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Boos hält Rechtsextreme unter Beobachtung
Das Internet ist für Rechtsextreme eines der wichtigsten Werbemedien, um Jugendliche für ihre Ziele zu gewinnen. „Dort brauchen die Jugendlichen keinerlei Schwellenängste überwinden, um an Informationen zu gelangen“, sagte der Präsident des Verfassungsschutzes Sachsen, Reinhard Boos, im Gespräch mit FAZ.NET. Boos kritisierte, dass die Verfolgung von rechtsextremer Internetpropaganda sehr schwierig sei: „Mit unserem nationalen Recht kommen wir im internationalen Kommunikationsraum nicht weit.“ Boos spricht in Leipzig auf einer Tagung zum Thema Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, die am Montag von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eröffnet wird.
Herr Boos, wie unterscheidet sich der ostdeutsche Rechtsextremismus von dem in den alten Bundesländern?
Rechtsextremismus ist in den alten Bundesländern eher ideologie- und organisationsbezogen, in Ostdeutschland dagegen mehr aktionsbezogen. In den neuen Ländern gibt es mehr militante Rechtsextremisten, die Gewalt befürworten und ausüben. Dafür ist hier die rechtsextreme Szene weniger stark organisiert. Die Rechtsextremisten sind in den neuen Ländern deutlich jünger als im Westen. Rund zwei Drittel der ostdeutschen Rechtsextremisten sind unter 27 Jahren alt. Die andere Altersstruktur zeigt sich auch bei den Mitgliedern rechtsextremer Parteien. Während die NPD im Westen als Altherrenverein gilt, hat die Partei in den neuen Ländern wesentlich jüngere Mitglieder. Die Jugendlichen sind die wichtigste Zielgruppe im Osten. Seit 1990 sind die rechtsextremen Pareien sehr aktiv und haben viele neue Mitglieder geworben.
Sachsen ist größter NPD-Landesverband
Wie erfolgreich waren sie dabei?
Die NPD hat in Sachsen ihren größten Landesverband in Deutschland aufgebaut. Von den 6500 NPD-Mitgliedern leben rund 1100 in Sachsen. Allein im vergangenen Jahr haben wir im Freistaat 100 neue Mitglieder registriert. Wir beobachten bei der NPD aber auch eine hohe Fluktuation. Die Mehrzahl tritt nach ein paar Jahren wieder aus. Ein nicht geringer Teil bleibt allerdings in der Partei und verfestigt sich damit in der rechtsradikalen Karriere. Insgesamt waren im vergangenen Jahr in Sachsen 3140 Rechtsextreme in Parteien oder Kameradschaften organisiert. 1999 waren es noch 2940 gewesen.
Mit welchen Methoden werden Jugendliche geworben?
Eines der wichtigsten Werbemedien ist das Internet. Dort brauchen die Jugendlichen keinerlei Schwellenängste überwinden, um an Informationen zu gelangen. Das Internet kommt direkt in das Jugendzimmer hinein. Sonst müssten die Jugendlichen in Parteiversammlungen gehen und sich in verräucherte Hinterzimmer von Kneipen setzen, wenn sie sich für die Parteien interessieren. Auch die Botschaft der rechtsextremen Internetseiten kommt bei ihnen an. Die Rechtsextremen präsentieren sich als die Guten, die im Besitz der Wahrheit sind. Die „Skinheads Sächsische Schweiz“, die als kriminelle Vereinigung verfolgt werden, überschreiben ihre Internetseite mit „Wir sind die Guten“.
Nationales Recht stösst an Grenzen
Wie können Sie die Propaganda im Internet bekämpfen?
Die Verfolgung ist schwierig. Die Seiten werden häufig von Rechtsextremen in Deutschland erstellt und vor allem an amerikanische Anbieter geschickt. Dort melden sie sich unter einem Pseudonym an. Um die Anbieter ausfindig zu machen, müssten wir in den USA Rechtshilfe beantragen. Die amerikanischen Behörden sagen uns jedoch nicht, wer die Anbieter sind, weil es in den USA nicht strafbar ist. Mit unserem nationalen Recht kommen wir im internationalen Kommunikationsraum nicht weit.
Welche Strategien wenden Rechtsextreme noch an, um Jugendliche für sich zu gewinnen?
Eine große Rolle spielt auch die Skinheadmusik. Sie geht direkt ins Herz hinein und versorgt die Jugendlichen mit den nötigen Slogans. Mit ihrem aufputschenden Rhythmus gefällt sie ihnen: Sie ist böse und verwegen. Wer Kontakte zur Skinheadszene aufnimmt, stößt schnell zur Musikszene der Skinheads vor. Dann werden konspirative Treffen vereinbart und Konzerttermine vermittelt. Wichtig für die Rechtsextremen sind auch ihre Großdemonstrationen. Wenn 5000 Menschen unter den Fahnen der NPD marschieren, gibt das der Szene einen ungeheuer starken Auftrieb. Diese Demonstrationen in den neunziger Jahren waren für die Rechtsextremen eine Erfolgsgeschichte, wie sie sie seit 1945 nicht erlebt hatten. Das schafft unter den Jugendlichen starke Aufmerksamkeit. In der Öffentlichkeit wollen sie damit ihre Bedeutung und Wichtigkeit betonen.
Beobachtung wirkt abschreckend
Mit welchem Erfolg verfolgen Polizei und Verfassungsschutz rechtsextreme Straftaten?
Die konsequente Beobachtung durch den Verfassungsschutz und eine repressive Verfolgung sind erfolgreich. In Sachsen ist die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1991 gesunken. Die Sonderkommission „Rex“ beim Landeskriminalamt hat eine Aufklärungsquote von mehr als 90 Prozent. Die Beamten beobachten die Szene seit Jahren und kennen sie sehr genau. Vorbeugend wirkt unsere Mobile Einsatzgruppe, die Tag und Nacht Streife fährt und Präsenz zeigt. Die Rechtsextremen sollen wissen, dass sie genau beobachtet werden. Unter den Augen der Polizei machen sie dann doch nicht alles.
Wie lange wird der Kampf gegen Rechtsextremismus noch dauern müssen?
Ich glaube nicht, dass wir den Rechtsextremismus kurzfristig bewältigen können. Dazu gibt es das Phänomen schon zu lange. Die Rechtsextremen schaffen es immer wieder, Nachwuchs zu rekrutieren. Unter den Jugendlichen gibt es ein beachtliches Potenzial, das für die Parolen der Rechtsextremen ansprechbar ist. Allen Studien zufolge ist dieser Anteil in Ostdeutschland höher. Er ist in den letzten Jahren aber auch in den alten Ländern weiter gewachsen. Rechtsextremismus ist keine reine ostdeutsche Erscheinung.
