Interview „Schröder muß sagen, was unverantwortbar ist“

Am 1. März wird das Zusatzprotokoll der Bioethik-Konvention des Europarats völkerrechtlich wirksam. Es verbietet das reproduktive Klonen von Menschen. Peter Liese ist deutscher Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Sprecher der Arbeitsgruppe Bioethik der Fraktion der Europäischen Volkspartei. Im Gespräch mit FAZ.NET fordert der Christdemokrat, das Klonen von Menschen zu verbieten.

Herr Liese, welche Wirkung erwarten Sie sich von dem Protokoll zum Klon-Verbot?

Es ist auf jeden Fall besser, es gibt ein solches Klon-Protokoll als es gibt keins. Das Protokoll wird eine politische Wirkung auf die Diskussion in den Mitgliedsstaaten des Europarats haben. Zumindest das reproduktive Klonen von Menschen ist darin eindeutig verboten. Ich fürchte allerdings, dass durch die unklare Formulierung, was ein „menschliches Lebewesen“, englisch „Human Being“ ist, das Ziel des Protokolls verfehlt werden könnte. „Human Being“ wird in allen Mitgliedsstaaten unterschiedlich definiert. Dadurch wird es möglich, menschliche Embryonen zu klonen, um aus ihnen nach dem Einpflanzen in eine Gebärmutter Organe zu züchten. Wenn die Organe herangereift sind, wird der Embryo einfach abgetrieben. Es wäre nicht strafbar, denn viele europäische Staaten verstehen unter „Human Being“ nur den Menschen nach der Geburt. Wir im Europäischen Parlament halten diese Definition für ethisch nicht vertretbar.

Wie legen Sie den Begriff „Human Being“ aus?

Im Europäischen Parlament haben wir uns stets gegen das Klonen des Menschen in allen Stadien seiner Entwicklung ausgesprochen. Das heißt auch gegen das Klonen von menschlichen Embryonen. Das ist auch die Definition des Bundesverfassungsgerichts.

„Es ist Besorgnis erregend, das Großbritannien nicht unterzeichnet und ratifiziert“

Welche rechtliche Relevanz kann man dem Protokoll zubilligen? Kann es davor schützen, dass in Europa Menschen geklont werden?

Das Protokoll ist natürlich nur für die Staaten bindend, die es unterzeichnen und ratifizieren. Das sind bisher fünf Länder: Griechenland, Slowenien, die Slowakei, Spanien und Georgien. Diese Staaten müssen ihre Gesetzgebung an das Protokoll anpassen. Die Länder, die das Papier nicht ratifizieren, sind natürlich auch nicht daran gebunden. Besorgnis erregend ist zum Beispiel, dass Großbritannien es weder unterzeichnet noch ratifiziert hat.

Die bedeutenden Länder in Europa haben mit Ausnahme Spaniens das Protokoll alle nicht unterzeichnet, auch Deutschland nicht. Ist das nicht ein Zeichen dafür, dass die Front derer, die sich auf ein völliges Klonverbot festgelegt haben, bröckelt?

Da gebe ich ihnen recht. Mich macht die Argumentation besorgt, die einige Staats- und Regierungschefs in Europa an den Tag legen, wenn sie nur über das therapeutische Klonen reden. Bundeskanzler Gerhard Schröder warnt immer vor „ideologischen Scheuklappen“. Frankreichs Ministerpräsident Lionel Jospin sagt, „wie kann man sich aus ethischen Gründen gegen eine Technik aussprechen, die doch Patienten mit schweren Krankheiten nutzt?“ Wenn man so argumentiert, hat man keine relevanten Gründe mehr, das reproduktive Klonen abzulehnen. Es wird sich immer ein Patient finden, der sagt, dass zur Behandlung seiner Krankheit das Klonen notwendig ist. Wenn man das Argument gelten lässt, dass medizinische Gründe es rechtfertigen, ethische Bedenken beiseite zu stellen, wird natürlich auch das Verbot des reproduktiven Klonens nicht durchzusetzen sein.

Bei der Ratifizierung des Klon-Protokolls unterscheiden sich die Motive der Mitgliedsstaaten sehr. Großbritannien will sich nicht international festlegen. Sie sagen zwar, sie wollen das reproduktive Klonen nicht. Ich glaube, dass diese Position sich in Großbritannien nicht dauerhaft halten wird.

In Deutschland ist die Motivation genau umgekehrt. Die Mehrheit im Bundestag hat bisher die Bioethik-Konvention und damit das Protokoll nicht ratifiziert, weil man meint, dass die Konvention nicht streng genug ist. Ich bin aber der Meinung: Weil es so viele Staaten gibt, die gegen die Konvention sind, weil sie sie für zu streng halten, sollte Deutschland nun doch unterzeichnen und ratifizieren. Damit würde klar, dass Deutschland wenigstens Mindeststandards will und für uns nicht alles beliebig ist.

„Sozialdemokraten verlassen deutschen Konsens“

Quer durch Europa verfolgen Sozialdemokraten und Sozialisten eine weiche Linie, Christdemokraten und Grüne sind für hohe moralische Standards. Ist die Debatte um das Klonen auch ein Ringen der Weltbilder?

Im Europäischen Parlament stimmen Christdemokraten, Konservative und Grüne bei diesen Themen oft gemeinsam ab. Bis letztes Jahr haben allerdings auch die deutschen Sozialdemokraten oft gegen ihre französischen und britischen Kollegen gestimmt. Durch die neue Position Schröders hat sich dass geändert. Es scheint so zu sein, dass die deutschen Sozialdemokraten sich Tony Blair annähern und nicht mehr dem Konsens folgen, den wir lange Zeit in Deutschland hatten.

Gibt es überhaupt eine europäische Kultur im Umgang mit diesem Thema, auch mit der Frage, wie weit die Menschenwürde reicht oder welche Freiheitsrechte den Bürgern zuzubilligen sind?

Es gibt starke Gegensätze zwischen den europäischen Ländern, und sie werden sich nie ganz überwinden lassen. Aber ich will und werde es nicht akzeptieren, dass man immer von einer europäischen Wertegemeinschaft redet, ohne sie auch umzusetzen. Im Fall Österreichs waren die Regierungschefs in der Lage, in einer Nacht diplomatische Sanktionen zu beschließen. Das Europäische Parlament hat sich scharf gegen das Klongesetz des britischen Parlaments ausgesprochen. Die Regierungschefs stellen sich aber auf den Standpunkt, das gehe sie nichts an, es sei eine rein nationale Angelegenheit. Das ist nicht unser Verständnis von europäischer Wertegemeinschaft. Es ist eine Illusion, ein Gesetz wie das deutsche Embryonenschutzgesetz ließe sich auf die europäische Ebene übertragen, aber wenn ein Land soweit geht wie Großbritannien, muss man schon darüber sprechen. Tony Blair sollte spüren, das er zu weit gegangen ist.

„Der Kanzler muss sagen, was er für ethisch nicht verantwortbar hält“

Sehen Sie das als Aufgabe für den Stockholmer EU-Gipfel im März?

Ganz bestimmt. In Stockholm soll über Biotechnologie gesprochen werden, und ich kann Herrn Schröder nur zustimmen, wenn er sagt, die ethisch verantwortbaren Möglichkeiten der Gentechnik müssen genutzt werden. Nur hat der Kanzler bisher nie klar gesagt, was er für ethisch nicht verantwortbar hält. Bevor er das nicht tut, ist alles andere eine hohle Phrase. Die Bürger haben ein Anrecht darauf, dass man deutlich macht, was nicht ethisch verantwortbar ist.

Das Europäische Parlament hat gefordert, das Klonen weltweit zu verbieten. Wie könnte man ein solches Verbot durchsetzen und wie kontrollieren?

Durchsetzen kann man ein solches Verbot nur, wenn sich Europa einig ist. Deshalb müssen wir uns in Europa auf eine gemeinsame Basis festlegen. Im übrigen ist es nicht so, dass der Rest der Welt sagt, die Deutschen leben mit ihren restriktiven Gesetzen auf einem anderen Stern. Es gibt in den Vereinigten Staaten eine heftige Diskussion über Klonen und Stammzellforschung, und es ist längst nicht entschieden, wie sich die Amerikaner entscheiden werden. Auch in den islamischen Ländern gibt es große Widerstände. Wenn die Europäische Union geschlossen auftritt, kann sie die internationale Debatte beeinflussen. Natürlich darf man nicht erwarten, man könne verhindern, dass irgendwo auf der Welt irgendwann einmal ein Mensch geklont wird. Aber wie bei allen anderen Regeln der Weltordnung sollte unser Ziel sein, solche Vorhaben soweit wie möglich zu unterbinden. Beim weltweiten Verbot von Chemiewaffen sagt ja auch keiner, weil man das Verbot in Libyen nicht durchsetzen kann, muss man Chemiewaffen auch in Europa erlauben.