© AP
Was wird aus dem Frieden?
„Im Moment geht der Bruch des Waffenstillstandsabkommens eindeutig von den Israelis aus“, sagt Volker Perthes, Leiter des Nah- und Mittelostprogramms der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Gespräch im FAZ.NET. Laut Perthes wird Deutschland im Nahen Osten keine eigenen Wege gehen, sondern nur im Rahmen der Europäischen Union handeln können. Israels Ministerpräsident Ariel Scharon wird am Donnerstag zu einem Besuch in Deutschland erwartet.
Was erwartet Israels Premier Ariel Scharon von seinem Besuch in Deutschland?
Scharon wird sich bemühen, seine Version der Ereignisse vorzubringen. Er wird versuchen, den Palästinensern die Alleinschuld für die Lage im Nahen Osten zu geben. Ich gehe aber davon aus, dass seine deutschen Gesprächspartner ihm deutlich machen, dass sie das nicht so einseitig sehen. Im Moment geht der Bruch des Waffenstillstandsabkommens eindeutig von den Israelis aus.
Wir erleben, dass die israelische Armee zu der Politik zurückgekehrt ist, palästinensische Aktivisten öffentlich zu ermorden. Im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten hält sich Deutschland auf Grund des besonderen deutsch-israelischen Verhältnisses mit öffentlicher Kritik an der Politik Israels oder der Person Scharons zurück. Hinter geschlossenen Türen erklärt man israelischen Politikern aber durchaus, dass man die kritische Einstellung anderer europäischer Staaten teilt und beispielsweise die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten für absolut illegal hält.
Welche Rolle spielt Deutschland im Nahen Osten?
Deutschland selbst spielt keine spezielle Rolle, sondern agiert im Rahmen der EU, in Koordination und in Unterstützung dessen, was andere Staaten, die Europäische Kommission und der außenpolitische Verantwortliche der EU, Javier Solana, tun.
Hat daran die Vermittlungstätigkeit des deutschen Außenministers während seines Besuchs in Israel etwas geändert?
Die kurzfristige Vermittlungstätigkeit Joschka Fischers im Nahen Osten war sicher eine Ausnahme. Sie ist zustande gekommen, weil er sich zufällig am Ort des Geschehens befand und dem Ruf beider Seiten gefolgt ist, als Vermittler zu fungieren, um eine Eskalation zu vermeiden. Er hat in dieser Situation genau das Richtige getan. Aber es war definitiv eine Ausnahme, in solch offener Weise als Deutscher Spitzendiplomatie im Nahen Osten zu betreiben. Die übliche Politik Deutschlands heißt, die EU in ihrer Politik zu unterstützen.
Inwiefern hat sich die Rolle der EU im Nahen Osten verändert?
Die EU ist aktiver geworden. Solana war einer der Mitautoren des Mitchell-Berichts und hat mit seinem Amt das Prestige der EU hier eingebracht. Brüssel hat Beobachter an die Konfliktlinien geschickt und ist damit den Vereinigten Staaten weit voraus, die gerade erst beginnen, über den Nutzen interner Beobachter nachzudenken. Die EU hat in den letzten Monaten deutlich an politischem Profil gewonnen.
Was hat zu dieser Entwicklung beigetragen?
Ein Grund ist sicher der politische Wille der EU, sich im Nahen Osten zu engagieren, weil dort europäische wirtschafts- und sicherheitspolitische Interessen berührt werden. Ein weiterer Grund aber war die Abwesenheit der USA.
Besonders in den ersten Wochen hat sich die Bush-Administration noch auf den Standpunkt gestellt, dass man im Nahen Osten nicht unbedingt aktiv eingreifen müsse. Dadurch ist ein politisches Vakuum entstanden. Dieses Vakuum konnte die EU nicht füllen, aber sie hat sozusagen in dieses Vakuum hineingearbeitet. Das Ziel war, den Vereinigten Staaten verständlich zu machen, dass sie ihrer Rolle im Nahen Osten nicht entfliehen können.
Waren die Europäer nur Lückenbüßer, bis die Vereinigten Staaten zurück waren?
Nein, denn Europa ist nicht raus, nur weil die Vereinigten Staaten zurück sind. Die Amerikaner haben eingesehen, dass eine aktivere Rolle der EU den Interessen der USA nicht widerspricht. Ziel der Europäer war es, ein amerikanerisch-europäisches Verständnis herzustellen, von dem was nötig ist.
Welche Möglichkeiten der Einflussnahme hat die EU?
Die EU nimmt mit ihren wirtschaftlichen und finanziellen Mitteln Einfluss. Die Europäer sind der wichtigste Geldgeber der Palästinensischen Autonomiebehörde, ohne ihre Mittel würde der palästinensische Quasi-Staat wahrscheinlich gar nicht mehr existieren.
Brüssel ist in den vergangenen Monaten mit Hilfsgeldern eingesprungen, um die ausgefallenen Zahlungen der Israelis auszugleichen. Es handelt sich dabei im wesentlichen um Zolleinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge für Palästinenser, die in Israel arbeiten. Aus diesem Geld finanziert die Autonomiebehörde unter anderem ihre Verwaltung. Das wäre ohne Hilfe der EU nicht möglich gewesen.
Setzt die EU ihre Wirtschaftskraft ein, um politischen Druck auf die Konfliktparteien auszuüben?
Die EU setzt ihre Hilfe an die Palästinenser insofern politisch ein, als sie die Vergabe von Finanzhilfe beispielsweise davon abhängig macht, dass die Autonomiebehörde die Korruption bekämpft und dass Arafat etwas gegen Defizite bei der Rechtsstaatlichkeit unternimmt.
Druck auf Israel könnte dadurch erfolgen, dass Brüssel das Assoziationsabkommen suspendiert. Es gab Überlegungen, ob Europa mit wirtschaftlichen Maßnahmen ein Zeichen gegen die illegalen israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten setzen soll.
Man prüft zudem sehr genau, ob bestimmte Produkte, die unter dem Label „Made in Israel“ auf den EU-Markt kommen, tatsächlich aus den von Brüssel anerkannten Grenzen Israels kommen oder ob sie nicht etwa doch aus den besetzten Gebieten stammen. Dann würden sie nicht unter das Zollfreiabkommen fallen.
