08.12.2009 · 840.000 Stimmen für die Piratenpartei haben die Koalition aufhorchen lassen. „Wir brauchen eine neue Vertrauensbasis zwischen Staat und Internetnutzern“, sagt Innenminister de Maizière. Auf dem IT-Gipfel behandelt er das Thema nach Art eines Psychologen.
Von Peter Carstens
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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere
Mit den Worten, es sei „in der IT-Branche Mode geworden, das Blaue vom Himmel zu versprechen“, hat der neue Bundesinnenminister de Maizière (CDU) Lücken zwischen Werbung und Wirklichkeit umschreiben wollen. Der frühere Kanzleramtschef wies damit auf den Vertrauensschwund hin, den Unternehmen erlitten haben, seit immer öfter rechtswidrige Nutzungen von Mitarbeiter- oder Kundendaten bekannt werden. Die neue Regierung hat aber auch erkannt, dass die Abwehr von Missbrauch nur im Zusammenwirken mit der IT-Branche erfolgreich sein kann und dann auch die Chance besteht, für polizeiliche Maßnahmen im Netz mehr Zustimmung zu finden. Das gilt vor allem für jüngere Nutzer, die den tradierten Eigentumsbegriff nur zögerlich auch für die virtuelle Welt akzeptieren. Selbst den Versuch, die Verbreitung von Kinderpornographie zu erschweren, bekämpft die Webfamilie als Zensurversuch und Teil von „Stasi 2.0“.
Auch wenn die Piratenpartei es mit zwei Prozent nicht bis in den Bundestag geschafft hat, sorgten ihre 850.000 überwiegend jungen Wähler doch für Nachdenklichkeit in der Koalition. Das Sperrgesetz wurde ausgesetzt, und nicht einmal der Bundespräsident wollte es unterschreiben. Nun soll es anders gehen: „Wir brauchen eine neue Vertrauensbasis zwischen Staat und Internetnutzern“, sagte der Minister am Dienstag auf dem vierten nationalen IT-Gipfel in Stuttgart. Es gebe den Generalverdacht, der Staat wolle alle Netznutzer überwachen. Auf der anderen Seite müsse klargemacht werden, dass auch das Internet nicht ohne Regeln funktioniere. „Diese Kluft müssen wir überwinden.“
„Gehversuche im virtuellen Raum“
De Maizière behandelte das Thema in Stuttgart allerdings mehr nach Art eines Gesellschaftspsychologen. Die Nutzung moderner Technik zur Gefahrenabwehr und Strafverfolgung bei Gewährleistung von Freiheit und Datenschutz beschäftigt insbesondere die Sicherheitsbehörden seit längerem. De Maizière sprach von etwas unbeholfenen „Gehversuchen im virtuellen Raum“, beschwieg aber die wachsende Kluft zwischen den IT-Fertigkeiten organisierter Krimineller, islamistischer Extremisten und Strafverfolgern.
Der Minister hatte bei seiner Antrittsrede im Bundestag die Modernisierung des Staates als eine der Hauptaufgaben seiner Amtszeit charakterisiert. Da wird er im eigenen Haus manches technische Großprojekt finden, bei dem seine Vorgänger das „Blaue vom Himmel“ versprochen hatten, ehe Minister und Projekte in grauen Wolken verschwanden. Das ärgste Beispiel ist die Milliarden Euro teure Einführung des BOS-Digitalfunks für alle Sicherheitsbehörden. Nach Ankündigungen zur Jahrtausendwende sollte der Digitalfunk zur Fußball-WM 2006 einsatzbereit sein. Dann zerstritt sich das Innenministerium erst mit den Ländern, später mit dem staatseigenen Anbieter von der Bahn und gründete schließlich eine Staatsfirma zur Durchführung des Projekts, was die Sache nicht verbilligte und auch nicht beschleunigte, aber einige schöne Präsidenten- und Abteilungsleiterstellen schuf. Bis heute gibt es für Polizei und Feuerwehr nur Digitalfunkinseln in einem Meer veralteter Technik.
Nicht sehr weit gediehen ist auch der Ausbau der „Behördenrufnummer 115“, ein vielfach der Selbstpreisung unterworfenes Projekt, bei dem den Bürgern eine bundesweite Nummer für alle Angelegenheiten zwischen Ihnen und dem Staat angeboten werden soll. Bis auf den Testbetrieb in Pilotregionen wie Hamburg und Berlin ist daraus bislang wenig geworden. De Maizière kündigte am Dienstag an, bis 2013 solle die Rufnummer bundesweit geschaltet sein.
Ein langer Vorlauf und ein kleinteiliges Pilotprojekt kennzeichnen auch das Vorhaben, für den digitalen Briefverkehr per „De-Mail“ einen einheitlichen und sicheren Standard zu entwickeln, der an Verbindlichkeit dem „Einschreiben“ der Post gleichwertig ist. Ein Pilotprojekt dazu hat im Oktober in Friedrichshafen am Bodensee begonnen, nun müssen private Partner gefunden werden, die an dem Sicherheitsstandard mitwirken wollen. An den Tests für den neuen elektronischen Personalausweis sind bundesweit nicht mehr als dreißig Behörden und Unternehmen beteiligt.
Von einem der größten internen IT-Projekte des Bundesinnenministeriums war zuletzt gar nichts mehr zu hören: Die Bündelung von Überwachungsdaten aus Onlinedurchsuchungen und Telefonabhörmaßnahmen (TKÜ) in zwei räumlich getrennten Großrechneranlagen unter dem Dach des Bundesverwaltungsamtes. Das Ministerium wollte dabei Daten von Bundespolizei, Verfassungsschutz, Bundeskriminalamt und (am liebsten auch) Bundesnachrichtendienst in einem „Servicezentrum TKÜ“ bündeln und nutzbar machen. Möglicherweise hat man dieses Projekt dem politischen Grab des Innen-Staatssekretärs Hanning beigegeben.
Dann hat es doch etwas gebracht
Marco Dorn (marco.dorn)
- 08.12.2009, 19:30 Uhr
Die deutsche Gesetzgebungs- und Regelungswut ist bisher noch nirgendwo hilfreich
Rolf-Dirk Maehler (RDMAEHLER1)
- 08.12.2009, 19:42 Uhr
Kinderpornografie war nur die Lokomotive ...
Gerrit Schmedding (pankratius1)
- 08.12.2009, 19:46 Uhr
Lächerlich und peinlich
Hans Snah (hansfaz123)
- 08.12.2009, 19:54 Uhr
Auch nicht glaubhaft!
Gustav Mahler (GustavMahler)
- 08.12.2009, 20:15 Uhr
