27.09.2006 · Der Umweltpoliltiker der Grünen Reinhard Loske will seiner Partei einen radikalen Realismus in der Ökologiepolitik verordnen. Im Interview mit der F.A.Z. spricht er vom Drei-Liter-Auto und fordert das Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen.
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Umweltpolitiker Reinhard Loske:„Die Grünen von ihrem Fünf-Mark-Trauma befreien”
Die Grünen sind im Aufwind. In Berlin werden sie von der SPD als möglicher Koalitionspartner umworben, im Bund reißen die Spekulationen über Ampel-Koalitionen nicht ab. Der Umweltpolitiker Reinhard Loske, der nach einem Streit mit Exminister Jürgen Trittin über die Endlager-Suche im April den stellvertretenden Fraktionsvorsitz niedergelegt hatte, treibt auf Bitten des Bundesvorstands die Debatte über eine inhaltliche Erneuerung der Grünen voran. In seinem Konzept, das im Dezember auf dem Parteitag in Köln beschlossen werden soll, plädiert der promovierte Ökonom und habilitierte Politologe für einen neuen und radikalen Realismus in der Ökologiepolitik.
Die Grünen werden umworben, doch Sie machen sich Sorgen um die Programmatik. Wie paßt das zusammen?
Daß wir durch das Versagen der großen Volksparteien so schnell wieder als Funktionspartei gefragt sind, enthebt uns nicht der Verantwortung, unser eigenes Profil zu schärfen. Sich jetzt zurückzulehnen, weil alle plötzlich ein Interesse daran haben, mit den Grünen eine Koalition einzugehen, würde nur dazu führen, daß wir die notwendige Aufarbeitung unterlassen.
Bedeutet Aufarbeitung eine Distanzierung von der rot-grünen Regierungszeit?
Wir haben in der Umweltpolitik manches erreicht. Darauf können wir auch stolz sein. Aber es waren eben nur Anfänge. Und es hat bei manchem die Tendenz gegeben, diese Anfänge als die beste aller denkbaren Welten zu beschreiben. Diese Haltung ist falsch. Ich warne auch davor zu glauben, wir brauchten uns um unsere ökologische Kompetenz nicht mehr zu kümmern, die werde uns sowieso zugeschrieben. Nein, wir Grüne müssen wieder frecher werden und Zumutungen formulieren, denn die Größe der Herausforderungen ist gewaltig gewachsen.
Ihr Ruf nach einer neuen ökologischen Realpolitik läßt viele Interpretationen zu. Was meinen Sie genau?
Die Überschrift „Für einen neuen Realismus in der Ökologiepolitik“ könnte in der Tat auch der Titel eines BDI-Papieres sein, das nach weniger Umweltschutz ruft. Für uns aber heißt das: Alles, was wir bisher beispielsweise im Klimaschutz erreicht haben, ist Galaxien weit vom Notwendigen entfernt. Der neue Realismus soll diese Dialektik zum Ausdruck bringen: Wir brauchen radikale Vorschläge, die die Probleme an der Wurzel packen, aber auch an den gesellschaftlichen Realitäten anknüpfen müssen.
Die Bundesregierung macht das nicht?
Umweltminister Sigmar Gabriel beherrscht zwar seine Rhetorik. Aber die reale Politik sieht ganz anders aus. Zum Beispiel wird der Emissionshandel mit mehr Klimaschutz begründet, aber faktisch wird damit ein Förderprogramm für den Neubau von Kohlekraftwerken aufgelegt. Oder es wird über steuerliche Anreize zu umweltfreundlichem Verhalten geredet, aber faktisch wird die Ökosteuer für die Industrie abgeschafft.
Sie wollen Mehrfachbelastungen nicht abbauen, um die Wirtschaft im internationalen Wettbewerb zu stärken?
Wir müssen die falschen Friedensverträge aufkündigen. Hinter dem scheinbaren Konsens über den Begriff der Nachhaltigkeit verbirgt sich so eine Art Öko-Neusprech: „Wir sind alle dafür, aber es muß vernünftig sein.“ Wenn man genau hinsieht, bleiben die Taten überall hinter der Rhetorik zurück: Wo sind denn der Energiepaß, das Regenerative-Wärme-Gesetz oder eine anspruchsvolle Klimaschutzstrategie?
An diesem Donnerstag debattieren Sie in der Böll-Stiftung über Wege aus der Klimafalle. Was ist zu tun?
Beim Klimaschutz müssen wir ein großes Rad drehen. Eine Technologienation wie Deutschland sollte sich vornehmen, bis Mitte des Jahrhunderts kohlendioxydfrei zu sein. Deutschland sollte in Europa mit gutem Beispiel vorangehen. Erste Amtshandlung der EU-Ratspräsidentschaft der Bundesregierung muß deshalb sein, ein neues deutsches Klimaziel zu verkünden, die Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Dann kann sich die EU schnell darauf einigen, im gleichen Zeitraum minus 30 Prozent anzupeilen.
Wie läßt sich das erreichen?
Auf der Klimakonferenz in Nairobi muß es den Startschuß für ein Kyoto-plus-Abkommen geben. Und wir müssen national unsere Hausaufgaben machen. Dazu gehört, den Emissionshandel zu optimieren, in dem zum Beispiel künftig die Zertifikate nicht mehr verschenkt, sondern komplett versteigert werden. Die Einnahmen daraus brauchen wir für einen Klimaschutzfonds, mit dem die Energieeinsparung vorangetrieben wird. Klar muß sein: Wer weiter massiv auf fossile Energieträger setzt, muß dies als Fehlinvestitionen einkalkulieren. Ich gehe fest davon aus, daß in 20 Jahren die Akzeptanz von klimazerstörenden Kohlekraftwerken genauso gering sein wird wie heute die Akzeptanz von Rauchen in Kinderzimmern. Wir müssen daher die Investitionsdynamik komplett umlenken.
Also keine Kohlekraftwerke mehr?
Im Grunde genommen dürften gar keine neuen Kohlekraftwerke mehr gebaut werden. Wenn doch, dann müssen sie mit der Reinigungstechnik CCS ausgestattet werden. Dabei wird das Kohlendioxyd abgeschieden und in unterirdischen Förderstätten gespeichert. Da die Technik aber noch nicht marktreif ist, sollte die Betriebsgenehmigung der Kraftwerke zeitlich befristet werden: Nur wenn sie später mit CCS nachgerüstet werden, wird sie verlängert.
Sie ziehen die Daumenschrauben sehr eng an.
Die Industrie muß sich entscheiden, ob sie Teil der Lösung sein will wie General Electric in den Vereinigten Staaten oder Teil des Problems. Innovative Unternehmen brauchen Politiker, die der gesamten Wirtschaft verbindliche Kohlendioxyd-Minderungsziele vorgeben.
Allein mit dem Ausbau erneuerbarer Energien werden sie die Reduktionsvorgaben nicht erfüllen.
Das ist richtig. So wichtig erneuerbare Energien sind, noch wichtiger ist die Energieeinsparung. Die hat absoluten Vorrang. Es gibt da gigantische Potentiale bei Häusern, Kraftwerken, Elektrogeräten und im Verkehr. Die Automobilindustrie wird ihre freiwillige Selbstverpflichtung absehbar verfehlen. Wenn sie es aber selbst nicht schafft, müssen wir europaweit Grenzwerte vorschreiben: bis 2012 nur noch Fünf-Liter-Autos im Schnitt der Flotte, bis 2020 drei Liter. Und das Ein-Liter-Auto muß bis dahin längst serienreif sein. Auch beim Hausbau müssen wir Niedrigenergiehaus-Standards verbindlich vorschreiben. Das Ordnungsrecht wird eine Renaissance erleben.
Sie predigen Verzicht?
Weniger Verkehr, weniger Lärm, gute Luft und vor allem ein intaktes Klima - anspruchsvolle Umweltpolitik bringt in jedem Fall mehr Lebensqualität. Und wenn wir uns systematisch das Energiesparen vornehmen, ist das ein gigantisches Konjunkturprogramm. Aber auf Dauer werden wir unsere Ziele nur erreichen, wenn wir auch unseren Lebensstil ändern. Konsumkritik und Wachstumskritik müssen auch künftig bei den Grünen Raum finden.
In Ihrer Radikalität fordern Sie die Einführung einer City-Maut und von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen. Werden Sie damit nicht die Wähler vergraulen wie damals, als die Grünen einen Benzinpreis von 5 DM wollten?
Unser Papier hat auch den Zweck, die Grünen von ihrem Fünf-Mark-Trauma zu befreien. Die Debatte war damals für die Grünen ein Schock und hat sie hasenfüßig gemacht. Ich will einen Beitrag dazu leisten, daß wir wieder Politik auf Augenhöhe der Herausforderungen betreiben. Ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern, das auch alle anderen Staaten Europas haben, ist angemessen, weil wir dann auch leichtere und verbrauchsärmere Autos bauen können. Natürlich ist das nicht unbedingt populär. Aber es ist nötig.
