Interview Migrationsforscher Bade: Zuwanderung ersetzt keine Reformen

Der Osnabrücker Migrationsforscher Klaus Bade weist in der Zuwanderungspolitik auf „Grenzen der Gestaltbarkeit“ hin und warnt vor möglichen Frustrationen. Beim umstrittenen Familiennachzug plädiert Bade für liberale Regeln und Eingliederungsangebote. Der Wissenschaftler, der die Zuwanderungskommission der Bundesregierung beraten hatte, ruft die Politik zu einem tragfähigen Kompromiss auf - „so stabil, dass er auch mal eine politische Schlägerei im Wahlkampf überstehen kann“.

Die Ausländerbeuftragte glaubt, es sei der Bevölkerung jetzt schon schwer genug zu vermitteln, dass Deutschland Zuwanderung braucht. Ist das Land etwa nicht reif für die Vorschläge der Zuwanderungskommission?

Es kommt darauf an, dass Politik durch Gestaltungsbereitschaft und klare politische Führung, vor allem Mut und Transparenz, die Voraussetzungen dafür schafft, dass die Bevölkerung akzeptieren kann, was aufgrund von überzeugenden Argumenten jetzt notwendig ist. Und das ist: geregelte Zuwanderung von außen bei zureichenden Reformen von innen. Eine Zuwanderung von außen ersetzt diese Reformen nicht. Die Reformen alleine hingegen würden zu Problemen führen, wenn wir nicht eine Abpufferung von außen haben.

Nach Umfragen erwarten viele Menschen vor allem Begrenzung der Zuwanderung, die Wirtschaft fordert eine Öffnung Deutschlands. Worum geht es wirklich?

Es gibt immer zwei Ebenen der Wahrheit, die häufig durcheinander gebracht werden. Das eine ist die der hoch aggregierten Zahlen, die dann Botschaften übermitteln wie „Deutschland braucht Zuwanderung von außen“ oder „Zuwanderung ist eine wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung“. Die andere Ebene ist die der Alltagserfahrung und der alltäglichen Ängste der Menschen. Zwischen diesen Ebenen muss auf eine vernünftige Weise vermittelt werden, damit die Akzeptanz für Zuwanderung wächst. Das bedeutet, es gibt ein Problem für die Politik. Hinter der verhaltenen Zustimmung für Einwanderung und Einwanderungspolitik steckt bei vielen Menschen nicht der Gedanke an Zuwanderungsförderung, sondern der Gedanke an Zuwanderungsbegrenzung. Daran merkt man, dass bei den Hoffnungen, die auf Einwanderungspolitik gerichtet werden, etwas falsch ist. Politik muss hier nachbessern.

Fehlt es an Werbung in der Bevölkerung?

Es geht nicht nur um politische Handlungsbereitschaft, um gute Konzepte und gute Werbung dafür, sondern auch um die Notwendigkeit der Einsicht in Grenzen der Gestaltbarkeit. Sonst können übersteigerte Erwartungen in Frustrationen oder Aggressionen umschlagen- auf Kosten zugewanderter Minderheiten und als Einfallstor für die großen Vereinfacher von rechts.

Aber die CSU warnt noch immer vor „ungesteuerter Zuwanderung“. Ist das Panikmache?

Die CSU, so fürchte ich, lebt in Sorge vor der eigenen Wählerklientel, die noch eingeschworen ist auf das alte Motto, „Deutschland ist kein Einwanderungsland“ und die Vorstellung, Zuwanderung sei vor allem gefährlich. Der CSU ist es zum Teil noch nicht gelungen, aus diesem Dunstkreis herauszukommen, deswegen laviert sie. Man kann von der CSU aber auch sehr klare Äußerungen dazu hören, dass Zuwanderung notwendig ist für Deutschland.

Wenn nach den Vorschlägen zunächst 50.000 Ausländer jährlich einwandern dürfen und später mehr: Wollen so viele Menschen überhaupt nach Deutschland?

Das wird sehr darauf ankommen, wie wir dieses Land für Ausländer öffnen, wie wir die Kriterien gestalten und welches Bild wir im Ausland hinterlassen. Momentan ist es noch so, dass die allerbesten Leute, etwa aus Bangalore, weniger in die Bundesrepublik streben als in die Vereinigten Staaten. Wir müssen diese Konkurrenz aufnehmen - und dafür müssen wir besser werden.

Unbeschränkter Zuzug für Spitzenkräfte ist ein schöner Wunsch, dabei haben es sogar Akademiker schwer, nach ihrem Examen in Deutschland zu bleiben.

Es muss sich zunächst am Ausländerrecht einiges ändern, erste Brückenschläge sind ja sichtbar. Es muss sich ändern, dass Hoch- und Höchstqualifizierte, die auf Kosten der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, aber aus dem Ausland stammen, nach ihrer Qualifikationsphase zurück in ihre Herkunftsländer oder zumindest über die deutschen Grenzen geschickt werden. Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass sie dann häufig nicht nach Hause gegangen, sondern in die USA weitergewandert sind. Das ist völlig absurd. Wir müssen Übergangsregelungen schaffen, damit wir die Menschen hier behalten können, die wir hier behalten wollen.

Das führt natürlich zu einem anderen Konflikt : Wir bieten ja Entwicklungschancen, zum Beispiel für Menschen aus minder entwickelten Ländern, gerade deshalb an, damit sie später in ihren Herkunftsgebieten die erworbenen Kenntnisse einsetzen können.

Sie haben gefordert, illegal in Deutschland lebende Ausländer nicht länger zu tabuisieren und zu kriminalisieren. Was meinen Sie damit?

Ich meine damit eine humanitäre Botschaft im Sinne der Resolution des Rates für Migration. Illegalität hat viele Gesichter. Sie reicht von der illegalen Fluchtwanderung über die illegale Familienzusammenführung bis zur illegalen Arbeitswanderung. Man kennt hierzulange meist nur Sensationsberichte über grauenhafte Folgen gescheiterter, mehr oder minder krimineller Schleusungsversuche. Doch der Regelfall ist der legale Grenzübertritt und die Illegalisierung durch Überschreiten der Aufenthaltsfrist. Es geht auf keinen Fall darum, generell Illegale zu legalisieren, sonder darum, die Illegalität als ein im engeren Sinne aufenthaltsrechtliches Delikt zu verstehen. Das ist ein klarer Unterschied zur Kriminalität, die es natürlich auch gibt.

Wir können aber nicht zulassen, dass illegale Zuwanderung verharmlost wird, während wir gleichzeitig Einwanderungspolitik betreiben wollen. Dann ist das ganze nicht mehr vermittelbar. Ein großes Problem ist, dass die Schattenwirtschaft ständig wächst. Dort füllen illegal beschäftigte Ausländer Systemlücken, die wir offenkundig anderweitig nicht schließen können oder wollen. Das gleiche gilt übrigens für einheimische Schwarzarbeiter, die man genauso gut „einheimische Illegale“ nennen könnte. Wir benutzen diese Menschen - und wir diffamieren sie gleichzeitig. Das ist ein scheinheiliger Widerspruch.

Worüber jetzt schon gestritten wird, ist die Zukunft des Asylrechts. Sind nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung Asylgründe?

Nicht im engeren Sinne unseres Asylrechts. Wir haben eine defensive Einengung des Begriffes Asyl. Das schließt aber nicht aus, dass solche Fluchtgründe im weiteren Sinne bei genauerer Prüfung auch schutzwürdig sind. Ich würde davon ausgehen, dass wir uns auf weite Sicht nicht der Anpassung an europäische Standards verweigern können, bei denen solche Fluchtgründe asylrelevant sind.

Familiennachzug ist zwischen den Parteien umstritten. Muss er liberalisiert werden, sollen die Zügel angezogen werden? Wo liegt der Kompromiss?

Ich meine, dass das die falsche Frage ist. Es geht um Integrationsfähigkeit und um Integrationsangebote. Es hat keinen Zweck, auf der einen Seite Einwanderungsland spielen zu wollen und auf der anderen Seite Familien zu spalten. Wenn man Einwanderungsland sein will, dann muss man den Familien, bei denen Kinder und Jugendliche nachwandern wollen, Eingliederungsangebote - zum Beispiel Sprachkurse - machen, damit die Integration erleichtert wird. Wir können nicht einen Teil der Familie aussperren, denn dann kommen die Leute nicht, die wir haben wollen.

Wer soll für die Kosten der Integrationskurse aufkommen? Die FDP schlägt vor, die Ausländer selber. Die Kommunen fordern mehr Geld vom Bund. Integration, letztlich ein Verteilungskampf?

Momentan sieht es so aus. Es gibt im Grunde drei Positionen. Die einen sagen, die Ausländer sollen das selber bezahlen; die anderen glauben, Bund und Länder, jedenfalls die öffentliche Hand. Die dritte Position sagt, das sollen die Unternehmer bezahlen. Ich denke, die Wahrheit liegt in der Mitte: Alle müssen sich in geeigneter Weise beteiligen, soweit sie das können. Aber man kann nicht von einem Ausländer, der ins Land kommt, weil wir ihn brauchen, verlangen, dass er das bezahlt, wenn er nicht über die Mittel verfügt. Wenn aber Zuwanderung von außen für alle im Land eine Hilfestellung für die Zukunft ist, was die Rente oder die Sozialversicherung angeht, dann müssen sich auch alle an den Kosten der Einwanderung beteiligen.

Rita Süssmuth hat beklagt, neun Monate seien zu wenig Zeit für die Arbeit der Kommission. Hatte sie Recht?

Jein. Sie hatte als Vorsitzende Recht, weil sie die Kommission nicht ausgesucht hat. Wenn es eine reine Expertenkommission gewesen wäre, dann hätte man in längstens drei bis vier Monaten einen ausgereiften Gesetzentwurf mit einigen Alternativen erwarten können. Otto Schily hatte aber ganz bewusst eine Mischung von Experten und Vermittlungskommission in den gesellschaftlichen Bereich hinein berufen. Da gab es am Anfang eine längere Phase allgemeiner Verständigung, die zwar notwendig war, die aber auch Zeit gekostet hat.

Ist der Paradigmenwechsel gelungen: Deutschland, doch ein Einwanderungsland?

Der Paradigmenwechsel ist weitgehend gelungen. Jetzt kommt es auf die Umsetzung in praktische Politik an, das ist nicht das gleiche. Was wir dazu brauchen, ist klare politische Führung, die sich auf einen tragfähigen Konsens stützt, der - das möchte ich ausdrücklich hinzufügen - wahlkampftauglich ist; das heißt so stabil, dass er auch mal eine politische Schlägerei im Wahlkampf überstehen kann.