Interview Stoiber: Keine Steuerreform auf Pump

Die Führungen von CDU und CSU haben bekräftigt, das Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform sei nur sinnvoll, wenn es mit einer Reform des Arbeitsmarktes verbunden werde. Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sagte im Gespräch mit der Franfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Wir werden sehen, wie weit wir da im Vermittlungsausschuß kommen."

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hatt dem "Spiegel" gesagt, das Vorziehen werde „für sich genommen keinen Beschäftigungseffekt entfalten". Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zeigte sich unterdessen verhandlungsbereit mit Blick auf die Finanzierung: „Wir können uns natürlich darüber unterhalten, die Gewichtung zwischen Verschuldung, Privatisierungserlösen und Subventionsabbau zu verschieben."

Stoiber kündigte an, die CSU werde schon im nächsten Jahr mit dem Entwurf für ein neues Steuerrecht „in die Offensive" gehen. Eine Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform auf Pump werde es mit der Union nicht geben, sagte er. Der CSU-Vorsitzende äußert sich im Interviw auch über das Verhältnis zur CDU, eine Kanzlerkandidatin und die Europa-Wahl

Herr Ministerpräsident, hat die CDU Sie auf dem Parteitag in Leipzig schlecht behandelt, Ihnen zu wenig Beifall gespendet?

Das ist für mich kein Thema. Die CDU ist inhaltlich und personell gut aufgestellt. Es ist gut, wenn es eine selbstbewußte CDU gibt ebenso wie eine selbstbewußte CSU.

Wie ist das Verhältnis zwischen den beiden Schwesterparteien?

Normal und gut.

Und an der Spitze dieser selbstbewußten CDU steht die künftige Kanzlerkandidatin der Union?

Es gibt zwei Parteivorsitzende, Angela Merkel steht unangefochten an der Spitze der CDU, ich an der der CSU. Die Frage der Kanzlerkandidatur steht nicht auf der Tagesordnung.

Werden Opposition und Regierung sich in der nächsten Woche auf das Vorziehen der dritten Steuerreformstufe einigen?

Da haben CSU und CDU eine einheitliche Linie. Es bleibt dabei: Wir unterstützen ein Vorziehen der Steuerreform, aber auf Pump läßt sich das nicht finanzieren. Ein Vorziehen würde seine Wirkung nur entfalten, wenn zugleich Reformen am Arbeitsmarkt und im Arbeitsrecht stattfänden. Wir werden sehen, wie weit wir da im Vermittlungsausschuß kommen. Da muß sich jetzt etwas bewegen. Mich besorgt, daß die Bundesregierung bisher auf unsere Einwände nicht mit geeigneten Finanzierungsvorschlägen reagiert.

Werden Sie sich über die großen Reformfragen mit der CDU einigen?

Ich hoffe es. Wir werden uns im nächsten Jahr auf ein völlig neues Steuerrecht mit niedrigen Steuersätzen verständigen. Ebenso auf ein gemeinsames Rentenkonzept. Anders ist es bei der Gesundheitsprämie. Hier müssen wir noch sehr intensiv diskutieren. Hier hat die CDU sich eine Position erarbeitet, die nicht in allen Punkten kongruent ist mit der der CSU.

Wo liegen die Unterschiede?

Die CSU bevorzugt eine klare Trennung zwischen den in den sozialen Sicherungssystemen zu lösenden Problemen und den Steuerfragen. Die CDU dagegen möchte entstehende Defizite mit Steuermitteln ausgleichen.

Der CDU-Finanzpolitiker Merz hat den Entwurf für eine grundsätzliche Reform des Steuersystems vorgelegt. Gefällt der Ihnen?

Friedrich Merz ist ein großer Wurf gelungen, besonders im Hinblick auf die Steuervereinfachung. Darüber werden sich CDU und CSU sehr schnell einig werden können.

Was heißt sehr schnell?

Wir wollen mit einem völlig neuen Steuerrecht bereits im nächsten Jahr in die Offensive gehen. Deutschland braucht ein solches neues Steuerrecht mit konkurrenzfähig niedrigen Sätzen nicht erst 2006 oder 2007, sondern jetzt. Am 1. Mai kommen zehn neue Staaten in die Europäische Union. Viele von ihnen haben sehr einfache Steuersysteme mit Spitzensätzen, die weit unter den deutschen liegen.

Gefällt Ihnen nun doch der Vorschlag von Merz, nur noch drei Steuersätze zu haben?

Ob es einen Stufentarif, wie Merz ihn will, oder einen linear-progressiven geben wird, ist eine Detailfrage. Aber substantiell ist die Frage nach der Finanzierung.

Was kostet denn das Modell von Friedrich Merz?

Das muß noch sehr sorgfältig geprüft werden. Nach den Berechnungen des Bayerischen Finanzministeriums verursacht das Konzept von Friedrich Merz Mindereinnahmen von über 24 Milliarden Euro. Zudem hat die CDU auf dem Parteitag in Leipzig noch das Merz-Konzept bezüglich des Kindergeldes verändert. Das schlägt noch mal mit 17 Milliarden Euro zu Buche und erhöht die Finanzierungslücke im Merz-Konzept auf über 40 Milliarden Euro.

Wie sollen diese Mittel aufgebracht werden?

Die Frage müßte der CDU-Führung gestellt werden. Aber da wir das Steuerkonzept von Merz für ordnungspolitisch absolut richtig halten, werden CDU und CSU diese Frage gemeinsam beantworten. Auch die CDU-Beschlüsse zur Einführung von Gesundheitsprämien würden noch einmal große Milliardenbeträge an Steuermitteln kosten. Es wäre sicher besser gewesen, die Steuerreform von Merz und die Sozialreform von Herzog miteinander abzustimmen, noch dazu, wenn man die Sozialreformen mit Steuermitteln finanzieren will.

Müssen Sie sich über die Gesundheits- und die Rentenreform ebenso rasch mit der CDU einigen wie über eine grundlegende Steuerreform?

Bei der Gesundheitsreform gibt es keinen Zeitdruck. Über die Rentenpolitik müssen wir bald eine einheitliche Position in der CDU/CSU erzielen. Denn die Bundesregierung hat hierzu ja am Mittwoch ein Gesetz beschlossen.

Aber Sie bleiben bei Ihrer Ablehnung der von der Herzog-Kommission vorgeschlagenen und von der CDU beschlossenen Gesundheitsprämie?

So klar die Frage der Akzeptanz dieses Vorschlages in der Bevölkerung ist, so unklar ist seine Finanzierung. Einig sind wir uns in der Gesundheitspolitik immerhin darüber, daß die Versicherungsbeiträge vom Bruttolohn abgekoppelt und der Arbeitgerberbeitrag eingefroren werden sollen. Das ist der entscheidende Reformschritt, nicht die umstrittene Umstellung auf eine sogenannte Gesundheitsprämie.

Sie wollen der Bundesregierung beim Schuldenmachen für das Vorziehen der Steuerreform nicht die Hand reichen. Wie gefällt Ihnen denn dann der Umgang des Bundeskanzlers mit dem Stabilitätspakt?

Mich besorgt nicht nur die Verletzung der Kriterien des Paktes durch die Regierungen Deutschlands und Frankreichs, sondern auch die Diskussion über eine Reform des Stabilitätspaktes. Zudem beunruhigen mich Vorschläge zur Finanzpolitik in dem Entwurf für einen europäischen Verfassungsvertrag.

Warum?

Der Entwurf gefährdet sowohl das Ziel der Preisstabilität als auch die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Im Vertrag von Maastricht wird von einem nicht inflationären Wachstum gesprochen. In dem jetzigen Verfassungsvertrag ist nur noch von ausgewogenem Wachstum die Rede. Damit könnte die Preisstabilität ihren besonderen Rang verlieren. Das könnte die Stabilität des Euro mittel- und langfristig gefährden.

Der Entwurf ist lange bekannt.

Sensibilisiert waren wir in dieser Frage schon immer. Aber durch den Umgang Deutschlands und Frankreichs mit dem Stabilitätspakt und durch die Überlegung, die Bestimmungen des Paktes zu verändern, muß ich mich noch einmal in die Diskussion einschalten.

Wie denn?

Wenn es beim Abweichen vom Ziel der Preisstabilität bleibt, dann kann das eine Rolle spielen für die Zustimmung der CSU zum Verfassungsvertrag. Jedenfalls wird das auch ein Thema im Europa-Wahlkampf sein. Die strengen Vorgaben für die Stabilität des Euro wurden ganz entscheidend von der CSU und Theo Waigel geprägt. Sie sind die Grundlagen für unsere Zustimmung zur Aufgabe der Mark.

Zum Schluß Ihre Lieblingsfrage: Wollen Sie Bundespräsident werden?

Nein, ich will CSU-Vorsitzender bleiben.