mit ihrem Kollegen Matthias Wissmann ein Konzept für ein vierstufiges Steuermodell vorgelegt, das sie 2005 einführen wollen. Kommt das nicht zu spät?

Wir wollen vor dieser großen Steuerreform ja die beiden nächsten Stufen der Reform von Hans Eichel auf das Jahr 2002 vorziehen. Die Reform 2005 sieht einen ganz niedrigen Eingangssatz von acht Prozent und einen Spitzensteuersatz von 35 Prozent vor. Der niedrige Steuersatz am Anfang schafft Arbeitsanreize, da es bei einem Übergang von der Arbeitslosigkeit zu einer Arbeit im Niedriglohnbereich nur wenig Abzüge gibt. Auf der anderen Seite schaffen wir mit dem Spitzensatz von 35 Prozent eine Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Sie erklären zwar dem Bürger, wie sie ihn steuerpolitisch beglücken wollen, sagen aber nicht, welche Opfer er bei der Gegenfinanzierung zu erbringen hat. Zwar kündigen sie an, es würden Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen, sie sagen aber nicht welche. Die Regierung wird das Populismus nennen.

Es ist im Moment ein Gebot der politischen Klugheit, zunächst den Rahmen abzustecken, in dem man handeln will, und nicht mit dem Kleingedruckten zu beginnen. Das würde ablenken von der eigentlichen Notwendigkeit einer Steuersenkung. Wenn wir uns geeinigt haben, können wir darüber nachdenken, welche Steuervergünstigungen nicht mehr nötig sind.

Das Gespräch führte Majid Sattar

Quelle: @sat

 
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