http://www.faz.net/-gpf-2g2z

Interview : „Der Marsch durch die Institutionen ist gelungen“

  • Aktualisiert am

Rezzo Schlauch, nachdenklich Bild: AP

Pragmatismus statt Protest: Rezzo Schlauch, Grünen-Fraktionsvorsitzender, sucht im FAZ.NET-Gespräch nach dem Selbstverständnis seiner Partei.

          Pragmatisch sollen die Grünen regieren, geht es nach Rezzo Schlauch, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag. Mit einem neuen Grundsatzprogramm soll sich die Partei von der traditionellen Protestkultur lösen und ihr Selbstverständnis festschreiben.

          Herr Schlauch, die Grünen wollen nicht mehr Alternative des Parteiensystems sein, sondern sehen sich als eine demokratische Partei unter anderen, heißt es in einem Antrag zur Grundsatzdebatte auf dem Parteitag. Werden die Grünen eine normale Partei?

          Die Grünen werden viel zu sehr anhand ihrer Vergangenheit beurteilt. Die Gegenwart heißt: Die Grünen sind Regierungspartei. Spätestens als sich die Grünen entschieden haben, in die Regierung zu gehen, wurden die Grünen eine Partei im Parteienspektrum. Vom Begriff des Normalen halte ich im Übrigen nicht besonders viel. Ich weiß zum Beispiel nicht genau, ob die CDU zurzeit eine normale Partei ist. Ich glaube das nicht. Wir sind jedenfalls Regierungspartei und haben damit die Frage nach unserem demokratischen Standpunkt beantwortet.

          Grüne haben sich seit 1980 sehr verändert“

          Warum müssen die Grünen das dann noch in ein Grundsatzprogramm schreiben?

          Das neue Grundsatzprogramm soll das Programm aus der Gründungszeit der Grünen 1980 ablösen. Wir haben nie ein weiteres Grundsatzprogramm beschlossen, sondern immer nur Wahlprogramme geschrieben. Die Schwierigkeit war, dass wir in jedem Wahlprogramm noch einmal unser Selbstverständnis spiegeln mussten. Das hat sehr schwierige und langwierige Prozesse ausgelöst. Solche Debatten soll das Grundsatzprogramm ablösen.

          Wie groß ist der Erneuerungsbedarf der Grünen?

          In den achtziger Jahren waren die Grünen eine Protestpartei, waren völlig neu. Seitdem hat sich die Partei erheblich verändert, schon alleine in ihrer Biographie. Deshalb müssen die Grünen sich neu verorten.

          „Wendländer kämpfen immer noch gegen dasselbe wie früher“

          Aber der Spagat zwischen dem Ursprungsmilieu der Grünen und dem, was die Partei heute darstellt, ist groß. Das zeigte sich doch besonders an der Debatte um die Castortransporte.

          Natürlich gibt es einzelne herausgehobene Felder, auf denen sich dieser Spagat auftut. Aber das hängt vor allem damit zusammen, dass die Leute etwa im Wendland über Jahre hinweg unmittelbar von der Angst vor einem atomaren Endlager betroffen sind. Aber die Milieus des Anfangs, auf die wir uns gestützt haben, aus denen wir entstanden und mit denen wir groß geworden sind, haben sich doch geändert. Insofern ist das Wendland eine Ausnahme. Die kämpfen immer noch gegen dasselbe wie früher. Viele andere Kämpfe haben wir aber gewonnen.

          Wie sehen denn die Milieus aus, auf die die Grünen sich beziehen?

          Das sind ganz verschiedene und eben nicht wie bei der FDP nur eine bürgerliche Oberschicht, die nur ihre Erwerbsmöglichkeiten ohne soziale Verantwortung im Sinne hat. Wir haben keine homogene Milieus. Aber wir haben ein starkes Klientel. Dazu kommen Menschen der verschiedensten Facetten des ökologischen Engagements, die Großprojekte á la Gorleben ablehnen, oder die Gentechnik skeptisch beobachten, oder für gesunde Ernährung kämpfen. Die Klammer von früher, wo es vor allem darum ging, dass man in allen Dingen auf der Seite des Protests stand, gilt nicht mehr. Die ignorante Phalanx etablierter Politik, gegen die wir angerannt sind, ist durchbrochen worden. Der Marsch durch die Institutionen ist mit der Regierungsbeteiligung gelungen. Die CDU erlebt erst jetzt schockartig, dass sie damit einen Kulturkampf verloren hat. Das zeigt der Versuch der CDU, Fischer in Misskredit zu bringen und damit eine ganze Generation.

          „Pragmatismus ist kein Wert an sich“

          Lange Zeit haben die Grünen einen ausgeprägten Dogmatismus in vielen politischen Fragen gepflegt, etwa bei der Gewaltfreiheit oder der Atomenergie. Müssen die Grünen pragmatischer werden, wie es der Bundeskanzler vormacht?

          Es gibt eine Trennlinie zwischen pragmatisch und beliebig. Natürlich muss ich, wenn ich in der Regierung bin, pragmatisch auf viele Konstellationen reagieren, insbesondere in der Außenpolitik. Aber es darf nicht beliebig werden. Wir wollen eben nicht wie die FDP etwa bei der Gentechnik alles erlauben, nach dem Motto „alles ist möglich“. Wäre die FDP statt uns in der Bundesregierung, hätte sich in Sachen Atomenergie nichts bewegt. Gleiches gilt bei der Förderung regenerativer Energien. Wir geben der Modernisierung eine Richtung. Pragmatismus ist kein Wert an sich. Er muss immer mit einer Wertentscheidung oder einer Zielrichtung versehen werden.

          Am Beispiel der Ökosteuer heißt das, man kann mit dem Geld machen, was man will, wichtig ist, dass es eine Ökosteuer gibt?

          Richtig. Die Steuer an sich ist kein Wert, sondern das, was wir damit bezwecken. Wenn man den Erhalt der natürlichen Ressourcen ernst nimmt, braucht man ein solches Lenkungsinstrument. Uns wird immer vorgehalten, die Ökosteuer sei eine Abzocksteuer. Das ist jetzt schon widerlegt: Im letzten Jahr ist der Benzinverbrauch trotz drei Prozent Bruttowachstum um vier Prozent zurückgegangen. Das Instrument Ökosteuer ist mir nicht so wichtig. Wichtiger ist die Wertentscheidung, die dahinter steckt.

          „Unser Kerngeschäft ist die Ökologie“

          Liberalität und soziale Demokratie sind Begriffe, die die Grünen immer öfter für sich in Anspruch nehmen. Werden die Grünen eine liberale Partei?

          Nein und ja. Mit den Bezeichnungen ist es bei den Grünen so eine Geschichte. Weil wir verschiedene Milieus haben, unsere Partei sich am Anfang aus verschiedenen Quellen gespeist hat, haben wir kein eindeutiges Label wie „konservativ“ oder „liberal“. Unser Kerngeschäft ist die Ökologie. Diese Kompetenz haben wir immer mehr mit der Wirtschaft verzahnt. Früher haben wir Ökologie und Wirtschaft bewusst als Gegensatz formuliert. Heute verbinden wir beide Begriffe miteinander.

          Im Grundsatzantrag für den Parteitag heißt es, neben einem national-konservativen, einem sozialdemokratisch-sozialistischen und einem liberalen Lager gäbe es als weitere Geistesströmung nun auch ein grünes Lager. Aber dieses grüne Lager wirkt oft wie eine amorphe Masse.

          Amorph ist natürlich ein negativer Begriff. Ich sehe das positiver. Gerade diese verschiedenen Strömungen sind die Grundlage für kreative und kontroverse Prozesse. Die grüne Partei machen diese verschiedenen Pole lebendiger, virulenter. Es gibt bei uns ein besonderes Verständnis von politischer Kultur, auch das ist im Übrigen eine emanzipatorische Frage. Wenn es die Grünen nicht gegeben hätte, wäre Frau Merkel heute doch allenfalls Vorsitzende der Frauen-Union, aber nicht Vorsitzende einer Partei.

          Aber gerade die verschiedenen Pole, die ihre Standpunkte oft vehement vertreten, sind doch die Schwäche der Partei.

          Da gebe ich Ihnen Recht. Gegenüber dem ganz großen Publikum ist das eine Schwäche, aber abgesehen von bestimmten Regionen haben wir nicht den Anspruch, eine Volkspartei zu sein.

          „Ausrichtung je nach Thema gebrochen“

          Sind die Grünen also eine Partei für die linke Elite?

          Nein, wir Grünen sind keine Elitenpartei. Das Label links gilt selbstverständlich in der Frage der Behandlung von Minderheiten, auch bei den Bürgerrechten. Da würde ich jederzeit das Label links dick unterstreichen. In Fragen der Ökologie passt der Begriff links eher nicht. Das wir versuchen, den Mittelstand bei der Steuerreform und beim Betriebsverfassungsgesetz zu stärken, ist auch nicht links. Insofern ist die diese Ausrichtung je nach Thema wieder gebrochen.

          Der Parteienforscher Joachim Raschke nennt die Grünen regierungsunfähig, weil die vielen verschiedenen Interessen einzelner Gruppen nicht um ein stabiles strategisches Zentrum kreisen.

          Diese Kritik hat sicher in der Zeit der Regierungsübernahme eine gewisse Berechtigung gehabt. Bei einer kleinen Partei, die noch nie regiert hat, und der Basisdemokratie und Partizipation wichtig sind, geht es einfach nicht so leicht, eine strategische Richtung festzulegen. Aber der Parteirat ist ein solches Machtzentrum, spätestens, seit es einen Parteivorstand gibt, der auch in der Lage ist, die verschiedenen Ebenen für grüne Verhältnisse einigermaßen zu bündeln und zu konzentrieren.

          Weitere Themen

          Autokraten sind sexy

          Politikwissenschaft : Autokraten sind sexy

          Aber die Politikwissenschaft sollte lieber den normativen Kern der liberalen Demokratie stärken und sich auf die Frage konzentrieren, wie demokratische Institutionen und Prozesse zu erneuern sind.

          Plötzlich im Rampenlicht

          Schwedens Reichstagspräsident : Plötzlich im Rampenlicht

          Normalerweise hat der Reichstagspräsident in Schweden überschaubare Aufgaben. Doch nach der jüngsten Wahl kommt ihm besondere Bedeutung zu. Erst recht bei der heutigen Vertrauensabstimmung über den Ministerpräsidenten.

          Topmeldungen

          Neuer Daimler-Chef : Kapitänswechsel in stürmischen Zeiten

          Nach 13 Jahren an der Spitze von Daimler hört Dieter Zetsche als Vorstandsvorsitzender auf. Sein Nachfolger wird sich nicht ausruhen können, denn der Autohersteller hat mit vielen Problemen gleichzeitig zu kämpfen.
          Gegenwind: Die Flagge der Europäischen Union flattert vor deren Hauptquartier in Brüssel.

          Nebenkosten im EU-Parlament : Brüssels geheime Rechnungen

          Eine Pauschale sorgt in Brüssel für Unmut. Journalisten forderten die EU vor zwei Jahren auf, die Verwendung der Gelder der „allgemeinen Kostenvergütung“ offen zu legen. Das Gericht der Europäischen Union hat nun dagegen entschieden.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.