Interview Kubicki: Möllemann muss sich nicht entschuldigen

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki ist zufrieden. Sein Parteifreund Jürgen Möllemann hat sich im parteiinternen Streit um den Abgeordneten Jamal Karsli durchgesetzt. Dass dieser Sieg mit der ersten Niederlage des Bundesvorsitzenden verbunden war, schwäche Guido Westerwelle nicht - so sagt es jedenfalls Kubicki im FAZ.NET-Gespräch. Derweil kritisiert der Chef der Kieler FDP-Landtagsfraktion Michel Friedman, den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden.

Haben Sie damit gerechnet, dass sich Ihr Parteifreund Möllemann gegen den Parteivorsitzenden Westerwelle und das Präsidium durchsetzt?

Eine demokratische Partei hat mit ihrem 31-köpfigen Führungsgremium entschieden. Und sie hat sich so entschieden, wie ich das erwartet habe. Wenn Herrn Karsli nichts Neues vorzuwerfen ist, kann er auf Bewährung der nordrhein-westfälischen Landtagsfraktion angehören. Ich halte diese Entscheidung für gerechtfertigt.

Hätte Westerwelle besser auf die Machtfrage verzichten sollen?

Nein. Ich erwarte von jedem Parteimitglied - auch von meinem Bundesvorsitzenden -, dass er sich mit seiner Meinung einbringt. Aber niemand darf erwarten, dass er sich immer mit seiner Meinung durchsetzt. Wir leben in einer Demokratie und das ist gut so. Wir leben nicht nach dem Führerprinzip: Führer befiehl, wir folgen. Auch der SPD-Vorsitzende Schröder wollte mit einem Machtwort verhindern, dass es in Berlin zu einem rot-roten Senat kommt. Am Ende gab es ihn. Man muss dies einfach als demokratischen Prozess akzeptieren lernen.

Damit tun sich einige in Ihrer Partei schwer: Der Fraktionsvorsitzende Gerhardt, Frau Leutheuser-Schnarrenberger und andere karten jetzt nach.

Ich kann die Positionen der beiden nachvollziehen. Sie machen sicherlich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch. Allerdings wundert mich das. Wir haben doch inzwischen mehrere einstimmige Beschlüsse, hinter denen sich alle versammelt haben. Zudem haben wir einen deutlichen Mehrheitsbeschluss des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen. Das sind doch nicht alles unvernünftige Menschen. Am vergangenen Freitag haben wir einstimmig die Berliner Erklärung verabschiedet - davon gibt es kein Jota abzustreichen. Da wird aber auch nichts draufgesattelt. Ich bitte dringend darum, dass die Partei zu ihrer inneren Geschlossenheit zurückfindet.

Hielten Sie es für klug, wenn sich Möllemann nach seinem FDP-internen Sieg souverän zeigte und sich bei Michel Friedman für seine Bemerkungen entschuldigte?

Ich glaube nicht, dass er sich öffentlich entschuldigen muss. Entschuldigungen fordert man nicht öffentlich ein und gibt man auch nicht öffentlich. Das kann zwischen den beiden möglicherweise nach einem Gespräch das Ergebnis sein. Mir geht es darum, dass Herr Friedman die Bemerkung nicht auf sich persönlich bezogen, sondern generalisiert hat. Es geht darum, dass er es mit seiner Form der Polarisierung mittlerweile geschafft hat, dass wir uns nicht mehr um die Frage kümmern, wie es den Menschen in Israel und Palästina geht, sondern nur darum, welche Befindlichkeit Michel Friedman oder Paul Spiegel haben. Ich habe heute vernommen, dass Paul Spiegel erklärt hat, das Tischtuch zwischen dem Zentralrat der Juden und Herrn Möllemann sei endgültig zerschnitten. Das täte mir leid, aber das müsste ich akzeptieren. Wir leben in einem freien Land, in dem jede Organisation ihre Entscheidungen autonom trifft.

Laut einer Forsa-Umfrage liegt die FDP jetzt erstmals seit zwei Wochen wieder unter zehn Prozent. Wenn es eine Strategie der Liberalen gab, muslimische Staatsbürger und die von den angeblich politisch-korrekten Parteien Enttäuschten anzusprechen, so scheint diese nicht erfolgreich zu sein.

Forsa-Umfragen beeindrucken mich weder nach oben noch nach unten. Ich halte das Meinungsforschungsinstitut auch für ein Meinungsbildungsinstitut - im Auftrag verschiedener Interessengruppen. Unabhängig davon denke ich schon, dass derzeit das Bild der FDP diffus ist und deshalb die Wähler-Zustimmung abnimmt. Das ist eine Folge des internen, nach außen getragenen Streits, den ich für sehr unglücksselig halte und der sofort beendet werden sollte. Wenn Sie sich aber andere Umfragen anschauen, dann sehen Sie, dass eine Mehrheit der Auffassung ist, dass sich Möllemann nicht entschuldigen sollte. Wichtig für uns muss jetzt sein, dass wir geschlossen auftreten.

Aber der mitgliederstärkste Landesverband der Partei hat Westerwelle, den die Liberalen erst vor einem Monat zum Kanzlerkandidaten gekürt haben, jetzt bereits wieder demontiert.

Nein, das sehe ich nicht. Sonst müsste ja alles, was Guido Westerwelle sagt, eins zu eins umgesetzt werden. Dann könnten wir die demokratischen Parteien abschaffen und bräuchten nur noch die Parteiführer. Ich sehe nicht, dass er geschwächt wurde. Im Gegenteil, ich halte ihn für den stärksten Vorsitzenden der letzten 15 Jahre. Das dokumentiert er durch sein demokratisches Selbstverständnis auch nach außen.

Zur Wahlkampfstrategie: Erfordert die Abstimmung vom Montag jetzt nicht eine stärkere Position Möllemanns im Team? Muss er aus der Nische als Beauftragter für Innere Sicherheit raus?

Nein, das glaube ich nicht. Es gibt eine vereinbarte Feldaufteilung, die funktioniert. Ich bin gegen dieses Kinderspiel „Wer ist der Stärkere im Land“. Die Partei wird insgesamt mit ihren Führungspersonen und ihrer Programmatik am 22. September besser abschneiden als momentan prognostiziert.