12.04.2001 · Die Pläne der Regierung zur Überwachung von Telefonen und Internet stoßen bei der Initiative D21 auf Kritik.
Die Initiative D21 führender deutscher Computer- und Software-Unternehmen hat Überwachungspläne der Bundesregierung für das Internet kritisiert. „Die Verordnung ist untauglich und unverhältnismäßig", erklärte D21-Sprecher Norbert Eder am Donnerstag in Berlin.
Mit der Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) des Bundeswirtschaftsministeriums sollen die Vorschriften für das Abhören von Telefongesprächen auf das Internet sowie auf E-Mails und Mail-Boxen ausgeweitet werden. Eder nannte die geplante Pflicht zur Speicherung großer Datenmengen unpraktikabel. Es sei wichtiger, dass die Polizei mit Computern und Fachwissen ausgestattet werde, um offensichtliche Rechtsverstöße im Netz aufzuspüren.
Kritik an der Eile
Unverständlich nannte es Eder, dass es bislang nur eine Anhörung zu der Verordnung gegeben habe. Die Bundesregierung wolle die Regelungen noch vor der Sommerpause ins Kabinett bringen und in Kraft treten lassen. Damit solle wohl eine Diskussion im bevorstehenden Wahlkampf vermieden werden. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums lehnte eine Stellungnahme zum Zeitplan und zur inhaltlichen Kritik ab.
Es sei wenig effektiv und äußerst aufwändig über längere Zeit sämtliche Bewegungen im Internet sowie E-Mail-Kontakte von Verdächtigen zu speichern, sagte Eder. Dies sei mit dem Aufwand für eine Telefonüberwachung nicht zu vergleichen. Allein die Deutsche Telekom beziffere die ihr entstehenden Kosten dafür auf mehr als 100 Millionen Mark.
In der Initiative D21 sind nach eigenen Angaben mehr als 200 Unternehmen der Computer- und Softwarebranche zusammengeschlossen, darunter auch die Telekom. Auch der Verband Electronic Commerce Forum (eco), in dem Provider organisiert sind, hatte den TKÜV-Entwurf scharf kritisiert.
