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Bis auf Weiteres immun? Amerikanische Soldaten
Im Streit um den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) haben die USA dem UN-Sicherheitsrat in New York einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Washington schlägt nunmehr vor, dass das IStGH den amerikanischen Soldaten zunächst für eine Dauer von einem Jahr Immunität zuspricht.
Diese solle dann alljährlich durch die IStGH-Mitglieder verlängert werden können. Der britische UN-Botschafter Jeremy Greenstock sagte, die Sicherheitsratsmitglieder wollten den Vorschlag ihren Regierungen vorstellen und sich weitere Anweisungen geben lassen. Die Beratungen würden am Donnerstag fortgesetzt, sagte Greenstock.
Hinter verschlossenen Türen
Ein weiterer UN-Botschafter bewertete den Vorschlag als positives Zeichen. Es sei jedoch schwierig, eine generelle Immunität für ein Jahr einzuräumen. Vielmehr könne von Fall zu Fall entschieden werden. Der Vorschlag wurde dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt, der am Abend hinter verschlossenen Türen tagte. Zuvor hatte der Sicherheitsrat öffentlich über eine Lösung im Streit mit den USA beraten.
Dabei war der UN-Botschafter der USA, John Negroponte, weitgehend isoliert. Washington hatte in der vergangenen Woche die Verlängerung des UN-Mandats für Bosnien blockiert, um damit eine Immunität seiner Soldaten vor dem von den USA abgelehnten Tribunal zu erzwingen. Die Mehrheit der 14 übrigen Ratsmitglieder lehnt dies ab.
Erler: Kaum Chancen
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler hat dem Kompromissvorschlag der USA kaum Chancen auf Verwirklichung eingeräumt. Die Idee, die Immunität für amerikanische Soldaten in UN-Einsätzen prinzipiell auf ein Jahr zu beschränken, sei lediglich ein „Spiel auf Zeit“. Die Amerikaner wollten ihren Soldaten in Auslandseinsätzen damit vorerst Immunität sichern, erklärte Erler. Der Vorschlag unterscheide sich auch nicht wesentlich von der bisherigen Forderung nach genereller Immunität.
Dennoch hätten die USA damit zumindest Flexibilität gezeigt. Diese müsse bis Montag genutzt werden, um eine Verlängerung der internationalen Bosnien-Mission zu erreichen. Wegen des Streits um den Gerichtshof hatten die USA damit gedroht, sich der Verlängerung des UN-Mandats für Bosnien zu verschließen. In der Hoffnung auf einen Kompromiss wurde das eigentlich bereits vor wenigen Tagen abgelaufene Mandat zunächst bis Montag verlängert.
