30.01.2008 · In der Antwort von 17 Unionspolitikern auf einen deutsch-türkischen Appell fehlt eine Antwort auf die Frage, die Koch im Wahlkampf zugespitzt hat: Was soll geschehen mit Jugendlichen, die weder Bildungs- noch Eingliederungsprogramme von Gewalttaten abgehalten haben?
Von Georg Paul HeftyDas Fehlende kann genauso wichtig sein wie das Vorhandene. Vorhanden sind am Ende der „Antwort von 17 Unionspolitikern auf einen deutsch-türkischen Appell“ siebzehn Namen von Amtsträgern und möglichen Amtsträgern aus der CDU und der CSU, die sich mit Integrationspolitik befassen. Es fehlt aber der Name des hessischen Ministerpräsidenten Koch, der von den Appellanten kritisiert worden war und der somit eine besondere Berechtigung gehabt hätte, gemeinsam mit dem Hamburger Bürgermeister und CDU-Spitzenkandidaten die Antwort zu formulieren.
Aber auch im Text erwähnen die Unionspolitiker ihren Parteifreund Koch nicht, geschweige denn, dass sie ihn gegen die Vorwürfe des „Wahlkampfpopulismus“ verteidigten. Solches hätte den Unterzeichnern umso leichter fallen müssen, als sie nach außen hervorheben (und nach innen, in die Union hinein, zugestehen müssen), dass – Kochs Bundesland – Hessen „mit der frühen Sprachförderung wichtige Akzente in der Integrationspolitik gesetzt“ hat.
Vorhanden sind unter den Unterzeichnern neben von Beust auch der nordrhein-westfälische Integrationsminister Laschet, die bayerische Sozialministerin Stewens und der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Altmaier. Es fehlt aber der Name der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung und CDU-Expertin für Integrationspolitik, der Staatsministerin Maria Böhmer.
Vorhanden ist die umfangreiche Darstellung der integrationspolitischen Versäumnisse aller Regierungen „seit dem Anwerbeabkommen mit der Türkei 1961“. Es müsste allen Teilnehmern dieser Korrespondenz zu denken geben, dass auch im Nachhinein die Versäumnisse und damit die Probleme auf die Einreise der Türken datiert werden, obwohl schon zuvor Abertausende anderer Ausländer nach Deutschland gekommen waren.
Die Verfasser von Beust bis Süssmuth haben recht, dass „die beste Prävention gegen Jugendgewalt Bildung, individuelle Förderung und die Eingliederung der Eltern“ sei. Aber es fehlt irgendeine Stellungnahme zu dem Punkt, den Koch im Wahlkampf zugespitzt hat: Was soll geschehen in den Fällen, in denen weder Bildungsangebote noch Eingliederungsprogramme für die Eltern die Jugendlichen von Gewalttaten abgehalten haben? Wer es besser weiß als Koch, darf es an einer Auskunft darüber nicht fehlen lassen.
Wahlkampf mit Thema Integration oder mit Ressentiments?
Monika Mommertz (akinomm)
- 31.01.2008, 11:16 Uhr
Die Welt ist hart aber ungerecht
carsten jung (cjung)
- 31.01.2008, 11:40 Uhr
So sind sie, ....
bernd ullrich (demokrat2)
- 31.01.2008, 15:38 Uhr
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
Jüngste Beiträge
