17.12.2007 · Außenminister Steinmeier hat dem russischen Präsidenten Putin bescheinigt, er habe in seiner Regierungszeit ein „hohes Maß an Stabilität“ erreicht. „Zertifikate über die Qualität der russischen Regierungsform“ wolle er aber nicht ausstellen, sagte Steinmeier der F.A.Z.
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Freundlicher Blick auf Putin: Steinmeier
Außenminister Steinmeier hat auf die große Bedeutung des deutsch-russischen Verhältnisses hingewiesen und Präsident Putin bescheinigt, er habe in den acht Jahren seiner Präsidentschaft ein „hohes Maß an Stabilität Russlands“ erreicht. Er wolle die innenpolitischen Verhältnisse in Russland indessen nicht schönreden, sagte Steinmeier in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagausgabe).
Man müsse wegkommen von den alten Stichworten wie das vom „lupenreinen Demokraten“, er wolle auch keine „Zertifikate über die Qualität der russischen Regierungsform“ ausstellen, die Putin selbst wohl nicht mit den westeuropäischen Anforderungen an Demokratie vergleiche.
Bekannt aus „vielen Gesprächen“
Den von Putin benannten Präsidentschaftskandidaten und derzeitigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Medwedjew kennt der Außenminister eigenem Bekunden nach „aus vielen Gesprächen“ in der Zeit, als er, Steinmeier, Chef des Bundeskanzleramtes und Medwedjew Chef der Kremladministration war. Im Vergleich zu anderen Kandidaten stehe Medwedjew am stärksten für eine westliche Orientierung und wirtschaftliche Modernisierung Russlands.
Medwedjew hatte vergangener Woche im Falle seiner Wahl vorgeschlagen, dass Putin das Amt des Regierungschefs übernehmen solle. Steinmeier äußerte zwar die Überzeugung, dass Putin ein „bestimmender Faktor“ bleiben werde, zweifelte aber daran, dass das Machtzentrum nach der Präsidentenwahl in Russland vom Kreml in das Weiße Haus, den Sitz der russischen Regierung, verlagert werde. Die künftige Machtteilung wird nach seiner Einschätzung weniger von „rechtlichen Abgrenzungen“ abhängen als von der Arbeitsteilung zwischen Medwedjew und Putin.
Iran-Krise: Zeitdruck vermindert
Im Atomstreit mit Iran bekräftigte Steinmeier, dass es weiterhin darauf ankomme, Iran an der Entwicklung nuklearer Waffen zu hindern. Der Bericht der amerikanischen Nachrichtendienste habe bestätigt, dass Iran bis 2003 an einem solchen Programm gearbeitet habe, sagte Steinmeier in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Montagsausgabe); dass dieses Programm nach Einschätzung der Dienste ausgesetzt ist, vermindere allerdings den „Zeitdruck für eine politische Lösung“.
Der Außenminister sieht auf amerikanischer Seite „große Bereitschaft“, die gewonnene Zeit „kreativ zu nutzen“, bezweifelt jedoch, dass die Iraner dazu bereit sind. Er wies in diesem Zusammenhang vor allem auf den negativen Verlauf der Gespräche des EU-Beauftragten Solana mit dem neuen iranischen Unterhändler Dschalili hin. Steinmeier wies darauf hin, dass Präsident Ahmadineschad „den Konflikt mit Amerika für innenpolitische Zwecke“ instrumentalisiere. Er könne deshalb noch nicht beurteilen, ob sich die strategische Linie Teherans ändern werde. Jedenfalls bedürfe es weiterhin der Geschlossenheit und des Drucks der internationalen Staatengemeinschaft, einschließlich Russlands und Chinas, um die Iraner zur Änderung ihres Verhaltens zu bewegen.
Auf wirtschaftliche Sanktionen angesprochen, sagte Steinmeier, es sei noch nicht der Zeitpunkt gekommen, „der deutschen Wirtschaft Entlastungen in ihren Beziehungen zu Iran“ zu signalisieren.
China: „Schwerwiegende Turbulenzen“
Die nach dem Empfang des Dalai Lama durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingetretenen „Turbulenzen“ im Verhältnis zu China hat Steinmeier als „schwerwiegend“ bezeichnet. Zugleich bemühte sich Steinmeier, die Meinungsverschiedenheiten mit der Bundeskanzlerin in außenpolitischen Fragen herunterzuspielen. Frau Merkels Empfang für den Dalai Lama im Bundeskanzleramt habe in der Berichterstattung „eine zu hohe Bedeutung“ gewonnen, sagte Steinmeier. Die Bundeskanzlerin und er selbst hätten in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, „dass wir Außenpolitik mit großer Geschlossenheit betreiben“, sagte Steinmeier und wies dabei vor allem auf die deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hin.
Dies habe auch gezeigt, dass die große Koalition für eine gemeinsame Außenpolitik stehe. Der Außenminister, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, bestritt - auch im Hinblick auf die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Schröder - dass frühere Regierungen außenpolitisch nur Wirtschaftsinteressen verfolgt hätten. Es sei die Aufgabe der Außenpolitik, das „Spannungsverhältnis“ zwischen dem Schutz der Menschenrechte und der Wahrung deutscher Interessen „verantwortlich aufzulösen“.
