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Will den Nach-Nizza-Prozess beschleunigen: Elmar Brok
Europas Parlamentarier machen Druck. Anders als in Nizza wollen sie in den bevorstehenden Reformprozess der EU, den so genannten Post-Nizza-Prozess, miteinbezogen werden und bei der Regierungskonferenz in voraussichtlich drei Jahren ein Wörtchen mitreden. Das Instrument hierzu könnte ein Konvent sein, in dem Volks-, Regierungs- und Kommissionsvertreter sitzen. Elmar Brok (CDU), Vertreter des Europaparlaments bei der jüngsten Regierungskonferenz im Dezember an der Côte d´Azur, ist dafür, ein Ja zum Vertrag von Nizza davon abhängig zu machen, ob die 15 Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel im belgischen Laeken, Mitte Dezember, die Einsetzung dieses Gremiums beschließen.
Herr Brok, wie groß ist eigentlich Ihr Vertrauen in die nationalen Regierungen?
Wir müssen Druckpotenzial aufbauen, weil das Vertrauen in die gegenwärtigen Regierungen nicht groß ist. Niemand hat wirklich politische Führung übernommen, jeder guckt auf seinen eigenen Garten und vergisst dabei die Gesamtheit.
Aber Außenminister Fischer wurde doch gerade erst von 70 französischen Journalisten zum Europäer des Jahres gewählt.
Man muss sehen, dass Fischer eine Rede gehalten hat, die viel Wirksamkeit gezeigt hat. In der praktischen Umsetzung allerdings hat er nichts erreicht.
Das Parlament kritisiert am Vertrag von Nizza, dass das Mitentscheidungsrecht der Abgeordneten in Bereichen, wo künftig mit Mehrheit entschieden wird, nicht festgeschrieben wurde. Würden Sie sagen, dass die derzeitige BSE-Krise auch ein Resultat des Demokratiedefizits in der EU ist?
Sie ist ein Beweis dafür. Die Agrarminister sind gleichzeitig Gesetzgeber, Finanzminister, Kontrolleure und Exekutive. Das hat schon in der DDR nicht funktioniert. Hier müssen wir die Aufgaben verteilen und die parlamentarische Mitentscheidung einführen, die es in der Agrarpolitik nicht gibt.
Kommissionspräsident Romano Prodi hat heute sein Programm für 2001 im Straßburger Parlament vorgestellt. Abgeordnete vermissen darin ein klares Konzept für den Reformprozess bis 2004. Drückt Prodi auf die Bremse?
Er ist sich offensichtlich selbst nicht im Klaren darüber, wie weit er gehen kann. Deshalb war Prodis Auftritt heute eine Enttäuschung. Parlament und Kommission sollten in der Frage der Reformen jedoch sehr eng zusammen arbeiten, tun sie das nicht, machen wir es den Verhinderern im Ministerrat um so leichter.
Sie sehen den Kommissionspräsidenten als Verbündeten?
Ja, denn die Interessenlagen von Kommission und Parlament sind in vielen Bereichen gleich. Deswegen ist es notwendig, dass beide ein Bündnis erarbeiten. Dass dies noch nicht geschehen ist, liegt nicht an Prodi allein, sondern an der Kommission insgesamt. So hat etwa der zuständige Kommissar Barnier in der vergangenen Woche noch nichts Aufregendes zum Nach-Nizza-Prozess im zuständigen Fachausschuss sagen können. Daran kann man sehen, dass die Erarbeitung noch nicht weit genug gediehen ist.
Doch je schneller der Reformprozess in Gang gesetzt wird, desto kürzer wäre die Halbwertszeit des Vertrages von Nizza.
Die Halbwertszeit kann nicht kurz genug sein.
Könnte der Vertrag am Ende gar nicht in Kraft treten?
Das kann passieren, wenn man die notwendigen Nachbesserungen nicht einfügt. Darüber hinaus bin ich aber der Auffassung, dass der Nach-Nizza-Prozess schneller als geplant beendet sein kann. Denn man hat vergessen, dass 2004 Europawahlen sind, und man kann eine Reformkonferenz sicher nicht mitten im Wahlkampf abhalten. Deswegen wäre es sinnvoll, den Prozess bereits Ende 2003 Anfang 2004 abzuschließen, damit man mit diesem Ergebnis in den Wahlkampf gehen kann.
