Interview Struck will sich enthalten

Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung bekräftigt Verteidigungsminister Peter Struck seine Bereitschaft, am Freitag gegen Schröder zu stimmen. Struck spricht auch über den grünen Koalitionspartner und den SPD-Abtrünnigen Oskar Lafontaine.

War es eine gute Idee, die Bundestagswahl vorzuziehen?

Ich akzeptiere die Entscheidung, die getroffen wurde. Ich kann das Argument verstehen, wir hätten nach der Wahlniederlage von Nordrhein-Westfalen anderthalb Jahre Quälerei vor uns gehabt.

Können Sie nachvollziehen, daß der Kanzler die Parteilinke der SPD als Risiko ansieht?

Bei der Debatte über die Agenda 2010 hat es entschiedene Kritiker gegeben. Aus meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender kann ich bestätigen, daß die SPD sich mit solchen Debatten schwertut. Nicht bestätigen kann ich, daß sich irgendwelche Leute abspalten wollten.

In der Vergangenheit stand die Kanzlermehrheit. Wie ist es in der Zukunft?

Der Kanzler will mit der Vertrauensfrage am 1. Juli das Ziel erreichen: Wählen so schnell wie möglich. Ich glaube, daß die SPD-Fraktion entschlossen ist, das mitzutragen.

Wissen Sie denn, wie es am 1. Juli ablaufen wird?

Nein. Das werden wir wohl am Mittwoch im Ministergespräch erfahren. Ich persönlich habe überhaupt kein Problem damit, wenn es erforderlich sein sollte, mich bei der Vertrauensfrage der Stimme zu enthalten.

Die SPD erweckt den Eindruck, daß sie nicht mehr zur Agenda 2010 steht. Im Grunde betreibt sie schon eine Art Oppositionswahlkampf. Ist das glaubwürdig?

Es geht doch gerade darum, daß der Kanzler bei den Bürgern um die Agenda-Politik werben will. Was wir gemacht haben, ist das Einschneidendste, was bisher zur Rettung des Sozialstaates passiert ist. Daß man nach einer Erfahrungszeit Korrekturbedarf sieht, ist normal. Angesichts der Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen suchen wir natürlich nach Punkten, die für die klassische Wählerschaft der SPD wichtig sind.

Geht noch dieselbe SPD in den Wahlkampf, die sieben Jahre regiert hat?

Ja. Wir haben keine schlechte Arbeit abgeliefert. Die Bevölkerung sieht das im Moment noch anders. Wir müssen den Bürgern klarmachen, was wir getan haben.

Wollen Sie Verteidigungsminister in einem dritten Kabinett Schröder werden?

Ja: Die Reform der Bundeswehr wird bis 2010 dauern. Die würde ich gern abschließen.

Die SPD tritt für sich an, getrennt von den Grünen. Wie sehen Sie die Rolle der Grünen im nachhinein?

Meine Zusammenarbeit mit den Grünen war bis vor etwa drei, vier Monaten hervorragend. Dann kam die Debatte um die Beschaffung des Raketenabwehrsystems Meads. Die hätte man sich sparen können.

In dieser Debatte haben Sie die Grünen mit Ihrer Rücktrittsdrohung erpreßt. Das hat zur Verbitterung geführt.

Ich habe kein einziges Mal mit Rücktritt gedroht. Wegen eines Waffensystems zurückzutreten wäre ja lächerlich. Wir haben ein Jahr mit den Grünen über Meads diskutiert. Es gab Konsens. Dann haben die Grünen plötzlich Alarm geschlagen und gesagt: Das brauchen wir nicht. Ich habe von Anfang an klargemacht, daß ich nicht davon abgehe, was vereinbart worden ist.

Können Sie sich eine Koalition vorstellen, in der die SPD ihre verteidigungspolitische Linie besser durchsetzen könnte als jetzt?

Nur, wenn wir allein regieren würden.

Stünden Sie in einer anderen Koalition als Verteidigungsminister zur Verfügung?

Wie alle anderen Sozialdemokraten stünde ich sicherlich nicht in einer Konstellation zur Verfügung, in der Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi eine Rolle spielen würden.

Lafontaine und Gysi stellen Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich in Frage.

Es ist absurd, wenn Lafontaine sagt, er sei immer gegen den Kosovo-Krieg gewesen. Er hat im Kabinett, als er ihm angehörte, kein einziges Wort dagegen geäußert.

Begeht Lafontaine mit seinem Vorgehen Verrat an der SPD?

Ich empfinde das so. Wer sich so feige in die Büsche geschlagen hat wie er, der hat nicht mehr das moralische Recht, gegen die SPD als Kronzeuge aufzutreten. Das habe ich ihm auch persönlich gesagt.

Die SPD geht mit einer uneindeutigen Haltung zur Wehrpflicht in den Wahlkampf und will sich erst im November auf einem Parteitag festlegen.

Ich bin für die Beibehaltung und rechne nicht damit, daß ich mit dieser Position unterliege im November. Aber auch in unserer Partei sind vor allem einige jüngere Genossen gegen die Wehrpflicht. An der Frage entscheidet sich nicht die Bundestagswahl. Wenn es nach mir gegangen wäre, hätten wir die Sache vor November entschieden.

Gerade in Sachen Wehrpflicht, aber nicht nur da, ist die CDU/CSU der treueste Verbündete des Verteidigungsministers Struck.

Wer gute Politik macht, kann von der Opposition nicht kritisiert werden.

Also könnten Sie als Verteidigungsminister mit der Union doch prima regieren in einer großen Koalition.

Bei der Frage der Wehrpflicht ja. Aber ansonsten habe ich mit den Grünen keine Schwierigkeiten. Lieber eine Koalition mit den grünen Wehrpflichtgegnern als mit den Irak-Krieg-Befürwortern der Union.

Es wäre für Sie aber kein Drama, wenn demnächst ein Unionspolitiker Verteidigungsminister wäre?

Das ist jetzt Ihr vierter Versuch. Lassen wir es doch so, wie es in der Vergangenheit war: daß die Union meiner Politik als Verteidigungsminister folgt, so wie sie es bei der Bundeswehrreform und den Auslandseinsätzen getan hat.

Und was passiert, wenn sich der Bundespräsident am Ende weigert, den Bundestag aufzulösen und die Wahl vorzuziehen?

Das sind Mutmaßungen. Alle Parteien wollen früher wählen. Ich unterstelle, daß Bundespräsident Köhler das bei seiner Entscheidung berücksichtigen wird. Wenn es aber anders kommt, wenn der Bundestag nicht aufgelöst wird, dann wird weiterregiert bis 2006.