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Internet : Berlin und Paris für europäisches Urheberrecht

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Ein Aspekt der Urheberfragen ist das sogenannte Geoblocking: Youtube-Nurtzer aus bestimmten Staaten können manche Videos nicht ansehen. Bild: dpa

In einer gemeinsamen Erklärung kündigen Deutschland und Frankreich an, für europäische Regeln zum Urheberrecht zu kämpfen. Kreative sollen mit ihren Werken „ihren Lebensunterhalt bestreiten“ können. Uneinigkeit in der EU gibt es beim Geoblocking.

          Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs wollen sich für gemeinsame europäische Regeln für das Urheberrecht einsetzen. Ziel ist es, Personen, die urheberrechtlich geschützte Werke schaffen, also etwa Künstler oder Journalisten, zu Rechtssicherheit zu verhelfen. In einer gemeinsamen Erklärung, die Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und die französische Ministerin für Kultur und Kommunikation, Fleur Pellerin, an diesem Dienstag anlässlich des deutsch-französischen Ministerrats in Berlin unterschreiben wollen, heißt es, den Urhebern geschützter Werke „muss ein angemessener Anteil der Einnahmen aus der Verwertung ihrer Werke garantiert werden, damit sie mit ihrer kreativen Tätigkeit ihren Lebensunterhalt bestreiten können“. Zugleich müsse der „bestmögliche Zugang“ zu kreativen Werken gewährleistet sein. Hintergrund der Bemühungen ist die zunehmende Verbreitung von geschützten Werken im Internet, ohne dass der Urheber dadurch Einnahmen erzielt.

          Die Bundesregierung zeigte sich zufrieden mit der Haltung der französischen Regierung. „Ich freue mich, dass jetzt auch Frankreich für eine europäische Regelung beim Urheberrecht aufgeschlossen ist“, sagte Maas der F.A.Z. „In einer digitalisierten Welt brauchen wir europaweite Rahmenbedingungen, um das Urheberrecht als Grundlage kreativen Schaffens zu fördern und zu bewahren.“ In der deutsch-französischen Erklärung heißt es, man wolle die von der Europäischen Kommission initiierte Modernisierung des Urheberrechts „aktiv und konstruktiv“ begleiten. Der deutsche EU-Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, hatte kürzlich angekündigt, er werde sich für einen einheitlichen europäischen Urheberrechtsschutz einsetzen.

          Frankreich sieht sich schon lange als ein entschiedener Verfechter des Urheberrechtes im Internet. Besonders deutlich wurde das an den 2009 eingeführten Internetsperren: Netzbenutzern, die besonders viele Inhalte illegal herunterluden, wurde der Internetzugang schlichtweg gesperrt. Das entsprechende Gesetz wurde freilich kaum angewandt, und 2013 schafften die inzwischen regierenden Sozialisten die Internetsperren wieder ab. Doch Geldbußen werden weiter erhoben, und die Internetprovider sind zur Zusammenarbeit mit der eigens eingerichteten Behörde Hadopi gezwungen.

          Uneinigkeit beim Geoblocking

          Verlage und Zeitungshäuser unterstützt Frankreich bereits seit 2013 durch eine „Lex Google“. Die Regierung handelte mit dem amerikanischen Internetkonzern aus, dass dieser über drei Jahre 60 Millionen Euro in einen Fonds einzahlt, der den Zeitungen bei der Umstellung auf digitale Angebote helfen soll. Google entging dadurch einer eigenen Steuer, mit der Frankreich gedroht hatte. Privatkopien – eine Ausnahme vom Urheberrecht – sind andererseits in Frankreich schon seit langem möglich und gesetzlich geregelt. Die Urheber erhalten für die entgangenen Einnahmen einen finanziellen Ausgleich, den die staatliche Behörde Copie France durch eine Abgabe auf Daten- und Tonträger wie CDs, USB-Sticks, externe Festplatten, Smartphones oder Tabletcomputer erhebt.

          Ein Aspekt der Urheberfragen ist das sogenannte Geoblocking. Mit dessen Hilfe kann im Internet der Zugriff auf die Übertragung etwa eines Sportereignisses verhindert werden, wenn dieser Zugriff aus dem Ausland erfolgt. Oettinger hat sich dafür ausgesprochen, es beim Geoblocking zu belassen, andere Mitglieder der Kommission wollen es abschaffen. Die Franzosen wollen es beibehalten. Dahinter steht die Befürchtung, dass französische Kulturgüter wie Filmproduktionen einer zu großen Konkurrenz aus Amerika ausgesetzt würden. Das Prinzip des Länderschutzes („Territorialität“) müsse aufrechterhalten bleiben, denn Europa sei nun mal kein einheitlicher Kulturraum; lediglich über „Mitnahmerechte“ von reisenden Benutzern könne verhandelt werden, heißt es in Paris.

          Was Geoblocking bedeutet und wie es funktioniert

          Beim Geoblocking werden Internetnutzer aus bestimmten Staaten oder Regionen vom Zugriff auf Internetseiten, Videos, Programme oder andere Inhalte ausgeschlossen. Manche Staaten setzen diese Technik ein, um den Zugang ihrer Bürger zu ausländischen Seiten einzuschränken. Unternehmen und andere Inhalteanbieter nutzen sie, um die Verbreitung eigenen Materials zu kontrollieren. So können sie Liveübertragungen von Fußballspielen oder Konzerten nur in bestimmten Staaten zulassen, falls sie nur für sie die Senderechte erworben haben. Inhalteanbieter können auch entscheiden, dass Videos wegen lokaler Urheberrechtsbestimmungen nicht in alle Länder ausgeliefert werden. Auf dem Videoportal Youtube erscheint dann etwa der Hinweis: „Dieses Video ist in deinem Land nicht verfügbar.“ Filmanbieter wie Netflix können dafür sorgen, dass Fernsehproduktionen in manchen Regionen später verfügbar sind als in anderen. Auch Apple und der Musikstreamingdienst Spotify nutzen Geoblocking. Durch die Technik ergeben sich neue Vermarktungsstrategien. So kann ein Softwareunternehmen für dasselbe Programm in unterschiedlichen Ländern verschiedene Preise verlangen.

          Technisch werden die Ländersperren umgesetzt, indem Zugriffe nach der IP-Adresse gefiltert werden. Jeder Nutzer, der im Internet einen Inhalt abrufen will, übermittelt solch eine Zahlenkolonne, die ihn identifiziert. Aus ihr kann ein Server automatisch den Standort des Nutzers auslesen. Die IP-Adresse ist zugleich der Ansatzpunkt für die Umgehung des Geoblockings: Der Nutzer stellt seine Anfrage an die Zielseite nicht direkt, sondern leitet sie über einen Proxyserver. Der befindet sich in einer Region, die nicht von der Ländersperre betroffen ist, und kontaktiert die Zielseite mit seiner eigenen IP-Adresse. So erhält er die gewünschten Daten, die er wiederum an den eigentlichen Nutzer weiterleitet. Für gängige Internetbrowser wie Firefox, Chrome oder Safari werden bereits Zusatzprogramme angeboten, mit denen sich die Ländersperren auf Youtube aushebeln lassen. Das Programm erkennt, wenn ein Video blockiert wird, und leitet solche Anfragen automatisch über einen amerikanischen Proxyserver. (nto.)

          Quelle: elo./chs./F.A.Z.

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