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Internationaler Strafgerichtshof : Kongolesischer Milizenführer schuldig gesprochen

  • Aktualisiert am

Thomas Lubanga Dyilo vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag Bild: dpa

Der erste Schuldspruch des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist gefällt: Er trifft den kongolesischen Milizenführer Thomas Lubanga, der hunderte Kinder als Soldaten rekrutiert hatte.

          Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat den ehemaligen kongolesischen Rebellenführer Thomas Lubanga Dyilo schuldig gesprochen, Kinder als Soldaten missbraucht zu haben. Es war der erste Richterspruch der Behörde, seit das „Weltstrafgericht“ im Jahr 2002 eingerichtet wurde.

          Die drei Richter hätten „zweifelsfrei“ und „einstimmig“ festgestellt, dass der heute 51 Jahre alte Lubanga zwischen 2002 und 2003 Kinder unter 15 Jahren zwangsrekrutiert und in einem Konflikt eingesetzt hat, sagte einer der drei Richter, der Brite Adrian Fulford. Zusammen mit seinen beiden Kollegen hatte er seit August vergangenen Jahres über das Urteil beraten. Lubanga war der erste mutmaßliche Kriegsverbrecher, der vom IStGH festgenommen und vor Gericht gestellt wurde. Er war 2005 von den kongolesischen Behörden verhaftet und 2006 nach Den Haag überstellt worden.

          Das Verfahren gegen ihn, in dem 204 Anhörungen stattfanden und insgesamt 67 Zeugen vernommen wurden, war im Januar 2009 eröffnet worden. Internationale Menschenrechtsorganisationen bezeichneten das Urteil als „Meilenstein“. Der Schuldspruch sende „auch ein starkes Signal, den Einsatz von Kindersoldaten konsequenter zu bekämpfen. Insbesondere die kongolesische Regierung muss die Straflosigkeit in den Reihen der eigenen Armee bekämpfen und aufhören, aus politischen Erwägungen Kriegsherren zu schützen, die Kindersoldaten einsetzen“, teilte Amnesty International mit.

          Strafmaß soll später verkündet werden

          Der ehemalige Milizenführer bleibt auf Anordnung der Richter in Haft. Für wie viele Jahre er ins Gefängnis soll, wollen die Richter zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden. Er könnte Beobachtern zufolge zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt werden. Jedoch können seine Verteidiger Berufung einlegen. Der Angeklagte selbst hat stets alle Vorwürfe von sich gewiesen. Er sei kein Rebellenführer, sondern ein friedliebender Politiker, erklärten seine Anwälte. Lubanga sei als „politischer Sündenbock“ vor Gericht gestellt worden.

          Die Richter zeigten sich hingegen überzeugt, dass er während des Bürgerkrieges im Ostkongo mit einer „Kinderarmee“ gegen verfeindete Volksgruppen kämpfte. Damals war Lubanga Chef der Rebellengruppe Union Kongolesischer Patrioten (UPC) und später Anführer der Truppe Patriotische Front für die Befreiung des Kongo (FPLC). Die Gruppen sollen für zahlreiche Massaker verantwortlich sein.

          Bereits während des Verfahrens waren jedoch Zweifel laut geworden, ob die angehörten Kinder wahrheitsgetreu aussagen. So hatte etwa ein jugendlicher Zeuge auf Nachfrage der Verteidigung erklärt, Mitarbeiter einer Hilfsorganisation hätten ihm bei der Vorbereitung seiner Befragung gesagt, was er erzählen solle. Zudem wurde bemängelt, dass der Strafgerichtshof nur wegen der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten gegen Lubanga ermittelt hatte, ihn aber nicht für andere Verbrechen - darunter den Missbrauch zahlreicher Mädchen als Sexsklavinnen - verurteilt habe.

          Dadurch wurde nach Ansicht von Amnesty International vielen potenziellen weiteren Opfern die Möglichkeit verweigert, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu erfahren. Richard Clarke, der Direktor von Child Soldiers International, erklärte, im Kongo und vielen weiteren Ländern würden zudem noch viele weitere Menschen frei herumlaufen, die Kinder im Krieg missbraucht hätten oder dies sogar heute noch täten. Viele hatten bereits seit Jahren moniert, dass mit Lubanga nur ein kleiner Fisch gefangen worden sei und die großen Kriegsherren und Militärführer größtenteils noch frei herumliefen. Dennoch sei das Urteil ein „wichtiger Schritt“, betonte Clarke. Der Konflikt im Kongo dauerte offiziell von 1998 bis 2003, Millionen Menschen kamen ums Leben. Beide Seiten waren während des Konfliktes von anderen afrikanischen Staaten unterstützt worden, darunter Ruanda, Uganda, Angola und Simbabwe.

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