09.09.2010 · Hätte jemand das Integrationsprogramm der Bundesregierung wahrgenommen, wenn nicht ein gewisser Sozialdemokrat das Interesse hoch gepeitscht hätte? Angesichts der dünnen Inhalte dessen, was das Bundeskabinett jetzt gebilligt hat, darf man das mit Fug und Recht bezweifeln.
Von Georg Paul HeftyHätte jemand das Integrationsprogramm der Bundesregierung wahrgenommen, wenn nicht ein gewisser Sozialdemokrat das Interesse hoch gepeitscht hätte? Angesichts der dünnen Inhalte dessen, was das Bundeskabinett jetzt gebilligt hat, darf man das mit Fug und Recht bezweifeln. Der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammengestellte Katalog von Befunden und Empfehlungen geht auf die Beschlüsse der Zuwanderungskommission von 2001 zurück, bildet also die Frucht – man wagt es kaum zu sagen – eines Jahrzehnts der Untersuchungen, Konferenzen, politischen Versprechungen und Experimente in Sachen Integration. Wen das erstaunt, der übersieht, dass Integration nicht in Parlamenten oder am Grünen Tisch geschieht, sondern in Stadtvierteln, in Schulen, Läden, Hinterhöfen oder Fabrikhallen.
Daher hat das neue Programm doch einige Bedeutung. Es geht nicht mehr darum, welche Verbände und Intellektuelle für die Migranten sprechen und welchen Anteil sie jeweils vertreten – der Geburtsfehler aller Bundesinitiativen, die nur großräumig denken und handeln können –, sondern darum, mit wem ein Sechsjähriger mit Migrationshintergrund, dort wo er ist, tatsächlich sprechen kann. Die zuständigen Bundesbeamten stellen zu Recht die Kindertagesstätten und Schulen in den Mittelpunkt ihrer Vorschläge.
Mit einem Haken allerdings: diese Einrichtungen – man nehme noch die Volkshochschulen dazu – liegen außerhalb der Gestaltungsrechte des Bundes; hier haben die Länder und Kommunen das Sagen. So mancher Kultusminister wünscht sich schon lange bilinguale Lehrer mit Migrationshintergrund. Doch woher nehmen? Die Anforderungen sind hoch, nicht nur an die sprachliche und fachliche, sondern auch an die staatsbürgerliche Qualität. Auf absehbare Zeit wird die Zahl und Vielfalt solcher Lehrkräfte stets hinter dem Bedarf einer großstädtischen Grundschule in Westdeutschland zurückbleiben.
Dass nach den Feststellungen des Bundesamtes weit mehr als ein Zehntel der Einwanderer integrationsunwillig ist, kommt denen nicht zupass, die am liebsten immer nur auf die Integrationswilligen und Integrierten verweisen. Zu denken gibt, dass die Zahl der Integrationsunwilligen vergleichbar hoch ist wie die Zahl derer, die nicht „ausreichend“ Deutsch sprechen. Diese beiden Gruppen gleichzusetzen, wäre jedoch eine deutsche Selbsttäuschung.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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