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Spezialist für Menschenrecht: Moreno Ocampo
In seiner Heimat Argentinien hat Luis Moreno Ocampo ehemalige Angehörige der Militärdiktatur vor Gericht gebracht. Jetzt steht dem Juristen eine womöglich noch schwierigere Aufgabe bevor: Er ist der erste Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) mit Sitz in Den Haag.
In dieser Rolle wird Moreno Ocampo Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen weltweit verfolgen. Der Beginn eines ersten Verfahrens des IStGH könnte jedoch noch Monate dauern. Moreno Ocampo wird zunächst ein Team von Staatsanwälten zusammenstellen und dann die zahlreichen Fälle durchgehen, die seit der Gründung des Strafgerichtshofs im vergangenen Juli eingingen. Der 50jährige Spezialist für Menschenrechtsfragen wurde im April in New York einstimmig von der Versammlung des IStGH gewählt. Im März waren bereits die 18 internationalen Richter unter dem Vorsitz des kanadischen Juristen Philippe Kirsch berufen worden. Zu den Richtern gehört auch Hans-Peter Kaul aus Deutschland.
Recht oder Dschungel
Vertreter von Menschenrechtsorganisationen riefen Moreno Ocampo auf, besonders sorgfältig vor allem bei seinen ersten Ermittlungen vorzugehen. Durch einen guten ersten Eindruck könne am besten sicher gestellt werden, daß sich „das Gesetz des Rechts gegen das Gesetz des Dschungels“ durchsetze.
Moreno Ocampo muß auch mit Widerständen kämpfen. So boykottieren die Vereinigten Staaten den IStGH mit der Begründung, daß amerikanische Friedenssoldaten willkürlichen Strafverfolgungen ausgesetzt sein könnten. Erst am Donnerstag verlängerte der UN-Sicherheitsrat die Immunität für amerikanische Blauhelmsoldaten um ein Jahr. Gleichzeitig bemühen sich die Vereinigten Staaten auch um bilaterale Verträge zur Umgehung der Gerichtsbarkeit des IStGH.
Moreno Ocampo muß die Welt überzeugen, daß er die nötige Objektivität besitzt, um Kriegsverbrechen effektiv zu verfolgen. Der Gerichtshof verfügt über keine Polizeikräfte und ist daher in der Verfolgung und Verhaftung von Verdächtigen auf die Mitgliedsländer angewiesen. Er schreitet nur ein, wenn ein Land nicht willens oder fähig ist, selbst gegen Verdächtige vorzugehen.
Opfer der Geheimpolizei vertreten
Nach seinem Jura-Abschluß 1978 arbeitete Moreno Ocampo zunächst als Verteidiger. 1980 war er stellvertretender Staatsanwalt im Verfahren gegen neun ehemalige argentinische Militärkommandeure, denen Folter und Mord während der 70er und 80er Jahre vorgeworfen wurde. 2001 vertrat er in einem Prozeß gegen Mitglieder der chilenischen Geheimpolizei deren Opfer. Ein Jahr später setzte er sich für die Auslieferung des ehemaligen SS-Hauptsturmführers Erich Priebke nach Italien ein.
Moreno Ocampo genieße einen hervorragenden Ruf, sagt William Pace, Chef einer Kommission aus 2000 Nichtregierungsorganisationen, die die Errichtung des Gerichtshofs unterstützt hatten. Seine Vereidigung sei ein Grund zum Feiern. Moreno Ocampo zog kürzlich in die Niederlande, wo er mit seiner zweiten Frau lebt.
