25.06.2001 · Der Europarat berät einen Resolutionsentwurf, mit dem auf die Vereinigten Staaten und Japan Druck ausgeübt werden soll, die Todesstrafe abzuschaffen.
© Europarat
Kämpft gegen die Todesstrafe: Renate Wohlwend
Sie ist optimistisch, dass sich bei der weltweiten Abschaffung der Todesstrafe „in den nächsten zehn Jahren einiges tun wird", meint die Juristin Renate Wohlwend aus Liechtenstein im Gespräch mit FAZ.NET, die Mitglied und Vizepräsidentin des parlamentarischen Versammlung des Europarats ist.
Frau Wohlwend, Sie engagieren sich innerhalb des Europarats seit mehreren Jahren gegen die Todesstrafe. Wie sind Sie dazu gekommen?
Am Anfang meines Engagements stand eine kleine Meldung unter „Vermischtes", die über eine Hinrichtung in der Ukraine berichtete. Bei einer Sitzung des Rechtsausschusses, dem ich angehöre, habe ich das Thema aufgeworfen, da sich die Ukraine ja schließlich dazu verpflichtet hatte, die Todesstrafe abzuschaffen. So bin ich dann Berichterstatterin des Europarates geworden. Zu Anfang war ich gar kein überzeugter Todesstrafengegner. Heute aber setzte ich mich im Rahmen meiner Tätigkeit voll und ganz für ein Ende der Hinrichtungen ein und versuche, zusammen mit vielen Kollegen, dafür zu sorgen, dass die Todesstrafe ein Schwerpunktthema des Europarats bleibt. Jeder Mensch, der hingerichtet wird, ist ein Mensch zuviel.
Welche Erfolge des Europarats sehen Sie bisher?
Ein wichtiger Erfolg war sicher, die Aufnahme neuer Mitglieder an die Bedingung zu knüpfen, dass ein Hinrichtungsmoratorium sofort und eine vollständige Abschaffung später zu erfolgen hatte. Diese Bedingungen wurden im Großen und Ganzen auch eingehalten. Im Fall der Ukraine war der Druck des Europarats entscheidend, was mir von ukrainischen Politikern bestätigt wurde. Trotz heftiger Auseinandersetzungen damals sagen sie heute, unsere Hartnäckigkeit hätte sich ausgezahlt. Solche Erfolge beflügeln natürlich.
Am Montag wird ein Bericht von Ihnen in der parlamentarischen Versammlung diskutiert. Der Resolutionsentwurf schlägt vor, Japan und den USA langfristig den Beobachterstatus zu entziehen, wenn sie keine Schritte hin zu einer Abschaffung unternehmen. Wie schätzen sie die Chancen dieser Resolution ein?
Bis heute sind keine Änderungsanträge eingegangen, was man als gutes Zeichen werten kann. Normalerweise werden bei politisch ähnlich diffizilen Angelegenheiten immer schon Wochen im Voraus eine Vielzahl von Änderungsvorschlägen geäußert. Ich glaube es allerdings erst, wenn die Debatte vorbei ist, dass es keinen allzu großen Widerstand gibt. Es sind vor allem einzelne Personen, keine ganzen politischen Gruppierungen, die skeptisch sind. Ich schätze die Chancen als ganz gut ein.
Der Bericht ist ja schon seit einiger Zeit bekannt. Gab es Reaktionen von Seiten der USA oder Japan?
Bisher gab es keine offiziellen Äußerungen. Es könnte sein, dass die betroffenen Staaten die Resolution noch nicht so ernst genommen haben.
Was versprechen Sie sich vor allem von der Resolution?
Ich verspreche mir vor allem das, was auch in Europa funktioniert hat: Bewusstsein für das Thema wecken. Es soll auch über den großen Teich Aufmerksamkeit erregen, dass es hier Probleme gibt. Einige japanische und amerikanische Pressevertreter werden da sein, und auch ein Berater eines Zusammenschlusses schwarzer Kongressabgeordneter. Wenn man es schafft, dass die Medien das Thema aufgreifen, hat man schon einiges erreicht. Allerdings muss man danach immer wieder nachhaken. Die Frist vom 1. Januar 2003, die wir in der Resolution setzen, scheint mir dafür ein bisschen lang. Sie ist ein Kompromiss, da ich unbedingt ein festes Datum in die Resolution bringen wollte. Viele Mitglieder des Rechtssauschusses hätten ein „Ultimatum" lieber vermieden und eine unbestimmte Wendung wie „in angemessener Zeit" in die Resolution geschrieben.
Nun sind Beobachter relativ pessimistisch, was die Chance angeht, dass die USA und Japan die Todesstrafe in nächster Zeit tatsächlich abschaffen werden. Hat sich der Europarat da nicht zu viel vorgenommen?
Es ist inneramerikanisch schon einiges in Bewegung. Mein Eindruck auf den Vorbereitungsreisen für meinen Bericht war, dass die Öffentlichkeit heute schon anders über die Todesstrafe denkt, als noch vor einem Jahr. Vorher wurde das Thema weitgehend verschwiegen, kaum jemand wusste, dass zur Tatzeit Minderjährige und geistig Behinderte hingerichtet werden. Auch das Moratorium im Bundesstaat Illinois hat viel zu dieser Sensibilisierung beigetragen. Wenn sich jetzt noch der Europarat meldet, haben wir zwar sicher nicht sofort die Abschaffung. Aber unser Vorgehen könnte dazu beitragen, dass es zumindest auf Bundesebene zu einem Moratorium kommt, vielleicht nicht bis zum 1. Januar 2003, aber zumindest in den nächsten drei bis fünf Jahren.
Dafür sind die Kriterien der Resolution flexibel genug?
Dank der meines Erachtens ganz gut gelungen Formulierung soll tatsächlich ausgedrückt sein, dass wir bis zu dem angegebenen Datum versuchen werden, im Dialog etwas zu bewegen. Es wäre schon ein großer Fortschritt, wenn es gelänge, die Zustände in den Hinrichtungstrakten zu verbessern. Vielleicht können wir auch im einen oder anderen Bundesstaat Moratoriumsarbeitsgruppen unterstützen. Auf jeden Fall soll 2003 kein automatischer Ausschluss kommen. Es ist natürlich so, dass die USA sich einerseits als Hüter der Menschenrechte gebärden und sie andererseits nicht bei sich zu Hause beachten.
Für den einen oder anderen in der parlamentarischen Versammlung würde es daher eine gewisse "Genugtuung" bedeuten, wenn man die USA auf diese Weise „eins auswischen" könnte. Darum geht es mir aber nicht. Es handelt sich hier nicht um ein Spiel. Und da muss man sehen, dass es schon auf Grund des föderalistischen Systems in den USA fast unmöglich sein wird, bis 2003 einen generellen Hinrichtungsstop durchzusetzen.
Mehr als die Hälfte aller Staaten wendet die Todesstrafe nicht mehr an. Trotzdem lebt nur ein Viertel aller Menschen in Ländern, die die Todesstrafe vollständig abgeschafft haben. Wie schätzen Sie die Zukunft der Todesstrafe ein?
Ich glaube, dass es Bewegung geben wird. Natürlich ist China ein großes Sorgenkind. Wenn man allerdings Richtung Afrika schaut, ist es bemerkenswert, dass die Elfenbeinküste es schafft, die Todesstrafe gesetzlich abzuschaffen. Ich hoffe, dass die afrikanischen Länder, die die Todesstrafe noch haben, sich die Elfenbeinküste zum Vorbild nehmen werden. Falls sich in den Vereinigten Staaten etwas tut, wird das ganz sicher einen Effekt auf China haben. Es wäre schön, wenn man von allen Seiten her in China vorab etwas bewegen könnte. Als Optimist denke ich, dass sich in den nächsten zehn Jahren einiges tun wird.
