Interview Parteienforscher: Die FDP wird rechtspopulistisch

Für den Göttinger Parteienforscher Prof. Franz Walter vollzieht die FDP jetzt jenen Schritt nach, den so viele liberale Parteien seit den 80er Jahren in Europa gegangen sind: Sie driftet ab in den Rechtspopulismus. Im Interview mit FAZ.NET begründet der Wissenschaftler diese Wandlung damit, dass die FDP ständig neue Wählergruppen mobilisieren muss, um erfolgreich zu sein. Walter prophezeit: Die Partei wird von einer Protestkampagne in die nächste ziehen.

Herr Walter, Ihrer These zufolge ist die FDP als modernste Partei Deutschlands anfällig für einen Populismus, wie wir ihn gerade erleben. Warum aber geht Herr Möllemann ausgerechnet mit dem Thema Israel, mit dem Thema Antisemitismus auf Stimmenfang?

Möllemann fängt ja nicht in diesem Moment an, populistische Politik zu betreiben. Das Ganze hat schon vor 15 Monaten eingesetzt. Nehmen Sie das Projekt 18 oder jetzt die Kanzlerkandidatur Westerwelles. Eine Partei wie die FDP muss gucken, welche Themen durch die anderen großen Parteien noch nicht besetzt, aber schon Teil des Mainstreams sind. Das war offenkundig bei diesen Themen der Fall.

Politiker, Kommentatoren, der Zentralrat der Juden werfen Möllemann kalkulierten Tabubruch vor. Der Publizist Henryk M. Broder geht noch weiter, er bezeichnet Möllemann als „modernen Antisemiten“.

Möllemann ist das Trüffelschwein der FDP. Was ihn antreibt ist, endlich wegzukommen von diesem langweiligen Honoratioren-Verein, von diesen elenden fünf Prozent. Deshalb ist er ständig auf der Suche nach neuen Themen und neuen Wählern. Ihn fasziniert, wie seit den 80er Jahren Kleinstparteien aus der Mitte europäischer Gesellschaften die Parteienlandschaft aufgerollt haben. Dazu gehört auch Haider, der aus einer altnationalen Partei in neue Wählerkreise vorgestoßen ist.

Und Möllemann will nun mit gehöriger Verspätung dem Meister nacheifern?

Haider hatte es leichter, gegen die politische Klasse, gegen eine große Koalition anzustürmen. In Deutschland konnte Möllemann lange Zeit nicht gegen eine politische Kaste anrennen, zu der er, zu der die FDP selbst gehörte.

Paul Spiegel hat gesagt, der FDP, die lange Zeit die politische Heimat von Ignaz Bubis war, hätte er einen solchen Tabubruch niemals zugetraut.

Historisch ist der Liberalismus immer anfällig gewesen für Rechtspopulisten. Wo immer diese auftauchten, haben sie die liberalen Wähler aufgesogen. Anders als die Volksparteien mit ihren starken Milieubindungen haben die Liberalen überhaupt keine Resistenz gegen populistische Strömungen. Aber das ist seit 150 Jahren so.

Nach welchen Regeln vollzieht sich diese Wandlung?

Am Anfang holt man sich die Stimmen der Spaßgesellschaft, junger Menschen aus gutbürgerlichem Quartier, die keine Parteibindung mehr haben. So beginnen alle liberalen Parteien. Doch dann lecken sie Blut, weil sie merken, wir kommen weg von diesem verzweifelten Zustand altliberaler Parteien, wo es im Grunde nur noch drei Prozent Wähler gibt. Überschreiten sie die Zehn-Prozent-Hürde, ist das eine neue Erfahrung. Plötzlich werden sie volkstümlicher, sie werden härter, suchen neue, nicht gebundene, nicht strukturierte Wählerkreise, stoßen zu den Nörglern, den Protestwählern. Das ist dann nicht mehr der 23-jährige BWL-Student, der Westerwelle bis dahin noch lustig fand, sondern der 28-jährige Sozialhilfeempfänger, der schon drei Mal arbeitslos gewesen ist und mit Rot-Grün nichts anfangen kann. Der Ruck nach Rechts ist da. Es verändern sich die Wähler, es verändert sich die Partei, sie wird härter und irgendwann verändern sich auch die Funktionäre dieser Partei. Das ist überall in Europa so gelaufen.

Warum muss es immer ein Ruck nach rechts sein? Suchen die neuen Populisten ihre Anhänger nicht auch im linken Milieu?

Populistische Parteien haben immer auch linke Themen. Sie empören sich ja gegenüber den Eliten , den Kartellen, gegenüber den Eurokraten. Sie sind inzwischen noch nicht mal mehr neoliberal, sondern auch für die soziale Frage empfänglich. Dadurch bekommen sie zwar die randständigen Arbeiter, aber nicht die intellektuellen Linken.

Wenn das Profil der Partei aber immer unschärfer wird, tendiert Liberalität dann nicht ins Beliebige?

Programmatisch scharf ist die FDP nur noch in ihrem wirtschaftsliberalen Kurs. Sie trägt das Markenzeichen einer Steuersenkungs-Partei und zieht damit den bürgerlichen Nachwuchs an. Das Programm wandelt sich jedoch zur Parole, je mehr die Partei in neue Wählerschichten vorstößt, deren Unzufriedenheiten sie meint, artikulieren zu müssen. Weil die FDP im Gegensatz zu den Volksparteien sehr organisationsschwach ist, muss sie aus Selbsterhaltungsgründen von einer Protestkampagne in die nächste ziehen, sie darf nie langweilig werden, sie muss immer umtriebig sein. Parteien wie die FDP leben von der ständigen Dynamisierung solcher Kampagnen.