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Interview : Experte: "Der Iran lässt sich nichts diktieren"

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Johannes Reissner, Iran-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik Bild:

Die Amerikaner rüsten verbal auf. Dabei hat es Washington vor allem auf den Irak, aber auch auf dessen Nachbarn, den Iran, abgesehen. In Europa regt sich Protest. Zu Recht, wie Iran-Experte Reissner im FAZ.NET-Interview meint.

          Die Formulierung des amerikanischen Präsidenten George W. Bush von der "Achse des Bösen" polarisiert und bricht alte Fronten auf, sagt Johannes Reissner, Iran-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, im Gespräch mit FAZ.NET. Mit der Einstellung "Jetzt bringen wir mal die ganze Region auf Vordermann" sei keine sinnvolle Politik zu machen. Die Bemühungen der Europäer um politische Stabilität würden dadurch erschwert.

          Herr Reissner, was ist davon zu halten, wenn sich Tausende Iraner, wie am Montag dieser Woche, zu Massenprotesten versammeln?

          Im Gegensatz zu den gesteuerten Demonstrationen vergangener Jahre am Jahrestag der Revolution handelte es sich an diesem Montag um den Ausdruck spontaner Empörung. Die Formulierung Bushs von der „Achse des Bösen“ war ein Schock für alle Iraner. Sie fragen sich, was mit solch polarisierenden Aussagen beabsichtigt wird und fühlen sich ungerecht behandelt, zumal der Iran in der Afghanistan-Frage eine wichtige und konstruktive Rolle gespielt hat. Die Iraner verweisen zu Recht darauf, dass sie all die Jahre die Nordallianz unterstützt haben. Auch bei den Verhandlungen auf dem Petersberg hatten die Iraner Anteil daran, dass ein vernünftiger Abschluss zustande kam.

          Wie wirkt die amerikanische Stigmatisierung des Iran als Teil der „Achse des Bösen“ in der Region?

          Das Hauptinteresse der Vereinigten Staaten in der Region ist es ja angeblich, politische Stabilität zu schaffen. Äußerungen wie die von Präsident Bush sind kontraproduktiv, da sie polarisierend wirken und alte Fronten aufbrechen. Für die Menschen in der Region und weltweit wird es immer schwerer, die Vereinigten Staaten als aufbauende und konstruktive Kraft zu betrachten. Das Ansehen Amerikas geht immer mehr den Bach hinunter, es gilt vielen als reiner Machtfaktor. Das trägt zu den Zielen des Westens, politische Stabilität und nicht nur militärische Besatzerstabilität zu fördern, nichts bei. Was die Amerikaner machen, ist keine Politik mehr und das halte ich für sehr bedenklich.

          Warum diese Polarisierung durch die Vereinigten Staaten?

          Bushs Rede ist auch in den Vereinigten Staaten umstritten. Ein ähnliches Verhalten der Amerikaner war aber auch nach dem Golf-Krieg zu beobachten. Die Einstellung „Jetzt hat das geklappt, jetzt werden wir mal die ganze Region auf Vordermann bringen“ gab es zu Beginn der 90er Jahre auch. Präsident Bush Senior sprach großspurig von der "neuen Weltordnung" und ein Jahr darauf setzte Samuel Huntington das Schlagwort vom "Kampf zwischen den Zivilisationen" in die Welt und forderte: "The West against the rest!" Mit so einer Haltung ist aber keine vernünftige Politik zu machen. Die europäischen Bemühungen um eine sinnvolle Iranpolitik werden dadurch erschwert.

          Nach dem 11. September sah es so aus, als wäre eine Annäherung zwischen den Vereinigten Staaten und Iran möglich. Ist diese Hoffnung jetzt am Ende?

          Es ist auch in Amerika bekannt, dass eine sinnvolle Politik in der Region ohne den Iran nicht machbar ist. Offensichtlich konnten sich diese Stimmen in der amerikanischen Politik aber nicht durchsetzen, sondern jene Kreise, die den Iran überwiegend unter dem Aspekt der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und Terrorismus sehen.

          Entsprechen diese Vorwürfe denn den Tatsachen?

          Was an Vorwürfen erhoben wird, sind im Grunde alte Kamellen. Es ist in diesem Zusammenhang immer wieder interessant, wie mit Geheimdienstberichten Politik gemacht wird. Derartige Nachrichten werden zu politischen Zwecken lanciert. Man sollte immer darauf achten, wann so ein Vorwurf auftaucht und von welcher Seite.

          Washington wirft dem Iran auch vor, Kämpfer der Taliban und der Terrororganisation Al Qaida zu beherbergen.

          Das ist schwer zu beurteilen. Es ist eine Tatsache, dass der Iran aufgrund der geographischen Gegebenheiten seine Grenzen nicht dichtmachen kann. Es ist also kein Problem für Kämpfer, sich aus Afghanistan in den Iran abzusetzen. Sicher gibt es im Iran auch Gruppierungen, die, an der offiziellen Politik vorbei, solchen Leuten Unterschlupf gewährten.

          Inwieweit hat die augenblickliche Polarisierung Auswirkungen auf die innenpolitische Situation in dem Land?

          Im Iran gibt es, vereinfacht ausgedrückt, den Konflikt zwischen Reformern und Konservativen. Bush hat mit seinen Äußerungen den Konservativen einen Gefallen getan. Die Kreise, die schon immer behauptet haben, dass mit den Vereinigten Staaten keine Zusammenarbeit möglich ist, fühlen sich bestätigt. Das führt zu einer innenpolitischen Polarisierung, die es den Reformern schwer macht, ihre vorsichtige Annäherung an Amerika fortzusetzen.

          Ist das Verhältnis zwischen den beiden Staaten denn jetzt nachhaltig gestört?

          Ich denke, man darf sich von der gegenseitigen Aufgeregtheit nicht irritieren lassen. Sobald sich der verbale Pulverstaub gelegt hat, sind wieder konstruktive Ansätze denkbar. Man hat im Laufe der Zeit Wege gefunden, miteinander zu reden, schließlich gibt es viele gemeinsame Interessen in der Region. Allerdings lässt sich der Iran nichts diktieren, dafür hat er zu lange seine Unabhängigkeit von Amerika bewahrt.

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