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Im Internet von der CDU attackiert
Bei der Bundestagsdebatte über die Wirtschaftslage in Deutschland hatte die Union praktisch zwei „Hauptredner“: Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) im Plenum des Bundestags und das Internet.
Im Minutentakt nahm die CDU am Donnerstag die Rede von Finanzminister Hans Eichel zum Jahreswirtschaftsbericht auseinander. Stück für Stück, Aussage für Aussage wird versucht, den Minister zu widerlegen. Ein Auszug:
„21.02.2002 09:06 Uhr, Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht am 21.2.2002
Hans Eichel
"Ich nehme jedenfalls keinen blauen Brief dafür entgegen, dass der Bundeshaushalt systematisch die Neuverschuldung reduziert, wenn gleichzeitig im vergangenen Jahr die Defizite der Länderhaushalte sich verdreifachen."
Fakt:
Jede Menge neuer Schulden
Rot-Grün wird nach vier Jahren Regierungszeit Ende 2002 rund 93,86 Milliarden Euro neue Schulden gemacht haben, trotz der zwischenzeitlichen UMTS-Lizenz-Erlöse von ca. 100 Milliarden Mark (50 Mrd. Euro).“
Internetwahlkampf seit vergangenem Herbst
Im November 2001 - zum SPD-Parteitag in Nürnberg - hatte die CDU erstmals diese Art der „Rapid Response“ eingesetzt. Seitdem wurde per schneller Eingreiftruppe im Internet unter anderem auch der Auftritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Talkshow „Berlin Mitte“ mit Gegenfakten torpediert oder auch die Zuwanderungsdebatte im Dezember im Bundestag.
Das Internet funktioniert in diesem Fall aber nicht als Forumsmedium, sondern als reines Antwortmedium. Dem Leser wird nicht die Möglichkeit geboten, über die unterschiedlichen Positionen zu diskutieren.
Die SPD hatte ihrerseits im vergangenen Herbst die Seite nicht-regierungsfaehig.de gestartet. Hier soll versucht werden, „Stoibers Wahrheiten“ auseinander zu nehmen.
Die Seite wird von der Wahlkampfzentrale Kampa02 bespielt und ist insgesamt nicht so sachlich-faktisch ausgerichtet wie die CDU-Kampagne im Internet. In eher journalistischer und zum Teil spielerischer Manier attackiert die SPD hier den Spitzenkandidaten der Union, Edmund Stoiber - mit Kommentaren, Downloads und animierten Grafiken.
CDU: Noch nicht die zentrale Wahlkampfplattform
Ein Sprecher der CDU unterstrich, dass wahlfakten.de nur ein Teil der Wahlkampfstrategie der Union im Internet darstelle. "Das ist nicht unsere zentrale Wahlkampfplattform im Netz." Bei wahlfakten.de gehe es zunächst um faktenorientierte Antowrten. Als die Seite im November erstmal freigeschaltet wurde, habe es noch am gleichen Tag 20 000 Zugriffe gegeben.
